PRESSESTUNDE-Podcast

Thema: Seit März ist Anna Sporrer Justizministerin - ein Bereich, der der Juristin bestens vertraut ist. Elf Jahre lang war sie bereits Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Mit Kritik an der Justiz ist sie vertraut, und der Ruf nach mehr Personal ist fast schon ein Dauerbrenner. Die Situation vor allem im Jugendstrafvollzug sorgt immer wieder für Probleme, die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft reißt auch nicht ab. In der Arbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP in Sachen Reform des Sexualstrafrechts knirscht es, das große Gewaltschutzpaket hingegen ist gemeinschaftlich auf den Weg gebracht worden.Was sind die Vorhaben, die die Justizministerin als nächstes angehen will? Wie erklärt sie sich die große Unzufriedenheit mit der Politik, und was treibt sie persönlich an?

Seit knapp einem Jahr steht Nora Tödtling-Musenbichler als Präsidentin an der Spitze der Caritas - als erste Frau in der Geschichte der Organisation. An Arbeit mangelt es ihr nicht: Immer mehr Menschen in Österreich sind auf Unterstützung angewiesen. Die Altersarmut, speziell von Frauen, werde hierzulande unterschätzt. Eine der Erwartungen der Caritas-Präsidentin an die Regierung: die Reform der Sozialhilfe statt Kürzungen. Auch im Pflegebereich müssten rasch die richtigen Schritte gesetzt werden, so Tödtling-Musenbichler. Sie wolle die „Bodenhaftung nicht verlieren“, hat sie zu Beginn ihres Amtsantritts gesagt - ist ihr das gelungen und welche Ideen hat die Caritas für ein sozial gerechtes Österreich?Die Fragen stellen Doris Helmberger-Fleckl („Die Furche“) und Hans Bürger (ORF)

Seit März 2025 ist Beate Meinl-Reisinger Außenministerin der Republik Österreich. Von Anfang an ein Job, der von internationalen Konflikten geprägt war und ist. Aber auch der Weg in die Regierung war holprig. Mittlerweile sind alle Koalitionspartner mit den Mühen der Ebene vertraut. Kritik von der Opposition ist an der Tagesordnung und auch innerhalb von NEOS sind nicht alle mit dem Kurs zufrieden. Wie schaut die professionelle Bilanz von Beate Meinl-Reisinger nach neun Monaten Regierungsarbeit aus? Wie die persönliche? Welche Krisen werden Österreich weiter beschäftigen? Kann eine Reform des Landes gelingen, und wie sollte sie ausschauen?Die Fragen stellen Ingrid Steiner-Gashi („Kurier“) und Claudia Dannhauser (ORF)

Seit Juni steht Leonore Gewessler als Bundessprecherin und Klubobfrau an der Spitze der Grünen. Von der Oppositionsbank muss sie zuschauen, wie ihre Kernanliegen, die sie als Umweltministerin vertreten hat, zerbröseln: der Lobau-Tunnel hat gute Chancen, gebaut zu werden, das Klimaticket ist zuletzt vom Rechnungshof kritisiert worden und Klimaschutz an sich scheint auf der Agenda der aktuellen Regierung maximal im Mittelfeld zu rangieren. Die Grünen selbst scheinen noch nach Themen außerhalb ihrer Kernkompetenz zu suchen. Man habe den Menschen zu wenig zugehört, hat Leonore Gewessler einmal eingestanden. Hat sich das geändert? Wie will sie die Grünen positionieren, um bei kommenden Wahlen Gewinne einzufahren? Und was kritisiert sie an der aktuellen Regierung am meisten?Die Fragen stellen Maria Scholl (Austria Presse Agentur) und Peter Unger (ORF)

Dieser Tage hat Landeshauptmann Thomas Stelzer das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen - ein „Wohlfühltermin“ mit Seltenheitswert. Denn das Stottern des österreichischen Wirtschaftsmotors scheint Oberösterreich besonders zu treffen. Die Nachrichten aus dem Vorzeigeindustriestandort sind selten positiv. Zuletzt hat das Land mit einem tragischen medizinischen Fall für Negativschlagzeilen gesorgt. Landeshauptmann Thomas Stelzer ist einer der wenigen, die dem Vorschlag seiner Salzburger Kollegin, Karoline Edtstadler, etwas abgewinnen können, die Gesundheitsagenden zwischen Bund und Ländern ganz neu zu ordnen.Die Fragen stellen Annette Gantner („Oberösterreichische Nachrichten“) und Hans Bürger (ORF)

