Nur Kosten oder einfach gerecht? Ein Streitgespräch über die Erhöhung des Mindestlohns

Als Ende August der Abschluss der Abrissarbeiten an der eingestürzten Carolabrücke verkündet wurde, war auch Stephan Kühn die Erleichterung anzumerken. Schneller als geplant sei man fertig geworden. Wie man inzwischen weiß, wurde es zwar auch teurer als gedacht – aber: Die Botschaft, die der Grünen-Politiker setzen konnte, war klar: Jetzt beginnt ein neues Kapitel. Die Brücke ist weg. Der Blick geht nach vorn. Und Aufbauen macht bekanntlich mehr Freude als Aufräumen. Im Podcast „Thema in Sachsen“ widmen Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung dem Jahrestag des Einsturzes der Carolabrücke eine dreiteilige Sonderserie. Das ist die Abschlussfolge. Sie trägt den Titel: „Wann steht die neue Carolabrücke?“ Kühn ist Mitglied der Grünen, Dresdner, saß elf Jahre lang im Bundestag und ist seit 2020 Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften in Dresden – oder einfach gesagt: der Baubürgermeister. „Und ich bin froh, dass es jetzt auch wieder ums Bauen geht“, stellt er im Podcast-Interview klar. Doch dass der Neubau einer Brücke kein Selbstläufer ist, erst recht nicht in Dresden, wird in dem Gespräch mindestens genauso schnell deutlich. Kühn hebt zwar hervor, wie das zulässige Weglassen eines langwierigen Planfeststellungsverfahrens bei dem Ersatzneubau das Tempo forcieren werde, kommt dann aber doch nicht umhin, die vielen kleineren wie größeren Unwägbarkeiten des Neubauprojekts erklären zu müssen. Sei es die Diskussion über die Anzahl der Brückenzüge und Spuren, dem erklärten Ziel, nicht mehr als 140 Millionen Euro auszugeben, oder die Frage nach dem Aussehen der Elbquerung. Debatten zum Neubau laufen viele, zu klären ist einiges. Kühn gibt detailliert Einblick, was nun wie entschieden werden muss. Und schließlich legt sich Kühn auch fest bei der wichtigsten Frage des Interviews und der ganzen Sonderserie in diesem Podcast. Er wird gefragt, wann die neue Carolabrücke stehen wird. Er sagt: „Ich gehe davon aus, dass wir 2030 eine teilweise Inbetriebnahme haben werden und eine komplette Fertigstellung mit allem Drumherum wahrscheinlich im Jahr 2031.“ Kühns Amtszeit als Baubürgermeister endet 2027. Ob er Ambitionen hegt, auch bei der Eröffnung einer neuen Carolabrücke dieses Amt auszuführen, auch darüber redet er im Podcast.

Als am 11. September 2024 die Carolabrücke in Dresden zusammenbrach, war schnell klar: Dieses Ereignis geht weit über die Stadt hinaus. Rückblickend war der Kollaps der Konstruktion ein Weckruf und insbesondere auch in Sachsen Ausgangspunkt dafür, dass jetzt noch intensiver als zuvor vor allem Spannbetonbrücken aus DDR-Zeiten unter Beobachtung stehen. Im Podcast „Thema in Sachsen“ widmen Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung dem Jahrestag des Einsturzes der Carolabrücke eine dreiteilige Sonderserie. Das ist die zweite Folge, sie trägt den Titel: „Warum sie zusammenbrach – und was daraus folgt“. In dieser Folge sind nacheinander zwei Interviews zu hören. Das erste mit Professor Steffen Marx, Leiter des Instituts für Massivbau an der TU Dresden, das zweite ist mit Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU). In beiden Gesprächen geht es um die Ursachen der Katastrophe und die zentrale Frage: Was muss getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholen kann? Steffen