
Zu links, zu wenig Mitte? Der Streit um Demokratieförderung und die Folgen
8.5.2026
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„Das ist wirklich absurd“, sagt Karin Prien (CDU) bei einer Podiumsdiskussion der Medienhäuser Publix und Correctiv Ende April in Berlin. Sie meint damit: „Die Überheblichkeit, zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die bei ‚Demokratie leben‘ gefördert werden.“
Die Bundesfamilienministerin hat in dem Talk ihre Pläne zur Umstrukturierung der Förderung des Programms „Demokratie leben“ verteidigt. Bei rund 200 Projekten in Deutschland droht zum Jahresende die Förderung auszulaufen, 24 davon in Sachsen. Der Vorwurf: Einige geförderte Projekte hätten linksliberale Schlagseite und würden nicht die Mitte der Gesellschaft erreichen.
In dieser Folge des Podcasts „Thema in Sachsen“ fragen Leipziger Volkszeitung und Sächsische Zeitung: Stimmt das? Was steckt genau hinter den Plänen der Bundesregierung? Wer ist eigentlich die Mitte? Und welche ganz konkreten Folgen hätte ein Ende der Förderung für die betroffenen Projekte in Sachsen?
Zu Gast ist Johannes Kieß. Der Demokratieforscher von der Universität Leipzig und stellvertretende Leiter des auf Extremismusforschung spezialisierten Else-Frenkel-Brunswik-Instituts (EFBI) macht deutlich: „Durch das Abbrechen von Förderungen werden sich Trägervereine auflösen müssen und Strukturen verloren gehen.“ Kieß macht im Podcast deutlich, welche Rolle viele Initiativen, die in Schulen, Vereinen oder Gemeinden aktiv sind, haben. Er warnt mit Blick auf organisierte und teils gefestigte rechtsextreme Strukturen in Sachsen: „Demokratieprojekte waren und sind ein Schutzschild dagegen.“
Ist das dem Bundesfamilienministerium etwa nicht klar? Oder versucht das CDU-geführte Ministerium mit der Maßnahme der AfD in der Debatte um Demokratieförderung den Wind aus den Segeln zu nehmen? Der Extremismusexperte hat dazu eine klare Einschätzung - und die fällt weder gut für die CDU aus, noch für die Demokratieförderung. Er sagt: Die geplanten Änderungen seien ein „Angriff auf die gesamte Förderlandschaft“. Und er findet: „Das ist nicht nur ein Kampf um die Mitte, sondern um die Demokratie.“
Außerdem erzählt in dem Podcast der Reporter Valentin Dreher vom Investigativteam der Gemeinschaftsredaktion von LVZ und SZ, was seine Kollegen und er bei Besuchen von betroffenen Einrichtungen in Sachsen herausgefunden haben. Zu hören ist unter anderem eine Pädagogin, die in einer Gedenkstätte in Chemnitz über die Opfer der NS-Euthanasie aufklärt und sich fragt, ob ihr Wirken „zu links“ sei. In Bautzen wird das Projekt Steinhaus besucht, das unter anderem ein Stadtteil-Café als Treffpunkt in einem „Problemviertel“ etabliert hat.
Und schließlich wird David Zühlke gefragt, wie er es findet, dass nach Aussagen Karin Priens beispielsweise auch Freiwillige Feuerwehren einen demokratischen Bildungsauftrag übernehmen könnten. Zühlke ist Bürgermeister der Gemeinde Elstertrebnitz südwestlich von Leipzig, Kreisvorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr – und hat eine ziemlich klare Haltung zu der Idee, wie man im Podcast hören kann.
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