Veit Dengler nach NEOS-Ausschluss: „Das Parteienkartell blockiert jede Reform”

„In Amerika gibt es das schöne Sprichwort: Turkeys don't vote for Christmas – Truthähne stimmen nicht für Weihnachten." – Veit DenglerVeit Dengler, Mitgründer der NEOS, wurde vergangenen Freitag aus Klub und Partei ausgeschlossen. Die NEOS begründen den Ausschluss mit einer Tonaufnahme aus einer vertraulichen Klubsitzung, Dengler selbst sieht den eigentlichen Grund in seiner Kritik an der Parteienförderung. Im Studio der Agenda Austria spricht er mit Host Sandra Keplinger über die Hintergründe seines Ausschlusses, über Österreichs Parteiensystem und darüber, wie es um den Liberalismus in Europa steht.Themen dieser Folge:00:51 – Intro & Begrüßung: Wer ist Veit Dengler? 01:47 – Der Rauswurf: Was am Freitag bei den NEOS geschah 05:44 – Bilanz: Die NEOS als Juniorpartner in der Regierung 09:42 – Freies Mandat oder Machtlosigkeit? 13:09 – Die Zahlen: Wieviel Geld in Österreichs Parteien fließt 16:35 – Das Parteienkartell: Warum sich niemand traut zu reformieren 20:12 – Liberalismus in der Krise: FDP, Rechtspopulisten und Europa 24:47 – Vorbilder: Wie Finnland, Neuseeland und Dänemark Reformen schafften 32:09 – Wahlrechtsreform: Wie es besser gehen könnteDas Weekly – mehr Tiefe als die SchlagzeileDas Weekly ist der wöchentliche Podcast der Agenda Austria. Neue Folgen erscheinen jeden Freitag auf Spotify, YouTube, Apple Podcasts und überall, wo es Podcasts gibt.

“Guido Westerwelle hat einmal gesagt, die Freiheit stirbt zentimeterweise. Wenn die Chatkontrolle 2.0 kommt, stirbt sie um einen Kilometer.” – Vitus OrtnerEin Programm scannt jede Nachricht am eigenen Handy, bevor sie abgeschickt wird. Das ist der Kern der Chatkontrolle 2.0, dem Kommissionsvorschlag, der seit Jahren auf der EU-Agenda steht: die anlasslose, verdachtsunabhängige Überwachung der privaten Kommunikation von 450 Millionen Menschen – auch dort, wo bisher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt hat.Sandra Keplinger und Vitus Ortner sortieren, was die Chatkontrolle 1.0 ist, die auf “freiwilliger” Basis unverschlüsselte Dienste betrifft, und was die geplante 2.0 daraus machen würde. Sie diskutieren, warum das Argument "Ich habe ja nichts zu verbergen" spätestens dann nicht mehr trägt, wenn morgen andere Regeln gelten als heute. Warum die Trefferquote gegen tatsächliche Täter mager ausfällt und was passiert, wenn eine solche Infrastruktur einmal steht – und in die falschen Hände gerät.Eine Folge über das digitale Briefgeheimnis und die Frage, wie viel Freiheit sich scheibchenweise abgeben lässt, bis nichts mehr übrig ist.Themen dieser Folge:01:12 Was ist die Chatkontrolle – ein Überblick 03:36 Chatkontrolle 1.0: der Trick der EVP 05:37 Chatkontrolle 2.0: Angriff auf die Verschlüsselung 07:21 Jeder EU-Bürger unter Generalverdacht 08:14 Hash-Abgleich und KI-Scanning – die Fehlerquote 12:32 Wer im EU-Parlament wie abstimmt 16:38 Trump, die Fußball-WM und die USA-Einreise 19:07 Freiheit stirbt zentimeterweise 20:41 Die magere Trefferquote der EU-Kommission 23:28 "Ich habe ja nichts zu verbergen" 29:18 Freiheit: Die wichtige Rolle der GerichteDas Weekly – Wirtschaft und Politik jenseits des TagesrauschensDas Weekly ist der wöchentliche Podcast der Agenda Austria. Neue Folgen erscheinen jeden Freitag auf Spotify, YouTube, Apple Podcasts und überall, wo es Podcasts gibt.Feedback und Themenwünsche an [email protected].