Marx hatte sich kurz nach dem Einsturz der Brücke im Auftrag der Stadt Dresden auf Ursachensuche begeben. Schon Ende 2024 war klar: Hauptursache waren Schäden an Stahlteilen, der Fachmann spricht von sogenannter Spannungsrisskorrosion. Die Besonderheit: Bereits beim Bau der Brücke in den späten 1960er-Jahren bis zu ihrer Eröffnung 1971 wurde der Korrosionsprozess in Gang gesetzt. Das liege an der Beschaffenheit des damals verwendeten Stahls. In der DDR war es der Hennigsdorfer Stahl, doch: „In Ost wie West wurde auf die gleiche Weise diese Art von Stahl hergestellt“, sagt der Experte. Die Folge: Zahllose Bauwerke, längst nicht nur Brücken, sondern auch Hallen, sind betroffen. Das sei zwar kein Grund für Alarmismus. Aber: „Der Einsturz der Carolabrücke war eine Mahnung.“ Marx schildert in dem Interview sehr genau, wie der Spannstahl so brüchig wurde, dass er schließlich mitten in der Nacht auf einmal nachgab. Außerdem erklärt der Fachmann, wie er beim Brückentest der monatelang gesperrten und vergleichbaren Spannbetonbrücke in Bad Schandau vorgegangen ist und welche Möglichkeiten der Überwachung es für kritisch bewertete Bauwerke gibt. Nach dem Gespräch mit Marx wird in dem Podcast gefragt: Welche Konsequenzen zieht die Politik? Sachsens Infrastrukturministerium hatte ziemlich schnell reagiert, etwa mit einer Akutliste, auf der 19 Spannbetonbrücken stehen, die jetzt besonders im Fokus stehen. Eine dieser Brücken, das hebt Infrastrukturministerin Regina Kraushaar hervor, ist bereits abgerissen und wird schnell wieder aufgebaut: die Brücke über die Gleise der Deutschen Bahn bei Großenhain. Aber auch die eingehende Überprüfung der Elbbrücke in Bad Schandau gehe darauf zurück, dass aus dem Einsturz der Carolabrücke die richtigen Schlüsse gezogen worden seien. Schließlich geht es im Gespräch mit der Ministerin auch ums Geld. Was steckt Sachsen in die Instandhaltung und Sanierung von Brücken und anderer kritischer Infrastruktur? Was ist in Zeiten knapper Haushaltskassen überhaupt drin? Und wann ist eigentlich klar, wie sich die Milliarden aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes verteilen?

Wenn sich an diesem Donnerstag der Einsturz der Carolabrücke zum ersten Mal jährt, erinnert kaum noch etwas Sichtbares daran, dass zwischen Brühlscher Terrasse auf der einen und Sächsischer Staatskanzlei auf der anderen Seite der Elbe einmal dieses Bauwerk stand. Reste der Auffahrten zeugen noch davon, das aus dem Wasser lugende Fundament eines Pfeilers und rostige Straßenbahngleise, die schräg unterhalb der Synagoge noch ein paar Meter weit über die Abbruchkante des damals kollabierten Brückenzuges C hinaus in die Luft ragen. Rund 40.000 Tonnen Beton, Steine und Stahl sind weg. Alle drei Züge der Brücke: vollständig abgetragen. Das Terrassenufer, der Elberadweg links und rechts der Elbe werden in wenigen Tagen wieder freigegeben. Dresden blickt nach vorn – am 11. September aber ganz gewiss noch einmal zurück. Dieses Datum, historisch ohnehin aufgeladen, ist auch für die Stadt zu einem Schicksalstag geworden. Im Podcast „Thema in Sachsen“ widmen Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung dem Ereignis eine dreiteilige Sonderserie. Das ist die erste Folge, sie trägt den Titel: „Der Einsturz – und das Jahr danach“ Zu hören sind Michael Klahre, Sprecher der Dresdner Feuerwehr, und Michael Katzsch, Leiter des Amts für