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Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Union,
SPD und Grüne stimmten dafür, die AfD dagegen, die Linke enthielt
sich. Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem
Wohnungsmarkt und begrenzt dort die Mieten bei Neuvermietungen auf
maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ausgenommen
sind möblierte und umfassend modernisierte Wohnungen sowie Gebäude, die
seit 2014 gebaut worden sind. Die Mietpreisbremse gilt seit 2015; ohne
den Beschluss wäre sie zum Jahresende ausgelaufen. Kritik kam von der
Linken, die die Maßnahme als wirkungslos bezeichnete. Caterina
Lobenstein, Redakteurin im Dossier der ZEIT, ordnet ein, was die
Entscheidung zukünftig für Mieter und Mieterinnen bedeutet.
Erstmals seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran hat
sich Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei öffentlich geäußert.
In einer Videobotschaft sprach er von einem "Sieg" des Iran über Israel
und warf US-Präsident Donald Trump Selbstinszenierung vor. Chamenei
hatte sich während der israelischen Luftangriffe versteckt gehalten. Wie
stabil sein Einfluss im eigenen Land ist und welche Linie er in Bezug
auf das iranische Atomprogramm verfolgt, analysiert ZEIT-Volontär Omid
Rezaee.
Außerdem im Update: Beim EU-Gipfel in Brüssel beraten Staats- und
Regierungschefs über den Ukrainekrieg, die Lage im Nahen Osten und
Europas Verteidigungsstrategie. Ein neues Verteidigungsprogramm von bis
zu 150 Milliarden Euro soll die europäische Abschreckung stärken. Zudem
diskutiert die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Was noch? Roboter in der Nase
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
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Mieten: Linkenpolitiker fordern bundesweiten Stopp von Mieterhöhungen
Indexmieten: Grüne wollen Mieterhöhungen begrenzen
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Irans Oberhaupt: Ali Chamenei droht bei Angriff auf den Iran mit
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zerstört
Irans Atomprogramm: Tausende Zentrifugen voller Uran
Ali Chamenei: Überleben ist seine stärkste Waffe
EU-Gipfel in Brüssel: Europäische Union berät über ihre Verteidigung –
und die der Ukraine
EU-Gipfel: Europäische Union will bis 2030 deutlich aufrüsten
EU-Sanktionen: Slowakei stellt sich vor EU-Gipfel gegen neue
Russlandsanktionen
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