Österreichs Universitäten bilden aus – die Frage ist, für welchen Arbeitsmarkt? Agenda Austria-Ökonomin Carmen Treml und Host Sandra Keplinger nehmen sich das Uni-System vor: warum das Studium hierzulande fast nichts kostet, wer davon am Ende wirklich profitiert – und welche Probleme entstehen können, wenn heimische Studenten zunehmend in der Minderheit sind. Außerdem: eine Verwaltung, die manchmal größer ist als der Hörsaal, und die Frage, ob ein Lehrling mit Anfang 20 nicht längst weiter ist als so mancher Uni-Absolvent. Wir sprechen in der aktuellen Folge von “Das Weekly” über die blinden Flecken im Bildungssystem – und warum sich der genaue Blick lohnt, bevor über das nächste Sparpaket geredet wird.Themen dieser Folge:01:34 Uni-Budget-Kürzung: Wie groß ist das Problem wirklich? 02:59 Bildungsausgaben im EU-Vergleich 07:08 Ausländische Studierende: Die neue Mehrheit an Österreichs Unis 07:55 Wo Quoten Sinn machen 10:07 Studiengebühren: Das Tabuthema 12:06 Verwaltungsaufblähung an den Unis 16:15 Lehre vs. Studium: Wer steht früher im Leben? 24:33 Frauen, Männer und die Fächerwahl„Das Weekly – Make Austria Think Again" ist der wöchentliche Podcast der Agenda Austria. Sandra Keplinger spricht darin mit Ökonomen, Experten und Gästen über die wirtschaftspolitischen Themen, die Österreich bewegen – von Bildungspolitik über Pensionen bis Steuern. Kein Studium nötig, um mitzureden – nur der Wille, genauer hinzuschauen.Jeden Freitag neu, überall, wo es Podcasts gibt.

Der erste Billionär der Welt – und kaum jemand gönnt es ihm. Warum schlägt Elon Musk so viel Hass entgegen, vorwiegend von links der Mitte? Vitus Ortner und Franz Schellhorn nehmen den umstrittensten Unternehmer unserer Zeit unter die Lupe: den Visionär hinter Tesla, SpaceX und Starlink, der nebenbei 4.400 einfache Mitarbeiter über Nacht zu Millionären gemacht hat – und den politischen Brandstifter, der Twitter übernommen hat und sich mit Sellner, Weidel und Tommy Robinson umgibt.Ist X heute ein „rechter Kanal" – und wäre das überhaupt ein Problem? War das Einstampfen von USAID ein kühler Kassasturz oder ein Kahlschlag mit Tausenden Toten als Kollateralschaden? Und warum berichten europäische Medien über einen Mamdani anders als über einen Milei?Zwei Sichtweisen, eine offene Debatte – über einen Mann, der vielleicht der mächtigste auf der mächtigsten Diskursplattform ist, aber nicht mächtiger als der Diskurs selbst.In dieser Folge:1:13 Warum so viel Hass auf Musk?2:55 X-Übernahme, rechte Kontakte und der Rechtsruck-Vorwurf12:24 Der Visionär: Tesla, Raketen, Starlink13:40 USAID, DOGE und die Toten-Studie19:12 Mediale Doppelmoral: Mamdani vs. Milei22:57 Süchtig nach der eigenen Plattform?25:42 Nicht mächtiger als der DiskursWer bei Wirtschaft und Politik lieber Analyse statt Überschriften will, ist hier richtig: Das Weekly – jeden Freitag neu, auf Spotify, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt.

„Wir haben mittlerweile eher eine systemische Bevorzugung für Frauen als eine Benachteiligung." – Carmen TremlDie EU-Lohntransparenz-Richtlinie sollte längst nationales Recht sein – die Frist dafür ist am 7. Juni verstrichen, ohne dass Österreich liefert. Carmen Treml und Sandra Keplinger schauen sich an, was die Richtlinie für Unternehmen konkret bedeutet, warum der bereinigte Gender Pay Gap in Österreich nur bei 6,2 Prozent liegt statt der oft zitierten 12,6 – und warum es die klassische Frauenpolitik in dieser Form nicht mehr braucht. Außerdem besprechen wir das Gender Equality Paradox oder warum der Equal Pay Day und die Debatte um unbezahlte Care-Arbeit in die falsche Richtung führen.Themen dieser Folge:01:30 Die EU-Lohntransparenz-Richtlinie erklärt03:48 Praxisbeispiel: Was die Richtlinie für Unternehmen bedeutet07:25 Der Gender Pay Gap: Berufswahl und Teilzeit werden oft ausgeblendet18:45 Wie sich der Feminismus-Begriff verändert hat22:46 Das Narbenexperiment: Erwartung erzeugt Diskriminierung24:50 Gender-Statements in Jobausschreibungen und Frauenförderung28:22 Mütter, Teilzeit und der echte Pay Gap30:41 Welche Frauenpolitik braucht es?Wer bei Wirtschaftsthemen lieber Daten statt Schlagworte will, ist hier richtig: Das Weekly – jeden Freitag neu, auf Spotify, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt.