Brand- und Katastrophenschutz. Beide erzählen wie gefährlich und unübersichtlich am Anfang die Lage an der Einsturzstelle war - und was in den ersten Tagen nach dem Unglück ihren Alltag bestimmte. Weil ein Jahr Einsturz der Carolabrücke auch die Geschichte von bisher vier dort gefundener Fliegerbomben ist, wird Holger Klemig befragt. Der Sprengmeister erklärt, wieso es zu dieser Häufung kommt. Klemig ist zugleich auch derjenige, der die letzte Bombe am 6. August entschärft hat, seine insgesamt 232., wie er sagt. Genau diese Bombe sorgte für die größte jemals durchgeführte Evakuierungsmaßnahme in Dresden. 17.000 Menschen mussten weichen, ein Kilometer groß war der Sperrkreis. Klemig erklärt, wieso Bombenfunde an Orten wie der Carolabrücke immer wieder zu derart großen Einsatzlagen führen werden. Und generell macht der Kampfmittelexperte deutlich, welche zum Teil erhebliche Gefahr nach wie vor von den vor 80 Jahren über Dresden im Zweiten Weltkrieg abgeworfenen Bomben ausgeht. Und schließlich erzählt Daniel Windisch die Geschichte seiner besonderen Verbindung mit der Carolabrücke. Windisch hat als Bauleiter bei der Firma Hentschke Bau den Abriss organisiert. Allerdings war auch er es, der zuvor für die Sanierung des Bauwerks zuständig war. Was er aufgebaut hatte, musste er also wieder abreißen. Doch so dramatisch das klingt, daraus schöpft er nun neue Hoffnung. Außerdem zu hören im Podcast: Simone Prüfer, die Leiterin des Straßen- und Tiefbauamtes der Stadt Dresden. Sie berichtet von den besonderen Herausforderungen während des Abrisses und davon, dass mit Blick auf überall in die Jahre kommende Brücken sich zahlreiche Kommunen und Städte bei ihrer Behörde angeklopft haben.

Die große Story im Podcast „Thema in Sachsen“. Leichtathletik im nagelneuen Heinz-Steyer-Stadion, Klettern vor der Frauenkirche, Bogenschießen an der Semperoper, Spitzensport vor barocker Kulisse – Dresdens Innenstadt hat sich für die Finals in eine kompakte Sportanlage verwandelt. In einem Umkreis von gerade einmal 2,5 Kilometer werden innerhalb von vier Tagen in 20 Sportarten 133 Deutsche Meister ermittelt. Durch die Stadt weht ein Hauch von Olympia. Die Finals, das ist der Eindruck, den diese Multisportveranstaltung schon vor ihrem Auftakt versprüht hat, heben Dresden auf ein neues Niveau als Ort für große Sportevents. Die Stadt will sich empfehlen für weitere Ereignisse dieser Dimension. Und für Sachsen ist das, was bei den Finals passiert, im übertragenen Sinn Gold wert. Der Freistaat will mit dem Standort Leipzig über die Initiative „Berlin plus“ Teil einer deutschen Olympiabewerbung werden. Wie viel lässt sich für diese sächsische Olympia-Idee bei den Finals in Dresden lernen? Und ist das überhaupt realisierbar – die Spiele im Freistaat? Diesen beiden Leitfragen geht diese Folge „Thema in Sachsen“ in nach. Zu Wort kommen Hagen Boßdorf als Veranstalter der Finals, Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), Christian Dahms vom Landessportbund Sachsen, Top-Sprinterin Rebekka Haase, die Olympiasieger Tom Liebscher-Lucz, Martin Grothkopp und Karl Schulze, sowie die Direktoren des Instituts für angewandte Trainingswissenschaft (IAT) und des Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES), Marc-Oliver Löw und Michael Nitsch. Zudem ordnet LVZ-Reporter Frank Schober die Aussichten der Initiative "Berlin plus" mit Leipzig aus Austragungsort ein.

