Russlands Krieg gegen Deutschland

Österreich hat es vorgemacht (remember Jörg Haider), Deutschland macht es uns nach (das hatten wir schon mal) und die USA sind sowieso komplett abgedriftet: Die Rede ist vom Rechtspopulismus in all seinen Facetten. Ich habe mit dem blauen Elefanten (Name der Redaktion bekannt) ein nicht ganz ernstes und eigentlich sehr ernstes Gespräch über Schnitzelverbote, „gute“ und „schlechte“ Ausländer, die FPÖ, die AfD, Schnitzel, Donald Trump und die Sitcoms aus den 90ern (Zitate inside!), Lügen, Narzissmus und die Evolutionstheorie oder die Frage, ob TikTok uns dumm macht/machen soll, geführt.

Deutschland gibt Russland offiziell die Schuld am geplanten Anschlag von Leipzig. Was folgt daraus? Kriegszustand? Das Recht auf Selbstverteidigung? Mehr Sanktionen und harte Worte, die in Russland niemanden interessieren? Eine Sonderfolge zu Russlands hybrider Kriegsführung aus Sicht des Völkerrechts.

Gesetze zum Schutz der Natur gibt es so ziemlich überall. Manche Länder gehen sogar so weit, sie und/oder einzelnen Ökosystemen – Flüssen, Bergen oder Wäldern – als Rechtssubjekt anzusehen. Auf dieser Grundlage können Bürgerinitiativen oder auch Einzelpersonen tätig werden, um vor Gerichten ihre Interessen zu wahren. Führt das zu Stillstand im Namen der Öko-Romantik? Oder ist es in Zeiten von Klimawandel, Rodungen des Regenwalds, Waldbränden und Artensterben notwendiger denn je? Ich habe mit Tina Rametsteiner von der Technischen Universität in Wien über dieses Thema, dem sie ihre Dissertation gewidmet hat, gesprochen.

Was tut der UNO-Sicherheitsrat, wieso sitzen dort seit 1945 dieselben Vetomächte und was können gewählte Mitglieder wie Österreich dort bewirken? Ich habe mit dem österreichischen Diplomaten Thomas Mayr-Harting, der Österreich 2009/10 im Sicherheitsrat vertreten hat, über die große Bühne der Weltpolitik gesprochen.

Ist sexuelle Gewalt eine unweigerliche Begleiterscheinung von Kriegen? Gab es sie immer schon? Wurde sie erst in den 1990er-Jahren ausdrücklich verboten? Mitunter, vermutlich ja, nein, schon viel früher. Ich habe mit der Völkerrechts-Historikerin Anastasia Hammerschmeid über ein ernstes, und leider stets aktuelles Thema gesprochen: Sexelle Gewalt vom 19. Jahrhundert bis heute, vom Balkan bis zum Nahen Osten, von Exotisierung bis hin zur Unterscheidung zwischen "Barbaren" und "zivilisierten" Staaten.

Angela Merkel hat 2008 erklärt, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. Was bedeutet das heute und angesichts des letzten Kriegs in Gaza? Wie verhält sich dieser Maxime zu Deutschlands Verfassung und allgemeiner Außenpolitik, die das Völkerrecht hochhalten? Kai Ambos, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, sowie Richter an den Kosovo Specialist Chambers in Den Haag, hat darüber ein Buch geschrieben. Anlass genug, mit ihm eine Folge aufzunehmen.

Der IStGH/ICC hat schon mal bessere Zeiten erlebt: Donald Trump respektive sein Außenminister Marco Rubio wollen ihn "auseinandernehmen" ("dismantle"), haben Sanktionen verhängt und setzen andere Staaten unter Druck, aus dem Römer Statut auszusteigen. Obendrein wurde der Ankläger Karim Khan seines Amts enthoben. Anlass genug, mal wieder mit Astrid Reisinger Coracini zu sprechen: Dass das Völkerstrafrecht mehr ist als der ICC, die USA schon lange ein Problem mit ihm haben und die Amtsenthebung von Karim Khan nichts an den Haftbefehlen für Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant ändert.

Putin rechtfertigt seinen Krieg mit kruden Geschichtstheorien. Er ist entweder das Opfer seiner eigenen Propaganda oder er weiß, dass es genug einfache Menschen gibt, die sich mit Geschichtsmythen manipulieren lassen. Wie dem auch sei, ich habe mit Wolfgang Mueller, seines Zeichens Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. über die reale Geschichte der Ukraine und Russlands gesprochen: von der Nationenbildung bis hin zur Krim-Schenkung und den angeblichen Versprechen, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen.

Benita Ferrero-Waldner war Diplomatin, österreichische Außenministerin und EU-Kommissarin. Sie war bei entscheidenden Momenten hautnah dabei: den Anschlägen vom 11. September, dem Irakkrieg, den Verhandlungen mit Russland und dem Iran während der 2000er-Jahre, dem HIV-Schauprozess in Libyen oder der "Orangenen Revolution" in der Ukraine. Ich habe mit ihr über ihre Reise in den Iran, ihre Gespräche mit Männern wie Wladimir Putin und Muammer al-Gaddafi, feministische Außenpolitik und vieles mehr gesprochen.

Dieses Mal habe ich einen besonders hochkarätigen Gast bei Recht politisch: Christoph Heusgen war unter anderem (!) von 2005 bis 2017 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel und später Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Da hat es nicht an Gesprächsstoff gefehlt: es geht um die letzte Wahl der neuen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, seine Zeit als Präsident des Sicherheitsrats, Russland, Putin und seinen Hund, die Ukraine, Trump und so vieles mehr, was ein deutscher Diplomat mit jahrzehntelanger Erfahrung so alles erlebt hat und heute denkt.