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Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Haushalt für 2025 beschlossen
und eine Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Für das laufende Jahr sind
Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen und bis 2029 fast
850 Milliarden Euro neuer Kredite eingeplant. Die Grünen werfen der
Regierung Wortbruch vor: Sie hatten für ihre Zustimmung zu den neuen
Schuldenregeln ausgehandelt, dass das Sondervermögen ausschließlich für
Investitionen für die Modernisierung des Landes getätigt werden dürfte
und sehen dieses Versprechen verletzt. Im Podcast analysiert Mark
Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT, den
Haushalt und die Kritik daran.
Während der israelische Angriff auf den Iran und der Krieg im
Gazastreifen weltweit für internationale Aufmerksamkeit sorgen, bleibt
die angespannte Situation im Westjordanland im Schatten der
Aufmerksamkeit. Israelische Sicherheitskräfte haben dort während der
Eskalation zwischen Iran und Israel zahlreiche Orte nahezu vollständig
abgeriegelt, Checkpoints geschlossen und die Bewegungsfreiheit der
palästinensischen Bevölkerung eingeschränkt. Christian Vooren,
ZEIT-Reporter für Politik und Gesellschaft, ordnet die Lage im
Westjordanland ein.
Und sonst so? Der BND verkauft jetzt eigenen Merchandise.
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Schwarz-rote Regierung: Der letzte Versuch? Ernsthaft?
Livestream:Bundeshaushalt: Jetzt live: Bundesfinanzminister stellt
Haushaltsplan vor
Bundesfinanzminister: Klingbeil offen für deutliche Erhöhung der
Verteidigungsausgaben
Bundeshaushalt: Lars Klingbeil kündigt Investitionen in Rekordhöhe an
Beschluss zur Haushaltsplanung: Grüne werfen Finanzminister Lars
Klingbeil "Haushaltstricks" vor
Ministerpräsidentenkonferenz: Not In My Haushalt
Eskalation im Nahostkonflikt: Ins Herz des Erzfeindes
Angriffe auf Haifa: Man muss kein Ziel sein, um zu sterben
Westjordanland: Gewalt im Schatten der Gewalt
Nahost: Israelische Armee soll Umsiedlung von Palästinensern planen
Radikale israelische Siedler: So viel Macht wie nie zuvor
Friedrich Merz: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns
alle"
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