„Unsere Schule ist eine lernende Organisation - das schließt Schüler wie Lehrer und Leitung mit ein.“ Diesen Satz, zur besseren Lesbarkeit hier nur leicht gestrafft, sagt Maxi Heß, Leiterin der Universitätsschule Dresden, in dieser Folge „Thema in Sachsen“. Im Podcast von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung geht es diesmal um die Frage, wie sich das Bildungssystem im Freistaat aus seiner Dauerkrise mit Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Frust auf allen Seiten befreien kann. Die Aussage der Schulleiterin ist deshalb besonders, weil sie auf den Kern des über Jahrzehnte, wenn nicht sogar über Jahrhunderte, etablierten Selbstverständnisses von Schule als Ort mit klaren Hierarchien und Normen abzielt. In der von ihr geführten Universitätsschule, einem staatlichen Schulversuch, getragen von der Stadt und wissenschaftlich begleitet von der TU Dresden, wird an diesem klassischen Bild so ziemlich alles hinterfragt. Gelernt wird in altersgemischten Gruppen, Lehrer heißen Lernbegleiter, es gibt Feedback statt Zeugnisse, Noten kommen erst ab Klassenstufe neun dazu, Schülerinnen und Schüler organisieren selbstständig ihren Tag und entscheiden überwiegend frei, wann sie was und wie intensiv lernen. Neben Schulleiterin Maxi Heß ist auch Anke Langner im Podcast zu Gast. Langner ist Erziehungswissenschaftlerin und Professorin an der TU Dresden, sie leitet und begleitet das Schulprojekt aus wissenschaftlicher Sicht. Zusammen mit Heß erklärt die Wissenschaftlerin, welche Erkenntnisse sie bislang in dem Projekt gewonnen hat. Ohne zu viel vorwegzunehmen: Eine wesentliche Erkenntnis sei, dass sich die Idee, keine Noten bis zur neunten Klasse zu vergeben, positiv auf den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern auswirke. Zudem berichten mit Hedi und Tjark zwei aus Alltag. Beide sind 16 Jahre alt und seit fünf Jahren an der Universitätsschule. Im abgelaufenen Schuljahr haben beide ihre Abschlüsse gemacht. Sie berichten von einem „Wir-Gefühl“ an der Schule, regelmäßig stattfindenden Zielvereinbarungsgesprächen mit ihren Lernbegleitern und insbesondere davon, wie diese mit ihnen bei schlechten Leistungen umgehen. Wie die allgemeine Lage im sächsischen Bildungssystem gegenwärtig ist, davon berichtet Andrea Schawe, Politikchefin von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung sowie seit mehreren Jahren Reporterin im Bereich Bildung. Sie gibt wieder, was sich auf Regionalkonferenzen von Lehrergewerkschaften aktuell abspiele, wie dort über „basarähnliche Zustände“ geklagt werde, weil Schulleitungen in Sachsen um Lehrkräfte kämpfen. Schawe ordnet die momentan brodelnde Debatte um Lehrerabordnungen ein, rechnet vor, wieso trotz Rekordhaushalt für den Bildungssektor kaum Spielraum bleibt – und wieso Schule offensichtlich mehr Mut zur Veränderung brauche.

Seit Dienstag brennt es in der Gohrischheide, einem Gebiet im Norden Sachsens an der Grenze zu Brandenburg. Die Region ist weitläufig und im wahrsten Wortsinn brandgefährlich. Denn in dieser Gegend befindet sich ein früherer Truppenübungsplatz, in dessen Boden von der Sowjetarmee verbuddelte Munition bis heute schlummert. Mehr als 500 Kräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Polizei und Bundeswehr sind im Einsatz, um den Großbrand zu löschen. "Thema in Sachsen" widmet sich dem Großeinsatz mit einer Sonderfolge. Es kommen Anwohner evakuierter Orte zu Wort, Menschen, die von Ungewissheit getrieben binnen weniger Stunden ihre Sachen packen