Kontaktschuld & Meinungsfreiheit: Mit wem darf man noch reden? – mit Franz Schellhorn

„Ich bin lieber ein Anarchist als ein Wurmfortsatz kaputter Eliten" – Ulf PoschardtDiese Woche ist Ulf Poschardt zu Gast. Er war bis vor Kurzem Herausgeber von Welt und Politico Deutschland und ist heute nach eigener Beschreibung der freieste Mitarbeiter bei Axel Springer. Er ist Autor des Buches „Bückbürgertum“.Warum kommt aus den christdemokratischen Parteien kaum noch ein konservativer Gedanke? Wieso verlieren ÖVP und Union ausgerechnet dort, wo sie jahrzehntelang die Mehrheit hatten? Und was hat die bürgerliche Mitte verlernt, das die politische Linke perfektioniert hat?Wir führen ein Gespräch darüber, warum die Union nichts Konservatives mehr an sich hat, warum Javier Milei der perfekte Politikertyp ist und warum Poschardt „relativ sicher ist”, dass der Verfassungsschutz schon eine Akte über ihn angelegt hat.Die Themen dieser Folge:00:59 Sachsen-Anhalt: Warum die CDU auf 17,2 Prozent abstürzt04:52 CDU und ÖVP im Vergleich: Sebastian Kurz, Worthülsen und der fehlende Thinktank07:20 Sprache der Politik: Wenn Antworten wie von ChatGPT klingen12:08 Javier Milei und die Österreichische Schule: Wem gehört das Freiheitsdenken?16:07 Hayek, Mises und die Junge Union: Wo bürgerliche Erneuerung entsteht19:17 Staatsquote und Verfassungsschutz: Wer den Staat wirklich delegitimiert?22:43 Warum der vorpolitische Raum so wichtig ist28:30 Talkshows, Universitäten, NGOs: Der Kampf um die Institutionen

"Das Ergebnis ist nicht berauschend, gar keine Frage." – Wolfgang Sobotka über die Bilanz der ÖVP bei Staatsquote und EntbürokratisierungDiese Woche ist Wolfgang Sobotka, ehemaliger Nationalratspräsident und heute Präsident des Campus Tivoli, der Parteiakademie der ÖVP zu Gast im Studio der Agenda Austria. Thema ist der Zustand der konservativen Parteien im deutschsprachigen Raum – und vor allem jener der ÖVP.Warum muss sich eine konservative Partei heute für ein konservatives Familienbild entschuldigen? Was ist von den drei Wurzeln geblieben, aus denen die ÖVP kommt: christlich-sozial, konservativ, wirtschaftsliberal? Und wie stark trägt die christliche Soziallehre noch, wenn sich das Land von der Kirche abwendet?Dazu der Blick von außen: Die Community der Agenda Austria wurde gefragt, wofür die ÖVP steht. Innerhalb von drei Stunden gingen über 70 Kommentare ein, von denen nur einer positiv war. Die Vorwürfe reichten von Klientelpolitik und Etatismus über Worthülsen bis hin zum Vorwurf des Machterhalts. Sobotka nimmt zu den Vorwürfen der Bürgerlichen Stellung. Außerdem stellen wir die Frage, wie die ÖVP sich einerseits auf „Politik für die nächsten Generationen“ berufen kann, andererseits aber vor einer großen Pensionsreform zurückschreckt.Die Themen dieser Folge:02:38 Muss sich eine konservative Partei für ihr Familienbild entschuldigen?04:35 Woke, Cancel Culture und der Rechtsruck: Wo die Mitte verloren ging11:47 Klar gegen rechts, unklar gegen links: Die Abgrenzung zum Kommunismus14:24 Staatsquote 55 Prozent: Was die ÖVP seit 1987 nicht geschafft hat17:19 Stärkste Struktur, schwächster Hebel? Die ÖVP und der Leistungsgedanke20:52 70 Kommentare, ein einziges positives: Wofür steht die ÖVP?27:49 Eigentum, Kirche, Verantwortung: Was vom Christlich-Sozialen bleibt31:11 Welchen Politikertyp die ÖVP in 20 Jahren braucht35:08 Pensionen: Warum das Antrittsalter allein nichts löst38:38 33 Milliarden Pensionslücke – und der Streit um die ZahlDas Weekly – Make Austria Think Again… …ist der Podcast der Agenda Austria. Der Podcast für alle, die wissen, dass der Staat nicht jedes Problem lösen kann. Jeden Freitag eine neue Folge, überall wo es Podcasts gibt. 

