Zu Gast: Anton Mattle, Landeshauptmann Tirol

Thema: Gesundheit, Arbeit, Soziales - es sind die großen Themen, die die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause dominieren. Es sind die Themen von Korinna Schumann. Trotz eines engen Budgetgürtels stehe für die Bekämpfung von Kinderarmut und den Pflegebereich mehr Geld zur Verfügung. Die schrittweise Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verteidigt die Ministerin, der kürzlich präsentierten Gesundheitsreform kann sie viel abgewinnen - anders als die zahlreichen Kritiker. War bei der Gesundheitsreform wirklich nicht mehr möglich? Wie steht es um die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinien und wie herausfordernd ist es für eine Gewerkschafterin mit ÖVP und NEOS in einer Regierung zu sein?

Thema: 40 Grad im Juni, Ausrufung der höchsten Hitzewarnstufe für Teile Österreichs und der Verdacht, dass das die neue Normalität wird: die letzten Wochen haben Österreich ins Schwitzen gebracht und gezeigt, dass das Land und seine Infrastruktur mäßig auf diese Temperaturen vorbereitet ist. Zu wenig klimatisierte Schulen, Krankenhäuser oder Altenheime machen Temperaturen jenseits der 30 Grad zum Gesundheitsrisiko. Die Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz andererseits gehen nur sehr langsam voran. Wo liegen die Positionen am weitesten auseinander? Wie steht es um die Pläne zur Renaturierung? Und was bedeuten die EU-Budgetverhandlungen für die österreichische Landwirtschaft?

Es ist das Thema, das den Innenminister seit langem beschäftigt: Abschiebungen. Für einen Aspekt davon treten mit November neue Regelungen in Kraft - „Haft in der Heimat“ ist das Schlagwort. Das soll heimische Justizanstalten entlasten, so zumindest die Hoffnung. Prämien für freiwillig Rückkehrende nach Syrien oder Asylverfahren an der EU-Außengrenze - das steht im Asylpakt, der Mitte Juni in Kraft getreten ist. Kritik kommt hauptsächlich von der FPÖ, die von einem Regierungsversagen spricht. Das Thema Asyl ist nicht das Einzige auf der Agenda des Innenministers. Wie geht er mit Einsparungsvorgaben in seinem Ressort um? Was soll das neue Dienstzeitmodell bei der Polizei bringen? Und warum ist er so vehement gegen den Vorschlag der Justizministerin zu frühzeitigen Haftentlassungen?

Geld ausgeben ist viel einfacher, als Geld zurückholen - kaum jemand weiß das besser als Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und somit Anwalt und Berater der Republik. Ein großes Betätigungsfeld: Causa Benko, Privatkonkurs Grasser oder Corona-Finanzhilfen um nur ein paar Themen zu nennen. Und da ist dann noch die „Florentiner Kommission“, die klären soll, wer Anspruch auf die Habsbuger-Juwelen hat, die im letzten Jahr aufgetaucht sind. Ministererfahrung hat Wolfgang Peschorn übrigens auch - im Kabinett Bierlein war er Innenminister. Wo sieht Peschorn die großen Brocken, die es für die Republik noch zu erstreiten gibt? Hat sich seine Arbeit in den letzten zwei Jahrzehnten verändert? Und welche Rolle spielt die Musik in seinem Leben?

Thema: „Ich will Ihnen nichts vormachen, die Zeiten sind ernst“. Das ist ein Satz, der für Aufmerksamkeit sorgt, vor allem, wenn ihn der Finanzminister bei der Budgetrede im Parlament sagt. Markus Marterbauer präsentierte am Mittwoch das Doppelbudget für 2027/2028 - die Kritik daran kam rasch und heftig. Den Ländern schmeckt es nicht, an der Senkung der Lohnnebenkosten mitwirken zu sollen. Die Opposition sieht hauptsächlich Mängel, vielen Wirtschaftsforschern geht der Reformwille nicht weit genug. Und der Finanzminister selbst? Gibt es mehr Gewinner als Verlierer, oder verlieren einfach alle mehr oder weniger? Was, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert? Und wie kann eine Lösung mit den Ländern ausschauen?

Thema: Gleiche Arbeit, gleicher Lohn - das ist für Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, selbstverständlich. Die Realität schaut allerdings anders aus: Frauen verdienen durchschnittlich 17 Prozent weniger als Männer. Der Lohntransparenzrichtlinie, die am Sonntag in Kraft treten soll, kann er nichts abgewinnen - zu viel Bürokratie, sagt Knill. Was ist sein Rezept für Lohngerechtigkeit? Wie zufrieden ist die Industrie mit den Budgetverhandlungen? Welche Reformschritte müssen gesetzt werden, und was sagt Knill zur aktuellen Pensionseinigung? Wie kann der Industriestandort Österreich bestehen und wie bewertet der IV-Präsident die Reformbemühungen der Wirtschaftskammer?

Thema: Am 10. Juni hält der Finanzminister seine Budgetrede im Parlament - es geht um das Doppelbudget für 2027/2028. Vieles davon ist bereits bekannt - Stichwort Pensionen - anderes wird verhandelt oder vertagt: Stichwort Universitäten. Fix ist jedenfalls: es muss gespart werden, in allen Bereichen. Das sieht auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt so. Aber gerade in Sachen Pensionen fehle es der Regierung an Mut, große Reformen umzusetzen, so Badelt. Wo sieht der Fiskalratschef sinnvolle Sparmöglichkeiten, wo Ansätze für Reformen, die zukunftswirksam wären? Und welches Zeugnis stellt er der Regierung bisher aus?

Energiekrise, Spritkrise, steigende Lebensmittelpreise - die Zeiten sind fordernd. Für Menschen und Politik gleichermaßen. Die Wirtschaftsprognosen werden düsterer, ein Ende des Iran-Kriegs ist schwer abschätzbar. Das Erschließen neuer Märkte braucht Zeit - der Ausbau erneuerbarer Energie trifft auf Widerstand aus den Bundesländern. Im Juni legt der Finanzminister seinen Budgetplan vor - Sparen ist die Überschrift. Was sind die richtigen Maßnahmen gegen die Krisen? Wo liegen die roten Linien bei der SPÖ? Wie glaubwürdig sind große Reformen im Gesundheitsbereich, wenn die Länder nicht dahinterstehen? Und warum trägt die SPÖ Personaldebatten immer noch auf offener Bühne aus?

Josef „Sepp“ Schellhorn hat schon viele Rollen ausgefüllt: Gastronom, Unternehmer, seit einem Jahr ist er Staatssekretär in der Regierung und für Deregulierung zuständig. Und da trifft er in Österreich auf ein weites Betätigungsfeld - erste Schritte sind getan, zumindest die gesetzliche Regelung steht, um die Digitalisierung der Verwaltung möglich zu machen. Aktuell ist das aber ein Nebenschauplatz angesichts der Energiekrise, die auch steigende Treibstoffpreise nach sich zieht. Das mit Mühe zustande gekommene Sprit-Preis-Gesetz soll zumindest abfedern. Wieviel Eingriff verträgt der Markt? Welche Reformen darf die Regierung nicht aus den Augen verlieren, wie hält es Sepp Schellhorn mit seiner Social Media Präsenz und welche Pläne hat er für seine Partei als NEOS-Landeschef in Salzburg?

Einen Tag vor dem Treffen der Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft ist der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in Hinblick darauf in der „Pressestunde“ am Sonntag Rede und Antwort gestanden.