mussten. Der Bürgermeister Zeithains beschreibt die besondere Lage rund um den ehemaligen Truppenübungsplatz. Auch der Leiter eines Feuerwehrmuseums, das sich ausgerechnet mitten im Brandgebiet befindet, erzählt von bangen Stunden und der Rettung unwiederbringlicher Exponate. Und schließlich geben in drei ausführlichen Interviews mit der Lage vertraute Personen Auskunft: Clemens Tietze vom THW, der in Riesa im technischen Einsatzzentrum die Versorgung der Einsatzkräfte mit koordiniert, berichtet von der gefährlichen Arbeit im Brandgebiet und erzählt von einer „angespannten Lage, die im Tagesverlauf und in der Nacht ständig wechselt“. Zudem schildert er, wie sich die in der Regel meist ehrenamtlichen Helfer organisieren. Gunnar Klehm, Reporter bei Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung, ist in dem betroffenen Gebiet unterwegs. Im Podcast berichtet er von seinen Eindrücken in evakuierten Dörfern und Gesprächen mit Anwohnern. Er hat auch Orte besucht, wo die Brände bereits gelöscht sind. „Sie gleichen einer Mondlandschaft”, sagt der Reporter. Lars Richter, Sprecher des Staatsbetriebs Sachsenforst, ordnet die aktuelle Gefahrenlage in einen größeren Zusammenhang ein. Denn die Waldbrandgefahr, so der Experte, sei in vielen Regionen Sachsens derzeit hoch – besonders in der nördlichen Landeshälfte. Zudem berichtet Richter vom Zustand der Wälder im Freistaat, die sich in permanentem Klimastress befinden würden und auch deshalb anfälliger für Brände werden. Hinweis zur Folge: An einer Stelle wird das Bürgertelefon des Landkreises Meißen erwähnt. Dorthin können sich Menschen aus den betroffenen Gebieten bei Fragen wenden. Die Nummer lautet 03521 7257251

Der vergangene Mittwoch ist der bisher heißeste Tag des Jahres. Überall 36 Grad und noch mehr, auch im Tonstudio von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung ist es mitunter hitzig zugegangen. Allerdings weniger aufgrund der auch dort fast schon tropischen Luftverhältnisse, sondern wegen einer Diskussion um die kürzlich beschlossene Erhöhung des Mindestlohns. Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, und Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstags, streiten bei „Thema in Sachsen“. Sie stellen sich der Frage, ob weniger als 15 Euro pro Stunde überhaupt zum Leben reichen kann, oder ob die Erhöhung in wirtschaftlich angespannten Zeiten das falsche Signal ist. Dass der Mindestlohn von jetzt 12,82 Euro bis 2027 in zwei Stufen auf zunächst 13,90 Euro und letztlich auf 14,60 Euro steigt, darauf hatte sich kürzlich die Mindestlohnkommission geeinigt. Allein in Sachsen betrifft das rund 230.000 Menschen. Gewerkschafterin Kolbe hält diesen Schritt für überfällig, Handwerkspräsident Nostitz warnt vor den Folgen – vor allem in Sachsen, dessen Wirtschaft kleinteilig ist. Ein Moment der Schärfe entsteht, als Nostitz Kolbe vorwirft, den Mindestlohn „nur als Kostenfaktor“ zu sehen. Kolbe kontert ruhig, aber deutlich: Sozialabgaben seien für Beschäftigte kein Abzugsposten, sondern Grundlage für ein sicheres Leben – im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit oder in der Rente. Die Diskussion verheddert sich aber keineswegs in überzogenen Polarisierungen, sondern liefert von beiden Teilnehmern fundierte Argumente über den Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung, politische Verantwortung und die Rolle des Staates – insbesondere bei der Frage, ob der sich bei der Findung eines Mindestlohns einmischen oder doch besser raushalten sollte.