Finanzminister Marterbauer hat sein Doppelbudget für 2027/28 präsentiert – und verspricht Konsolidierung. Aber statt echter Reformen gibt es vor allem Steuererhöhungen, verschobene Entlastungen und ein Land, das acht Jahre lang kein Wirtschaftswachstum pro Kopf erreichen wird.In dieser Folge sprechen wir darüber, warum das Verhältnis von Ausgaben- zu Einnahmenseite bei der Sanierung nicht passt, was an der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage problematisch ist, und warum bei Pensionen, Gesundheit und Föderalismus weiterhin nichts passiert. Außerdem: die Mogelpackung bei der Lohnnebenkostensenkung, der Agrardiesel als ÖVP-Klassiker und warum die Regierung sich vor allem eines kauft – Zeit.Kapitel:00:00 – Ein Budget in der Krise?01:58 – Die Schuldfrage und der Vergleich mit Dänemark04:36 – 5,1 Mrd. Ersparnis – warum das nicht reicht09:08 – Linke Tasche, rechte Tasche: Der Staat schont sich selbst14:37 – Unibudgets, Köst und die Höchstbeitragsgrundlage25:26 – Mogelpackung Lohnnebenkosten und der Ausblick auf 2028Fundierter Überblick statt Schlagzeilen-Rauschen: Das Weekly erscheint jeden Freitag auf YouTube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt. Jetzt abonnieren.

Österreich rast auf einen Eisberg zu – und niemand dreht das Steuer. In dieser Folge von Das Weekly spricht Franz Schellhorn mit Gerhard Steger, dem langjährigen Sektionschef der Budgetsektion im Finanzministerium, Rechnungshof-Mitglied sowie IWF-Berater. Steger kennt das System von innen – und er spart nicht mit Klartext.Der IWF sieht einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 15 Milliarden Euro. Die aktuelle Regierung liefert zweieinhalb. Der Schuldendienst wird sich laut Finanzministerium mehr als verdreifachen. Und trotzdem passiert strukturell so gut wie nichts – weil die eigentliche Macht in Österreich nicht in Wien sitzt, sondern in den Landeshauptstädten.Steger und Schellhorn analysieren, warum der österreichische Föderalismus zur teuersten Form der Staatsorganisation geworden ist, warum Pensionen und Länderfinanzen die stärksten Lobbys des Landes sind – und was es braucht, damit sich das ändert.Themen dieser Folge:00:00 – Der Eisberg: Warum Österreichs Schulden außer Kontrolle geraten04:11 – Föderalismus als Systemfehler: Wer in Österreich wirklich die Macht hat09:00 – Wachstumsschlusslicht: Was der IWF über Österreichs Zukunft sagt 13:00 – Wo gespart werden könnte – und warum es trotzdem nicht passiert 19:40 – Vermögensteuer: Symbolik oder Substanz? 21:13 – Das Leupersdorf-Moment: Wenn erst die Märkte das Steuer übernehmen26:20 – Unis, Studiengebühren und das Klein-Klein der Sparpolitik 29:00 – Lieblingsfinanzminister & Bilanz des Bundes: 229 Milliarden negatives Eigenkapital 34:36 – Strukturelle Verkrustung: Warum selbst Stocker und Babler nicht dürfen🎙️ Das Weekly – jeden Freitag neu. Auf Youtube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.

