Die Schweizer Neutralitätsinitiative (mit Daniel Woker, ehem. Schweizer Diplomat)

In der Schweiz wird derzeit (noch) mehr über die Neutralität gesprochen als üblich: Eine Volksinitiative will sie restriktiver handhaben als es derzeit der Fall ist. Anlass genug, mit einem ehemaligen Schweizer Diplomaten über die Außenpolitik seines Landes zu sprechen: von den Weltkriegen über Waffenlieferungen an die Ukraine bis hin zur Frage, ob sie nicht doch irgendwann EU- oder NATO-Mitglied werden könnte.

Am 11. September denken die meisten an die Terroranschläge 2001. An diesem Datum kam es aber auch zu einem anderen weltpolitischen Ereignis, das bis heute nachwirkt: Dem von den USA unterstützen Putsch der Regierung von Salvador Allende, der Beginn einer 16 Jahre andauernden Diktatur unter Augusto Pinochet. Ich habe diesen Jahrestag zum Anlass genommen, um mit dem Journalisten Erhard Stackl, der sich schon lange mit Chile befasst, über den Putsch, seine Auswirkungen und auch die aktuelle Lage in Lateinamerika zu sprechen.

Österreich hat es vorgemacht (remember Jörg Haider), Deutschland macht es uns nach (das hatten wir schon mal) und die USA sind sowieso komplett abgedriftet: Die Rede ist vom Rechtspopulismus in all seinen Facetten. Ich habe mit dem blauen Elefanten (Name der Redaktion bekannt) ein nicht ganz ernstes und eigentlich sehr ernstes Gespräch über Schnitzelverbote, „gute“ und „schlechte“ Ausländer, die FPÖ, die AfD, Schnitzel, Donald Trump und die Sitcoms aus den 90ern (Zitate inside!), Lügen, Narzissmus und die Evolutionstheorie oder die Frage, ob TikTok uns dumm macht/machen soll, geführt.

Deutschland gibt Russland offiziell die Schuld am geplanten Anschlag von Leipzig. Was folgt daraus? Kriegszustand? Das Recht auf Selbstverteidigung? Mehr Sanktionen und harte Worte, die in Russland niemanden interessieren? Eine Sonderfolge zu Russlands hybrider Kriegsführung aus Sicht des Völkerrechts.

Gesetze zum Schutz der Natur gibt es so ziemlich überall. Manche Länder gehen sogar so weit, sie und/oder einzelnen Ökosystemen – Flüssen, Bergen oder Wäldern – als Rechtssubjekt anzusehen. Auf dieser Grundlage können Bürgerinitiativen oder auch Einzelpersonen tätig werden, um vor Gerichten ihre Interessen zu wahren. Führt das zu Stillstand im Namen der Öko-Romantik? Oder ist es in Zeiten von Klimawandel, Rodungen des Regenwalds, Waldbränden und Artensterben notwendiger denn je? Ich habe mit Tina Rametsteiner von der Technischen Universität in Wien über dieses Thema, dem sie ihre Dissertation gewidmet hat, gesprochen.

Was tut der UNO-Sicherheitsrat, wieso sitzen dort seit 1945 dieselben Vetomächte und was können gewählte Mitglieder wie Österreich dort bewirken? Ich habe mit dem österreichischen Diplomaten Thomas Mayr-Harting, der Österreich 2009/10 im Sicherheitsrat vertreten hat, über die große Bühne der Weltpolitik gesprochen.

Ist sexuelle Gewalt eine unweigerliche Begleiterscheinung von Kriegen? Gab es sie immer schon? Wurde sie erst in den 1990er-Jahren ausdrücklich verboten? Mitunter, vermutlich ja, nein, schon viel früher. Ich habe mit der Völkerrechts-Historikerin Anastasia Hammerschmeid über ein ernstes, und leider stets aktuelles Thema gesprochen: Sexelle Gewalt vom 19. Jahrhundert bis heute, vom Balkan bis zum Nahen Osten, von Exotisierung bis hin zur Unterscheidung zwischen "Barbaren" und "zivilisierten" Staaten.

Angela Merkel hat 2008 erklärt, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei. Was bedeutet das heute und angesichts des letzten Kriegs in Gaza? Wie verhält sich dieser Maxime zu Deutschlands Verfassung und allgemeiner Außenpolitik, die das Völkerrecht hochhalten? Kai Ambos, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, sowie Richter an den Kosovo Specialist Chambers in Den Haag, hat darüber ein Buch geschrieben. Anlass genug, mit ihm eine Folge aufzunehmen.

Der IStGH/ICC hat schon mal bessere Zeiten erlebt: Donald Trump respektive sein Außenminister Marco Rubio wollen ihn "auseinandernehmen" ("dismantle"), haben Sanktionen verhängt und setzen andere Staaten unter Druck, aus dem Römer Statut auszusteigen. Obendrein wurde der Ankläger Karim Khan seines Amts enthoben. Anlass genug, mal wieder mit Astrid Reisinger Coracini zu sprechen: Dass das Völkerstrafrecht mehr ist als der ICC, die USA schon lange ein Problem mit ihm haben und die Amtsenthebung von Karim Khan nichts an den Haftbefehlen für Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant ändert.

Putin rechtfertigt seinen Krieg mit kruden Geschichtstheorien. Er ist entweder das Opfer seiner eigenen Propaganda oder er weiß, dass es genug einfache Menschen gibt, die sich mit Geschichtsmythen manipulieren lassen. Wie dem auch sei, ich habe mit Wolfgang Mueller, seines Zeichens Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. über die reale Geschichte der Ukraine und Russlands gesprochen: von der Nationenbildung bis hin zur Krim-Schenkung und den angeblichen Versprechen, die NATO nicht in Richtung Osten auszudehnen.