Diese Woche sprechen wir mit dem Autor und Journalisten Harald Martenstein über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.Ausgangspunkt ist ein aktuelles „Spiegel“-Cover, das den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt als den „gefährlichsten Mann Deutschlands“ bezeichnet. Wir sprechen über österreichische Parallelen, Kampagnenjournalismus und die Frage, inwiefern die Dämonisierung rechten Politikern eigentlich nützt. Außerdem vergleichen wir den Umgang der politischen Linken mit der AfD und der FPÖ, erörtern, wie stark die Brandmauer strategische Optionen einschränkt, und diskutieren die Sinnhaftigkeit von Deplatforming.Die Themen dieser Folge:01:12 – Meinungsfreiheit in Deutschland – die Umfragezahlen 02:57 – Der "Politiker-Paragraf" 188 StGB 06:08 – Tassenrunde: Politische Ikonen 09:14 – Das Spiegel-Cover & Ulrich Sigmund 12:00 – Warum die AfD in Sachsen-Anhalt so stark ist 15:50 – Migration, Kriminalität & das Schweigen der Linken 20:51 – Die Brandmauer-Debatte 24:46 – Was Faschismus wirklich ausmacht – und der Journalismus-Bias 31:11 – Gefährlichste Politiker weltweit & das AfD-VerbotDas Weekly – Make Austria Think AgainDer Podcast der Agenda Austria erscheint jeden Freitag auf Apple Podcasts, Spotify, Youtube und allen relevanten Plattformen.

Kann das österreichische Schulsystem den Migrationsdruck abfedern? Host Sandra Keplinger spricht mit dem Historiker und Mittelschullehrer Thomas Walach, der auf X (@motihari1903go) aus erster Hand berichtet, über den Alltag an einer Wiener Brennpunktschule. Sie reden über Kinder, die auch nach mehreren Jahren im heimischen Bildungssystem kaum Deutsch können, über Eltern, die ihre Mitarbeit verweigern oder aktiv gegenarbeiten, und über die Frage, wo Ressourcen wirklich wirken. Walach erklärt, warum er Deutschförderklassen für unverzichtbar hält, warum er eine Sprach- und Entwicklungsstandserhebung ab drei Jahren fordert und weshalb der gestoppte Familiennachzug das Pflichtschulsystem vor dem Kollaps bewahrt hat. Zum Abschluss gibt es einen historischen Exkurs über Universalismus, Liberalismus und die Wurzeln des Begriffspaars „links" und „rechts".Die Themen dieser Folge:02:07 – Alltag an einer Wiener Brennpunktschule 03:41 – Migration und Deutsch: Warum der Spracherwerb scheitert 15:38 – Elternverantwortung, Koranschule und Gewalt 23:50 – Islam, Handykonsum und religiöser Druck unter Schülern 33:37 – Wohin die Ressourcen wirklich fließen sollten 35:47 – Probleme ansprechen oder die FPÖ stärken? Die linke Angst 38:23 – Deutschförderklassen: Sonderbehandlung im Interesse der Kinder 44:47 – Familiennachzug, Asyl und die Grenzen der Schule 46:17 – Integration vor Zuzug: Wo die Parteien heute stehen 49:57 – Universalismus, Liberalismus und ChancengleichheitDas Weekly – der Podcast der Agenda AustriaMake Austria Think Again: Jeden Freitag neu, auf Youtube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.