Mehr als 12 Milliarden Euro sind im Budget für Bildung reserviert. Seit März ist Christoph Wiederkehr als Bildungsminister für den Einsatz dieser Mittel verantwortlich und Ziel der Kritik: Lehrer:innen seien überfordert, das Bildungssystem sei veraltet und Reformen greifen zu kurz. Letzte Streitpunkte: Sommerschule, Schulsuspendierungsregeln und der Dauerbrenner Brennpunktschulen. Aber auch innerhalb der NEOS war es schon harmonischer. Wie sieht Christoph Wiederkehr die Konflikte in der eigenen Partei? Wie läuft die Regierungsarbeit hinter den Kulissen und hat er noch Hoffnung, dass das österreichische Bildungssystem nachhaltig reformierbar ist?Die Fragen stellen:Johanna Hager („Kurier“) und Andreas Mayer-Bohusch (ORF)

„Europa ist in Gefahr“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und legt einen Plan vor, wie Europa bis 2030 verteidigungsbereit werden könnte. Eine Frage, die auch in und für Österreich beantwortet werden muss. Auch wenn das Bundesheer vom Spardruck nicht gänzlich verschont bleibt, an den Milliardeninvestitionen soll sich nichts ändern, sagt die Verteidigungsministerin. Das Interesse am Bundesheer hält sich trotzdem in Grenzen. Bis Jahresende soll die Wehrdienstkommission Vorschläge vorlegen, wie der Wehrdienst in Österreich zukünftig sein soll. Ist das Bundesheer im 70. Jahr des Bestehens zukunftsfit? Welche Rolle spielt Österreich im EU-Verband und ist die Neutralität weiterhin in Stein gemeißelt? Die Fragen stellen Petra Stuiber („Der Standard“) und Hans Bürger (ORF).

„Das Ergebnis zeigt Verantwortung für Österreich und die Gemeinden“, sagt Johannes Pressl, Gemeindebundpräsident, zum Abschluss der Beamtengehaltsverhandlungen. Und er appelliert an die Länder, diesen Abschluss zu übernehmen, denn an den Geldsorgen der Gemeinden hat sich wenig geändert. Die Budgetziele des Bundes werden die Gemeinden nicht erreichen, sagt Pressl, aber es gebe Einsparungsmöglichkeiten. Was der Gemeindebundpräsident unter Multidienstleistungsverbänden versteht, warum er sich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund erhofft, und wie steht es um die Verhandlungen beim Stabilitätspakt?Die Fragen stellen: Isabelle Daniel, „OE24“ und Helma Poschner, ORF.

Es sind wirtschaftlich bewegte Zeiten: der Industriestandort Österreich schwächelt immer stärker, die Arbeitslosigkeit steigt, und gleichzeitig muss das Budget dringend saniert werden - alles in allem eine schwierige Lage. Zeitgleich finden gerade Kollektivvertragsverhandlungen statt - Zurückhaltung, wie bei den Metallern, steht nicht überall am Plan. Was sind die drängendsten Aufgaben der Regierung? Gibt es Alternativen, zu großen Reformen? Und wie sieht der WIFO-Chef die internationale Wirtschaftslage, von der sich Österreich nicht abkoppeln kann?Die Fragen stellen: Jeannine Hierländer "Die Presse" und Simone Stribl ORF

Mario Kunasek hat in seinem politischen Leben schon einige Funktionen besetzt: Nationalratsabgeordneter, Landesparteiobmann der FPÖ in der Steiermark, Verteidigungsminister, und seit 18. Dezember letzten Jahres ist Mario Kunasek Landeshauptmann in der Steiermark. Derzeit ist Mario Kunasek auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Wie bewertet Kunasek die Arbeit der Bundesregierung, und was antwortet er Kritikern, die im steirischen Regierungsprogramm hauptsächlich Symbolpolitik orten? Wie steht er nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule zur Verschärfung des Waffenrechts? Und wie schätzt er die Chancen der FPÖ ein, den Kanzleranspruch auch einmal umsetzen zu können?Die Fragen stellen: Christina Traar „Kleine Zeitung“ und Hans Bürger ORF