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Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Finanzpaket ab, das
unter anderem eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorsieht.
Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann
erklärten, dass sie nicht zustimmen können, da das Sondervermögen von
500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen nicht effektiv
genutzt werde. Mit dem geplanten Sondervermögen schaffen sich Union und
SPD eine "Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Union und SPD
benötigen für die Gesetzesanträge eine Zweidrittelmehrheit im alten
Bundestag, die nur mit den Grünen erreicht werden könnte. Wie kann es
jetzt weitergehen? Kommt es bei den Verhandlungen am Abend doch noch zu
einer Einigung? Peter Dausend, Redakteur in der Hauptstadtredaktion der
ZEIT, erklärt im Podcast, welche Auswirkungen das auf die
Regierungsbildung hat.
In Kanada ist der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney zum neuen
Parteivorsitzenden der Liberalen gewählt worden – und übernimmt damit
auch das Amt des Premierministers. Er folgt auf Justin Trudeau, der
aufgrund sinkender Popularität und innerparteilichen Drucks seinen
Rücktritt angekündigt hatte. Das kanadische Parlament muss dann
spätestens im Oktober neu gewählt werden. Carney übernimmt das Amt unter
dem Eindruck der angespannten Beziehungen zu den USA. Trump droht immer
wieder, Kanada zu annektieren. "Kanada wird niemals in irgendeiner Form
Teil Amerikas werden", sagte Carney in seiner Rede nach der
Parteiabstimmung.
Außerdem im Update:
- Syriens neue Machthaber haben ihren Einsatz gegen Anhänger des
gestürzten Machthabers Baschar al-Assad im Westen des Landes für
beendet erklärt. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für
Menschenrechte starben mehr als 1.400 Menschen.
- In der britischen Nordsee sind ein Öltanker und ein Frachtschiff
kollidiert. Laut der britischen Küstenwache wurden 32 Verletzte
gerettet und mehrere Menschen von Bord geholt.
Was noch? Italiens älteste Barista und die endgültige Antwort auf die
eine große Cappuccino-Frage.
Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Redaktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Schuldenpläne von Union und SPD: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu
Finanzen nicht zustimmen
Finanzpaket: Für Retourkutschen ist keine Zeit
Bürgergeld: Das Comeback von HartzIV
Kanada: Wirtschaftsexperte Mark Carney wird Nachfolger von Justin
Trudeau
Kämpfe in Syrien: Syrische Machthaber erklären Einsatz gegen
Assad-Anhänger für beendet
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