„Uns wurden 113 Ideen zur Deregulierung präsentiert. Keine fertigen Gesetze – Ideen. Wenn das das Machbare ist, stehen wir kurz vor einem Milei, den wir unbedingt brauchen." – Jan KlugeFederico Sturzenegger, Argentiniens Minister für Deregulierung und Staatsreform, war bei uns in Wien zu Gast. Er ist der Mann, der unter Präsident Javier Milei 15.000 Gesetze und Regulierungen gestrichen hat – vorbereitet mit sieben Studenten, zwei Jahre vor seinem Amtsantritt. Als er ins Amt kam, hatte er fertige Gesetze im Gepäck.Ökonom Jan Kluge und Host Sandra Keplinger analysieren in dieser Folge von “Das Weekly”, wie ein derartiger Durchbruch auch in Österreich gelingen könnte. Sturzeneggers Vortrag ist praktisch eine Anleitung für Österreichs Bürgerliche, wie man das Land den Turnaround schaffen könnte.Dass dies dringend nötig ist, beweist der Vergleich. Österreichs Staatsquote liegt heute bei 55 Prozent des BIP – höher als die Argentiniens in seinen dunkelsten Jahren.Themen dieser Folge:00:00 – Ein weinender Minister in Wien – und was das über Argentinien sagt 04:45 – 200% Inflation, Brain Drain, Leidensdruck: Wie Argentinien an seine Grenzen stieß 07:00 – 15.000 Gesetze gestrichen: Sturzeneggers Methode der Deregulierung 11:10 – Rent Seeking & Lobbyismus: Das Wiener Tanzschulgesetz als Lehrstück 14:00 – Wohnungsmarkt Wien vs. Buenos Aires: Was passiert, wenn man Mietregulierung komplett abschafft 19:30 – Österreichs Staatssekretariat für Entbürokratisierung: 113 Ideen statt echter Reformen 25:20 – Micromanagement statt Vision: Was dieser Regierung fehlt 33:45 – Was jetzt noch möglich wäre – und wer den Mut aufbringen müsste🎙️ Das Weekly – jeden Freitag neu. Auf Youtube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.

„Das Kopftuch war das geringste Problem. Da reden wir von Kindern, die wochenlang nicht auftauchen — und von Mädchen, die mit 14 bereits versprochen sind.” – Clemens Neuhold40 Prozent der Wiener Erstklässler können zu schlecht Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. Im fünften Wiener Gemeindebezirk sprechen 90 Prozent der Volksschüler im Alltag kaum Deutsch.Clemens Neuhold, Buchautor und Journalist, hat eine Woche in einer Wiener Brennpunktschule verbracht. Sein härtestes Fazit: Eine Wiener Mittelschule kann man während des Ramadans zusperren — weil nicht gelernt wird. Dazu kommen alarmierende Befunde aus der Jugendstudie von Kenan Güngör, die aufzeigt, wie weit sich ein Teil muslimischer Jugendlicher in Österreich von den Werten der westlichen Gesellschaft entfernt hat.Wir sprechen über Arabisierung im Klassenzimmer, über Sozialarbeiter, die Unterricht erst möglich machen, und über eine zweite Migrationswelle, die im Corona-Chaos untergegangen ist. Wir gehen der Frage nach, was Politik auf linker wie rechter Seite jahrelang versäumt hat und beschäftigen uns damit, was das Bildungssystem bei alldem überhaupt leisten kann – und was nicht.Themen: 02:36 – 40% der Wiener Erstklässler können kein Deutsch 04:53 – Eine Woche in der Brennpunktschule: Eindrücke vor Ort 09:55 – Güngör-Studie: Was Jugendliche wirklich denken 14:03 – Ramadan statt Unterricht: Eine Mittelschule zum Zusperren 29:50 – Politisches Versagen: Links schaut weg, Rechts redet nur 38:43 – Was jetzt helfen würdeDas Weekly erscheint jeden Freitag — auf allen Podcast-Plattformen. Wirtschaft und Politik, so wie sie sind: ungeschönt, unabhängig, auf Basis von Daten und Fakten.

Indien und die EU haben ein historisches Freihandelsabkommen geschlossen – und Österreichs Bundeskanzler reiste gleich mit einer großen Delegation an. Peter Stadlmüller von der Kronen Zeitung war vor Ort beim AI-Summit in Delhi und Bangalore und berichtet aus erster Hand: Wie modern ist Indien wirklich? Was bedeutet das Abkommen für österreichische Unternehmen? Und was können wir vom indischen Mindset in Sachen KI lernen – während Österreich noch mit Faxgeräten kämpft?Kapitel0:00 - Erster Eindruck: Zwischen Armut, Wolkenkratzern und digitalem Wandel6:15 - Das EU-Indien Freihandelsabkommen – Chance für Österreich?13:54 - KI-Summit Indien: Chancen-Mindset vs. europäische Regulierungswut22:02 - KI in der österreichischen Verwaltung – Revolution oder Rohrkrepierer?Das Weekly – Make Austria Think Again erscheint jeden Freitag. Wenn euch diese Folge gefallen hat, abonniert den Podcast und hört nächste Woche wieder rein!