„Wenn der Staat bei der Dürre alle fördert, dann brauche ich die Versicherung nicht — dann bin ich ja dumm, wenn ich die Versicherung habe." — Hanno Lorenz über den Konstruktionsfehler der DürrehilfeEine Milliarde Euro Dürreschaden, ein Landwirtschaftsminister, der auch unversicherten Bauern Geld verspricht, und ein Finanzminister, der auf der Bremse steht: In dieser Folge streiten die Agenda-Austria-Ökonomen Jan Kluge und Hanno Lorenz offen darüber, wie Österreich mit Wetterschäden in der Landwirtschaft umgehen soll. Es treffen zwei marktliberale Ökonomen aufeinander, die sich ausnahmsweise nicht einig sind. Kluge will eine Versicherungspflicht, um den Markt überhaupt erst entstehen zu lassen. Lorenz hält dagegen: mehr Eigenverantwortung, kein Zwang, und Schluss mit dem jährlichen Subventionsabonnement.Die Themen dieser Folge:01:43 – Warum jedes Jahr der Staat zahlt: das Subventionsabonnement 05:16 – Wo die Dürreversicherung an ihre Grenzen stößt 07:56 – Moral Hazard und adverse Selektion: warum der Markt nicht entsteht 15:04 – Willkür der Abgrenzung: Warum die Bauern und nicht die Seilbahn? 23:27 – Fördern, weil man sie braucht: Almen, Tourismus, Landschaft 27:10 – Teurere Milch statt Subvention? Die Rechnung, die nicht aufgeht 43:03 – Ist Lebensmittelsicherheit das falsche Argument? 48:30 – Klimaschutz, Anpassung und der Streit um die KlimaanlageDas Weekly – Make Austria Think AgainDer Podcast der Agenda Austria erscheint jeden Freitag auf Apple Podcasts, Spotify, Youtube und allen relevanten Plattformen.

„Eine offene Gesellschaft, die nur mehr Zustimmung zulässt, ist keine offene Gesellschaft, sondern eine Echokammer mit einem Türsteher.” – Franz SchellhornMit wem darf man in diesem Land überhaupt noch reden? Franz Schellhorn und Sandra Keplinger nehmen die Mechanik der Kontaktschuld unter die Lupe – den Trick, den Botschafter zu erledigen, statt sich mit der Botschaft zu befassen. Anlass ist die letzte Folge, in der ein FPÖ-Berater zu Gast war – der erste freiheitliche Gesprächspartner in 13 Jahren Agenda Austria. Was folgte, war weniger ein Streit über Inhalte als über die Frage: „Darf man mit dem überhaupt reden?”In dieser Folge sprechen wir darüber, warum ein „betreutes Denken“ auch vom ORF praktiziert wird. Warum es ein beliebtes Mittel ist, den politischen Gegner mit einem Etikett zu diskreditieren, anstatt sich mit seinen Inhalten auseinanderzusetzen. Und warum der Sinn der Meinungsfreiheit darin besteht, Meinungen zu schützen, die andere empören oder verletzen.Die Themen dieser Folge:00:54 – Der Fall Willacker: erster FPÖ-Gast in 13 Jahren05:05 – „Dann seid ihr rechts": Kontaktschuld in den Kommentaren09:17 – Faschismus-Vorwurf und Hayeks „Weg in die Knechtschaft"13:32 – Verbreiten wir AfD-Narrative?18:20 – „Neoliberal" als Kampfbegriff: Wie die Etikettierung den Gegner diskreditiert22:31 – Ist die Agenda Austria die „Lobby der Reichen"?28:05 – Die mediale Übermacht des ORF33:11 – Staatsfunk ORF: hunderte Millionen, kaum hinterfragt38:37 – Wir brauchen mehr Diskurs!Das Weekly – Make Austria Think AgainDas Weekly erscheint jeden Freitag — auf YouTube, Spotify und Apple Podcasts. Jede Folge nimmt sich ein wirtschafts- oder gesellschaftspolitisches Thema vor und prüft, was hinter den Schlagworten steckt. Diese Woche: warum in der Debatte immer öfter das Etikett zählt und nicht das Argument.

