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Der alte Bundestag hat in einer ersten Sondersitzung über das
Sondervermögen debattiert. Dabei betonte CDU-Chef Friedrich Merz, dass
Union und SPD den Grünen deutlich entgegenkommen wollen – zum Beispiel
in Sachen Klimaschutz. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte
allerdings heftige Kritik an Merz und warf ihm Unehrlichkeit vor. CDU
und SPD hatten extra zwei Sondersitzungen kurz vor Ende der
Legislaturperiode beantragt, da die nötige Zweidrittelmehrheit für die
Grundgesetzänderung mit der Zusammensetzung des alten Bundestags
leichter erreichbar ist. Dafür müssten die Grünen aber auch für das
Sondervermögen stimmen. Bereits vor der Sitzung gab es Kritik: So
reichten AfD und Linke Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie
argumentieren, dass der alte Bundestag nicht mehr über solche
weitreichenden Entscheidungen abstimmen sollte. Wie die Debatte im
Bundestag abgelaufen ist und ob das Sondervermögen noch eine Chance hat,
analysiert ZEIT-ONLINE-Redakteur Ferdinand Otto.
Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin
hat sich gegen eine Waffenruhe mit der Ukraine ausgesprochen. In einem
TV-Interview sagte Juri Uschakow, die Waffenruhe diene nur als Atempause
für das ukrainische Militär. Sie trage nicht zu einer langfristigen
Friedenslösung bei, sondern sei lediglich eine Imitation friedlicher
Verhältnisse. Daran sei Russland nicht interessiert. Außerdem
entsprächen die Bedingungen für eine Feuerpause nicht den Forderungen
Russlands, wie beispielsweise die Anerkennung der russischen Annexion
der besetzten ukrainischen Gebiete. Laut dem ukrainischen Präsidenten
ist eine solche Anerkennung jedoch unverhandelbar. Der US-amerikanische
Präsident Donald Trump hatte Putin zuletzt mit Sanktionen gedroht, solle
er die Waffenruhe ablehnen.
Außerdem im Update:
Im kanadischen Charlevoix sind die Außenministerinnen und -minister der
wirtschaftsstarken Demokratien zum G7-Treffen zusammengekommen. Neben
den Friedensbemühungen in der Ukraine soll auch über die Stabilisierung
der Lage im Nahen Osten gesprochen werden. Es ist das erste Treffen der
wirtschaftsstarken Demokratien seit dem Amtsantritt des
US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump – und zugleich der
wahrscheinlich letzte internationale Termin für Außenministerin Annalena
Baerbock.
Was noch? Spielen Sie Kanzler.
Moderation und Produktion: Henrik Oerding
Redaktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
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