Klartext-Diskussion zur innenpolitischen Sommerbilanz

Nach einem turbulenten Wahljahr 2024 und einer lähmend langen Regierungssuche wurde Anfang März die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS angelobt. Seither scheint etwas mehr innenpolitische Ruhe eingekehrt. Doch ist diese Ruhe auch konstruktiv? Was hat die Regierung bisher weitergebracht und vor welchen Herausforderungen steht Österreich? Mit: Peter Filzmaier, PolitikwissenschafterWalter Hämmerle, Kleine ZeitungBarbara Tóth, FalterDiskussionsleitung: Astrid Plank

Die USA haben vor kurzem an der Seite Israels in den Krieg mit dem Iran eingegriffen und Bomben auf Atomanlagen abgeworfen. Es ist nicht der erste Konflikt zwischen dem Iran und den USA.Auch wenn Teheran unter dem Schah ein wichtiger Partner der USA im Nahen Osten war – antiamerikanische Vorbehalte gibt es schon seit den 1950er Jahren. Nach dem Sieg der Islamischen Revolution und der Besetzung der US-Botschaft 1979 herrschten Feindschaft und Misstrauen. Beides wurde weiter angefacht durch das iranische Atomprogramm, über dessen genaues Ausmaß und Ziel bis heute Unklarheit herrscht.Dazu ein Gespräch über die Lage im Iran nach dem Zwölf-Tage-Krieg mit ORF-Iran-Korrespondentin Katharina Wagner.

Vor 80 Jahren wurden erstmals Atombomben in einem Krieg eingesetzt. Die Abwürfe durch US-Bomber auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August 1945 beendeten den Zweiten Weltkrieg auch in Asien, die vielen Opfer ließen im „Vater der Atombombe“ genannten Physiker J. Robert Oppenheimer massive moralische Bedenken aufkommen. Es folgte jahrzehntelanges Wettrüsten, seit 1957 soll die Internationale Atomenergiebehörde die militärische Nutzung überwachen und die friedliche fördern. Die Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA im Juni hat die Diskussion über Atomwaffen weltweit neu angefacht. Gleichzeitig erlebt die Atomkraft zur Energiegewinnung in Europa eine Renaissance. Ist Strom aus Kernkraftwerken angesichts des Klimawandels eine taugliche Co2-freie Alternative? Wohin mit dem Atommüll? Und welche Fortschritte hat die Atomforschung in den vergangenen 80 Jahren im Spannungsfeld zwischen Politik und Wissenschaft gemacht?

Der Völkermord von Srebrenica war das größte Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwischen 11. und 19. Juli 1995 töteten bosnisch-serbische Soldaten und Milizen und serbische Paramilitärs mehr als 8300 Menschen, vor allem bosniakische Männer und Burschen. Zum Jahrestag gibt es heuer in Srebrenica in der Gedenkstätte Potocari einen großen Gedenkakt, zu dem viele Angehörige der damaligen Opfer sowie internationale Gäste erwartet werden. Vertreter:innen Serbiens werden eher nicht unter den Besuchern sein, denn obwohl es sich beim Genozid von Srebrenica um das in seiner Grausamkeit herausragendste Verbrechen der Jugoslawien-Kriege handelt, gibt es in Serbien und unter den bosnischen Serben einen äußert problematischen Umgang damit. Der Genozid wird weitgehend kleingeredet, zum Teil auch geleugnet oder gar verherrlicht.

Seit September 2020 können die Nachfahren jener Menschen, die in der NS-Zeit aus Österreich vertrieben wurden bzw. flüchten mussten, relativ einfach die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen. Sehr viele haben das seither gemacht, und über 36.000 wurden auf diese Weise bereits eingebürgert. Sie sind die Kinder, Enkel- oder Urenkelkinder der seinerzeit Vertriebenen.Einer davon ist Ezequiel Max. Der junge gebürtige Argentinier, dessen Urgroßvater 1938 aus Wien geflüchtet ist, hat nicht nur die Staatsbürgerschaft beantragt und bekommen, er lebt nun auch dauerhaft in Wien und will hierbleiben. Österreich empfindet der 24-Jährige tatsächlich als seine zweite Heimat.Warum hat er sich entschlossen, Österreicher zu werden? Wie belastend ist für ihn die Geschichte seiner Vorfahren? Was gefällt ihm, was ist ihm fremd am Leben in Österreich? Und wie denkt er über den neuen Antisemitismus? Sommergespräch mit Ezequiel Max.