“Den Linken ist es gelungen, die Deutungshoheit über den Begriff ‘rechts’ zu erlangen.” – Robert WillackerDie FPÖ liegt in den Umfragen bei knapp 40 Prozent, doch wofür steht sie wirtschaftspolitisch eigentlich? Sandra Keplinger spricht mit Politikberater Robert Willacker, der die FPÖ Oberösterreich berät, über den Kulturkampf zwischen links und rechts, den Umgang mit dem politischen Islam nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day – und die Frage, ob die Partei zwischen sozialer Heimatpartei und wirtschaftsliberalem Anspruch eine klare Linie hat. Ein Gespräch über Framing, Feindbilder und politische Ränder.Die Themen der Folge:02:03 – Warum die FPÖ konstant führt: Umfragen und Alleinstellungsmerkmale06:09 – Politischer Islam nach dem CSD-Anschlag: Reaktionsmuster in Deutschland und Österreich09:21 – Wenn Begriffe vermischt werden: konservativ, rechts, rechtsextrem und islamistischer Terror20:06 – Gewalt gegen Politiker: Was die deutsche Statistik über die politischen Ränder verrät28:15 – Gibt es eine Glorifizierung der Mitte?32:41 – Sozialistisch oder liberal? Die wirtschaftspolitische Einordnung der FPÖ37:44 – Koalition mit der ÖVP: Warum die Sozialpartnerschaft im Verfassungsrang stehtNeue Folgen von „Das Weekly" gibt es jeden Freitag. Der wöchentliche Podcast der Agenda Austria – auf Youtube, Spotify, Audible und überall, wo es Podcasts gibt. Abonnieren und mitdenken.

„Es gibt schlichtweg keine Autorität, die festlegen sollte, welche Rechenleistung gerechtfertigt ist und welche nicht.” – Jan KlugeIn Kronstorf baut Google das erste große Rechenzentrum Österreichs — und plötzlich wird über Wasser, Strom und Ackerland gestritten. Host Sandra Keplinger und Ökonom Jan Kluge nehmen die Debatte auseinander: Was steckt hinter den kursierenden Zahlen, wo haben die Anrainer berechtigte Anliegen, und warum sind Rechenzentren weltweit so unbeliebt? Entlang von sieben Thesen zum niedrigen Vertrauen in Rechenzentren geht es um Nullsummendenken, Eigentumsrechte und die Frage, warum Europa beim Thema KI längst zusieht statt mitzuspielen.Themen dieser Folge:01:31 – Google-Rechenzentrum Kronstorf: Fakten, Wasser- und Stromverbrauch 04:36 – 18 Jahre Genehmigung und trotzdem Misstrauen gegen die Behörden 08:30 – Eigentumsrechte und Kompensation: Das Lehrbuchbeispiel vom Fluss 12:21 – Nullsummendenken und das Misstrauen gegen Big Tech 17:52 – Physisch vs. digital: Warum ein dm-Logistikzentrum niemanden stört 23:25 – Technologieskepsis von der Eisenbahn bis zur KI 27:34 – Europas Regulierungsvorsprung, Texas und die StandortfrageDas Weekly – der wöchentliche Podcast der Agenda AustriaÖkonomen und Gäste diskutieren, was in Österreich wirtschaftlich und politisch gerade auf dem Spiel steht: Standort, Steuern, Budget, Arbeitsmarkt, Pensionen, Bildung, Energie und Digitalisierung. Nüchterne Analyse statt Schlagzeilen, mit Zahlen, die man nachprüfen kann.Neue Folgen jeden Freitag auf Spotify, YouTube, Apple Podcasts und überall, wo es Podcasts gibt.