Der Fall Maja T. sorgt für Aufsehen. Das zeigt allein schon eine Störaktion im Sächsischen Landtag an diesem Mittwoch, als während einer Rede von Ministerpräsident Kretschmer etwa 15 Personen lautstark „Free Maja“ von der Zuschauertribüne rufen. Der Fall ist allerdings inzwischen nicht mehr nur eine sächsische, sondern eine europäische Angelegenheit – mit vielen Facetten: juristische, politische, gesellschaftliche und auch höchst menschliche. Es geht um Maja T., eine non-binäre Person aus Jena. Bis Sommer 2024 saß sie in Dresden in Haft, ihre Auslieferung nach Ungarn wurde vom Bundesverfassungsgericht rückwirkend für rechtswidrig erklärt. Seit Februar dieses Jahres steht Maja T. dort vor Gericht. Sie soll an zwei brutalen Attacken auf Neonazis in der ungarischen Hauptstadt Budapest beteiligt gewesen sein. Es drohen ihr bis zu 24 Jahre Haft. Besonders im Fokus ist dieser Prozess aktuell, weil Maja T. über extreme Haftbedingungen klagt – und sich bereits seit Anfang Juni in einem Hungerstreik befindet. In dieser Folge des Podcasts „Thema in Sachsen“ schildern die Reporterinnen Denise Peikert und Antonie Rietzschel die Hintergründe und analysieren, was dieser Fall über den Umgang mit Extremismus von links wie rechts in Deutschland und Europa zeigt. Der Fall, das wird schnell klar, ist sehr komplex. Es stellen sich viele Fragen: Angefangen damit, wieso Maja T. überhaupt in Ungarn ist. Die Reporterinnen blicken zurück auf die Auslieferung, die vor reichlich einem Jahr stattfand und einer „Nacht- und Nebelaktion“ geglichen habe. Zudem bewerten sie die Chancen auf eine Rückführung von Maja T. und beschreiben, wie in Deutschland der politische Druck in dieser Angelegenheit wächst. Schließlich dreht sich der Podcast aber auch um die zentrale Frage: Wie weit darf der Kampf gegen Rechtsextremismus eigentlich gehen? Denn es stehen schwere Vorwürfe im Raum: Maja T. soll an brutalen, mutmaßlich linksextremistisch motivierten Taten beteiligt gewesen sein. Peikert und Rietzschel ordnen ein – und beschreiben dabei, welche Verbindungen es zwischen Maja T. und der vor zwei Jahren am Oberlandesgericht Dresden verurteilten Leipziger Linksextremistin Lina E. gibt.

Deutschland hat gewählt - und dem Ergebnis nach zu urteilen, sich auch für einen Wechsel entschieden: Die Union ist klar stärkste Kraft, die Parteien der Ampel-Regierung stürzen ab und die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Was bedeutet das für die jetzt anstehende Regierungsbildung? Wird es wirklich einen Politik-Wechsel geben? Und was sagt das Ergebnis insbesondere zur Lage in Sachsen aus? Denn hier hat nicht die CDU die meisten Stimmen geholt - sondern die AfD. Und das mit Abstand. Im Podcast ordnet der Politikwissenschaftler Janek Treiber von der TU Dresden den Ausgang dieser Bundestagswahl ein und analysiert die Konsequenzen für das politische Gefüge - mit besonderem Blick aus und auf Sachsen. Dass die AfD bundesweit mit 20,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden ist, sei keine Überraschung, sagt Treiber. „Das haben die Ergebnisse der Landtagswahlen im vergangenen Jahr und die Umfragen im Vorfeld der Wahl bereits angedeutet.“ Besonders sei das Ergebnis aber dennoch, betont der Politologe. Denn: „Dieses starke Bundesergebnis kommt maßgeblich dadurch zustande, dass die AfD nun auch in Westdeutschland an Stärke gewonnen hat.“ Wie bereits seit Jahren im Osten zu beobachten gewesen ist, sei nun auch in den alten Bundesländern zunehmend eine Umkehr bei der Wahlabsicht zu erkennen. „Immer mehr Menschen wählen die AfD aus Überzeugung, nicht aus Protest”, so Treiber. Wieso ist das so? Und was bedeutet das für die sich nun mutmaßlich formierende Regierung aus CDU und SPD? Darauf geht Treiber detailliert ein. Genauso auch auf die Frage, ob es ein Vorteil ist, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Parteikollegen mit viel Konfrontationserfahrung im Umgang mit der AfD als Vertrauten hat. Für die größte Spannung in der Wahlnacht von Sonntag zu Montag hat das BSW gesorgt. Auch über diese Partei wird ausführlich in dem Podcast gesprochen. Erst nach Auszählung des letzten der 299 Wahlkreise in Deutschland war klar, die Partei scheitert an der Hürde von 5 Prozent „Der extreme Fokus auf Sahra Wagenknecht scheint langfristig nicht aufzugehen“, stellt Treiber fest. Der Politologe, der die Entwicklung des BSW seit seiner Gründung wissenschaftlich beobachtet, sieht die Partei an einem Wendepunkt. Fehlende Parteistrukturen, der Wegfall des Friedensthemas durch ein mögliches Kriegsende in der Ukraine und eine eher unklare inhaltliche Positionierungen könnten das Bündnis weiter schwächen. Was bedeutet das für das BSW, das in Sachsen im Landtag vertreten ist und in den Nachbarbundesländern Thüringen und Brandenburg sogar mitregiert? Und ist Sahra Wagenknechts politische Karriere mit dem Scheitern bei der Bundestagswahl genauso am Ende wie das von FDP-Chef Christian Lindner? Auch über diese beiden Personalien wird in „Thema in Sachsen“ diskutiert, ebenso über den überraschenden Erfolg der Linken sowie über die Grünen, die sich nach der Bundestagswahl neu ausrichten müssen.