Große Digitalplattformen werden immer mächtiger. Tech-Riesen wie Amazon, Google und Co verdienen nicht nur sehr viel Geld durch Online-Einkäufe und durch die bei ihnen geschaltete Werbung; vielfach wird ihnen auch vorgeworfen, im Online-Handel bereits eine Monopolstellung innezuhaben. Sie kommen auch immer mehr in die Lage zu steuern, was wir lesen, hören und sehen und können dadurch Meinungen beeinflussen. Dadurch gefährden sie auch die Demokratie, manche Kritiker sprechen vom „digitalen Staatsstreich“. Was kann man dagegen unternehmen? Unter anderem müssten die großen Plattformen manche Privilegien verlieren, die noch aus den Anfangszeiten des Internets stammen.

Der Begriff "Meinungsfreiheit" ist in den letzten Jahren deutlich gedehnt worden.Erlaubt sein soll alles - Beleidigungen oder Unwahrheiten etwa gelten in der US-Politik als legitime Meinungsäußerungen, Donald Trump hat diese Auslegung kräftig mitbefördert. Ähnliche Entwicklungen sind seit geraumer Zeit auch in Europa zu verfolgen. Es geht oft darum, was man "wohl noch sagen wird dürfen". Mit vorne dabei sind da besonders die sogenannten neurechten Bewegungen. Sie versuchen die Grenzen des Sagbaren im öffentlichen Diskurs kontinuierlich zu erweitern. Die Strategie, rechtsextreme Ideen neu zu positionieren, schlägt sich auch in der literarischen Praxis nieder.

Der Bodensee gilt als Naturparadies. Er dient als Trinkwasserreservoir für Millionen Menschen. Der Tourismus prägt weltweit das Image der Region, doch am Ufer und im Hinterland liegt die wahre wirtschaftliche Größe. In allen Bundesländern wie Kantonen am See finden sich Hunderte, international aufgestellte Unternehmen, meist seit Generationen in Familienbesitz, meist kaum bekannt und in ihren jeweiligen Bereichen oft unter den gefragtesten der Welt. Wäre die Region ein EU Land – sie hätte, mit gut 70.000 Euro, die dritthöchste Wirtschaftsleistung pro Kopf. Der Standort Bodensee boomt, doch der wirtschaftliche Erfolg zeigt immer mehr Nebenwirkungen. Ein Saldo von Volker Obermayr

Die von den USA verkündete Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist zwar brüchig, dennoch sind die Kampfhandlungen seit gestern etwas abgeflaut. Israel scheint in den von ihm begonnenen Krieg in 12 Tagen seine Ziele weitgehend erreicht zu haben - so wurden Teherans nukleare Kapazitäten offenbar um Jahre zurückgeworfen, nicht zuletzt nachdem die USA Luftangriffe auf die iranischen Atomanlagen Fordo, Natanz und Isfahan durchgeführt hatten. Wie geschwächt ist das Mullah-Regime nach den israelischen Militärschlägen? Was bedeutet der Krieg für den Nahen und Mittleren Osten, aber auch für die Geopolitik? Ist die vom Iran ausgehende Gefahr für Israel nun wirklich geringer geworden? Und ist das Völkerrecht nun endgültig totes Recht?

Fahrradfahren ist gesund und klimafreundlich – im Alltag aber noch zu oft gefährlich und wenig komfortabel. Forscherinnen untersuchen deshalb, wie Radfahren für alle attraktiver werden kann. Für stressfreien Fahrspaß braucht es neben sicheren Radwegen auch eine smarte Navigation und mehr Komfort, zum Beispiel bei der Mitnahme von Rädern in den öffentlichen Verkehrsmitteln. In den Niederlanden wird vieles davon bereits umgesetzt. Hier ist Radfahren inzwischen aber so attraktiv, dass die vielen Radler für neue Probleme sorgen.