„In Amerika gibt es das schöne Sprichwort: Turkeys don't vote for Christmas – Truthähne stimmen nicht für Weihnachten." – Veit DenglerVeit Dengler, Mitgründer der NEOS, wurde vergangenen Freitag aus Klub und Partei ausgeschlossen. Die NEOS begründen den Ausschluss mit einer Tonaufnahme aus einer vertraulichen Klubsitzung, Dengler selbst sieht den eigentlichen Grund in seiner Kritik an der Parteienförderung. Im Studio der Agenda Austria spricht er mit Host Sandra Keplinger über die Hintergründe seines Ausschlusses, über Österreichs Parteiensystem und darüber, wie es um den Liberalismus in Europa steht.Themen dieser Folge:00:51 – Intro & Begrüßung: Wer ist Veit Dengler? 01:47 – Der Rauswurf: Was am Freitag bei den NEOS geschah 05:44 – Bilanz: Die NEOS als Juniorpartner in der Regierung 09:42 – Freies Mandat oder Machtlosigkeit? 13:09 – Die Zahlen: Wieviel Geld in Österreichs Parteien fließt 16:35 – Das Parteienkartell: Warum sich niemand traut zu reformieren 20:12 – Liberalismus in der Krise: FDP, Rechtspopulisten und Europa 24:47 – Vorbilder: Wie Finnland, Neuseeland und Dänemark Reformen schafften 32:09 – Wahlrechtsreform: Wie es besser gehen könnteDas Weekly – mehr Tiefe als die SchlagzeileDas Weekly ist der wöchentliche Podcast der Agenda Austria. Neue Folgen erscheinen jeden Freitag auf Spotify, YouTube, Apple Podcasts und überall, wo es Podcasts gibt.

“Guido Westerwelle hat einmal gesagt, die Freiheit stirbt zentimeterweise. Wenn die Chatkontrolle 2.0 kommt, stirbt sie um einen Kilometer.” – Vitus OrtnerEin Programm scannt jede Nachricht am eigenen Handy, bevor sie abgeschickt wird. Das ist der Kern der Chatkontrolle 2.0, dem Kommissionsvorschlag, der seit Jahren auf der EU-Agenda steht: die anlasslose, verdachtsunabhängige Überwachung der privaten Kommunikation von 450 Millionen Menschen – auch dort, wo bisher Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt hat.Sandra Keplinger und Vitus Ortner sortieren, was die Chatkontrolle 1.0 ist, die auf “freiwilliger” Basis unverschlüsselte Dienste betrifft, und was die geplante 2.0 daraus machen würde. Sie diskutieren, warum das Argument "Ich habe ja nichts zu verbergen" spätestens dann nicht mehr trägt, wenn morgen andere Regeln gelten als heute. Warum die Trefferquote gegen tatsächliche Täter mager ausfällt und was passiert, wenn eine solche Infrastruktur einmal steht – und in die falschen Hände gerät.Eine Folge über das digitale Briefgeheimnis und die Frage, wie viel Freiheit sich scheibchenweise abgeben lässt, bis nichts mehr übrig ist.Themen dieser Folge:01:12 Was ist die Chatkontrolle – ein Überblick 03:36 Chatkontrolle 1.0: der Trick der EVP 05:37 Chatkontrolle 2.0: Angriff auf die Verschlüsselung 07:21 Jeder EU-Bürger unter Generalverdacht 08:14 Hash-Abgleich und KI-Scanning – die Fehlerquote 12:32 Wer im EU-Parlament wie abstimmt 16:38 Trump, die Fußball-WM und die USA-Einreise 19:07 Freiheit stirbt zentimeterweise 20:41 Die magere Trefferquote der EU-Kommission 23:28 "Ich habe ja nichts zu verbergen" 29:18 Freiheit: Die wichtige Rolle der GerichteDas Weekly – Wirtschaft und Politik jenseits des TagesrauschensDas Weekly ist der wöchentliche Podcast der Agenda Austria. Neue Folgen erscheinen jeden Freitag auf Spotify, YouTube, Apple Podcasts und überall, wo es Podcasts gibt.Feedback und Themenwünsche an [email protected].