Der Wahlkampf biegt auf die Zielgerade ein, am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Die Parteien und ihre Spitzenkandidaten haben sich längst in Stellung gebracht und ihre wichtigsten Anliegen in diversen TV-Runden kundgetan. Doch sind die bestimmenden Themen in den Debatten auch tatsächlich jene, die von den Wählerinnen und Wählern als entscheidend betrachtet werden? Und das speziell in Sachsen? Im Podcast „Thema in Sachsen“ von Sächsische.de und LVZ.de wird diese Frage kurz vor der Bundestagswahl noch einmal genau betrachtet. Zu Gast sind Christian Eißner, der mit seiner Agentur die Mehrwertmacher in einer großen Umfrage spannende Erkenntnisse gewonnen hat, und der Politikjournalist Kai Kollenberg. Eißner, der selbst lange als Lokalreporter in der Region Pirna unterwegs war, stellt im Podcast den „Wahlkompass“ vor – eine großangelegte Umfrage mit über 80.000 Teilnehmenden. „Die Befragung ist im klassischen Sinne zwar nicht repräsentativ, aber durch die hohe Zahl an Rückmeldungen sehr aussagekräftig“, erklärt Eißner. Die Ergebnisse zeigen: Bildung, Wirtschaft und Migration sind bundesweit zentrale Themen. In Sachsen wird zudem der gesellschaftliche Zusammenhalt als besonders dringlich empfunden. Besorgniserregend sei allerdings im Freistaat das Misstrauen in die Politik: „Rund 23 Prozent der Befragten in Sachsen trauen keiner Partei zu, die Herausforderungen zu bewältigen“, so Eißner. Politikjournalist Kai Kollenberg sieht sich durch die Umfrage bestätigt: „Diese Debatte um gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt es in Sachsen seit Jahren – auch im Umgang mit der AfD.“ Im Podcast geht es schließlich auch um die Frage, warum die Brandmauer-Diskussion in Sachsen anders wahrgenommen wird und welche Lehren sich daraus für den Bund ziehen lassen. Neben diesen Fragen zum Umgang mit der AfD nach der Bundestagswahl wird im Podcast auch auf andere Parteien geblickt: Warum könnte Sören Pellmann im Wahlkreis Leipzig-Süd das Überleben der Linken im Bundestags retten? Hat dem BSW in Sachsen die Absage der Brombeer-Koalition geschadet? Warum können die Grünen in Sachsen nicht mit grüner Politik punkten? Und es geht um die FDP, die, wie es Kai Kollenberg sagt, „in Sachsen schon gar keine Rolle mehr spielt“. Nicht zuletzt wirft die Folge auch einen Blick auf das neue Wahlrecht und dessen mögliche Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag. Weil es nicht mehr wie früher Überhangmandate gibt, kann es passieren, dass Kandidaten, die ein Direktmandat gewinnen, unter bestimmten Umständen nicht in den Bundestag einziehen. Ein Aspekt, der den Wahlabend besonders spannend machen wird – auch in Sachsen.