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"Es gibt in Deutschland aktuell keine Mehrheit für progressive Politik"
– so lautet die ernüchternde Bilanz der Grünenfraktionsspitze in einem
neuen Strategiepapier. Auf sieben Seiten analysiert die Parteispitze,
wie es dazu kommen konnte und wie die Partei den Kontakt zu der
Wählerschaft wiederherstellen kann. Nach dem Wahlergebnis von 11,6
Prozent bei der vergangenen Wahl geht es bei den Grünen um
Kurskorrekturen – auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2029. Laut
neusten Umfragen liegt die Linke inzwischen vor den Grünen – mit elf zu
zehn Prozent. In einer Klausurtagung wollen die Grünen die Richtung für
die kommenden Jahre festlegen. Gelingt den Grünen ein Neustart aus der
Opposition heraus? Johannes Schneider, Redakteur im Politischen
Feuilleton der ZEIT und ZEIT ONLINE, hat das Strategiepapier der Grünen
gelesen. Im Podcast analysiert er, was das Papier über den aktuellen
Zustand der Partei verrät und wie die Partei ihr Image als abgehobene
Akademikerpartei ablegen will.
Seit seinem Inkrafttreten Anfang 2023 sorgt es für Diskussionen: das
deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz verpflichtet größere Unternehmen
dazu, entlang ihrer Produktionsketten auf die Einhaltung von
Menschenrechten und Umweltstandards zu achten. Die Umsetzung ist komplex
und voller bürokratischer Hürden. Nun scheint das Gesetz vor dem Aus zu
stehen. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD plant, es
abzuschaffen und stattdessen durch eine abgeschwächte EU-Richtlinie zu
ersetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Vorhaben im Mai
bekräftigt. Wie stehen die Unternehmen zu dieser möglichen Änderung?
Karin Finkenzeller, Autorin für ZEIT und ZEIT ONLINE, hat zum
Lieferkettengesetz recherchiert. Im Podcast erklärt sie, worum es beim
Lieferkettengesetz wirklich geht und was sein mögliches Ende bedeuten
würde.
Und sonst so? Steuervorteile für Serien, die in Kalifornien gedreht
werden
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Bündnis 90/Die Grünen: Viertstärkste Kraft bei der Bundestagswahl
Franziska Brantner: "Wir wollen Visionen vorantreiben"
Wahlumfrage: Linkspartei überholt die Grünen in Umfrage
Lieferkettengesetz: Geliefert und zurückgeschickt
Lieferkettengesetz: Damit schadet sich die Wirtschaft selbst
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