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In den USA geht Präsident Donald Trump weiterhin scharf gegen seine
Kritiker vor. Eine Geschworenenjury hat den ehemaligen FBI-Chef James
Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt. Angeblich habe er 2020 im
Rahmen der Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen Russland und
Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 vor dem Kongress eine
Falschaussage gemacht und somit die Untersuchung behindert. Comey selbst
bestreitet die Vorwürfe und plädiert für seine Unschuld. In den sozialen
Medien ruft er dazu auf, sich von Trump nicht in die Knie zwingen zu
lassen. Was an den Vorwürfen dran ist, wie wahrscheinlich eine
Verurteilung ist und inwiefern der Vorfall zum Umbau der USA in ein
autoritäres System beiträgt, ordnet der US-Experte der ZEIT, Klaus
Brinkbäumer, ein.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat heute eine Rede
vor der UN-Generalversammlung in New York gehalten. Noch vor Beginn
verließen einige aus Protest den Saal, während andere klatschten. Wie
bereits vorher von der israelischen Zeitung Ha'aretz angekündigt, wandte
sich Netanjahu in seiner Rede trotz Kritik über Lautsprecher direkt an
die mutmaßlich noch lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen und
verlas ihre Namen. Über Lautsprechersysteme auf Lastwagen nahe dem
Grenzzaun zu Gaza sollte die Rede übertragen werden. Außerdem berief
sich Netanjahu auf die vermeintlichen Erfolge der israelischen Armee im
Kampf gegen die Feinde des Landes. Scharfe Kritik äußerte er an allen
Ländern, die Palästina als unabhängigen Staat anerkannt haben und lehnte
eine Zweistaatenlösung kategorisch ab.
Außerdem im Update:
Der Bundesrat hat die Juristin Ann-Katrin Kaufhold einstimmig zur
Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Erst gestern
hatte der Bundestag sie zur neuen Verfassungsrichterin ernannt. Mit
dieser finalen Wahlentscheidung und der offiziellen Vereidigung Anfang
Oktober geht der Streit um die Verfassungsrichterwahl zu Ende.
Doch nicht nur dazu hat der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Den in
der vergangenen Woche im Bundestag beschlossenen Bundeshaushalt für das
laufende Jahr segnete er ebenso ab wie die Lockerung der Schuldenbremse,
um mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung ausgeben zu können.
Was noch? Die besten Brezeln sind die, die man selbst gebacken hat.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Lisa Caspari
Mitarbeit: Miriam Mair
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
"Größer als das Amt": Comeys Rache
Trump-Kritiker: Früherer FBI-Chef James Comey wegen "schwerer
Straftaten" angeklagt
James Comey: Früherer FBI-Chef Comey gibt sich nach Anklage kämpferisch
US-Demokratie: "Ich hasse meine Feinde"
Israel: Benjamin Netanjahu spricht vor der UN-Vollversammlung in New
York
Medienberichte: Lautsprecher sollen Netanjahus UN-Rede in Gaza
übertragen
Anerkennung Palästinas: Wer Palästina anerkennt – und wer nicht
Bundesverfassungsgericht: Bundesrat wählt Kaufhold zur Vizepräsidentin
des Verfassungsgerichts
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