#349 In Berlin entscheidet sich, ob das linke Lager die AfD noch stoppen kann

Räume, die Kultur jenseits des Mainstreams ermöglichen und marginalisierten Menschen Rückzug bieten, sind akut bedroht. Ob durch die Sparpolitik der Bundesregierung, Kürzungen bei Demokratie-Förderungen wie „Demokratie leben!“, oder den Vormarsch der AfD in Stadt- und Landesparlamenten und militante Neonazis, die Brände legen und Scheiben einschlagen: für autonome Zentren wie die Zora in Halberstadt im Harz, die Coralle in Essen und viele andere brechen harte Zeiten an. Die Kampagne „Alles beginnt im Zentrum“ engagiert sich dafür, schell Hilfe zu organisieren, wenn nach Angriffen Reparaturen nötig sind und die langfristige Finanzierung dieser Orte zu sichern. Statt auf staatliche Förderung setzt sie auf gegenseitige Hilfe durch Spenden und Fördermitgliedschaften. Bei „Was tun?“ spricht Carla von AbiZ über die Kampagne, ihre Strategie beim Fundraising und darüber, wie sie Szenegrößen wie Tocotronic oder die Toten Hosen, deren Karrieren in autonomen und soziokulturellen Zentren begannen, einbindet.

Immer mehr Männer in der Ukraine und auch in Russland entziehen sich dem Dienst an der Front. Ihre Realität wird in der deutschen Debatte verschwiegen, sagt Mario Neumann von der Menschenrechtsorganisation "medico", die sich für Anerkennung und Schutz von Verweigerern einsetzt. Ein Gespräch über die stille Massenverweigerung nach fünf Jahren Krieg, Europa am Abgrund und Zeichen einer Revolte gegen die Kriegslogik.

Alles deutet darauf hin, dass die AfD in Sachsen-Anhalt bald den Ministerpräsidenten stellt - mit schwer abschätzbaren Konsequenzen für die kritische Zivilgesellschaft und staatliche Behörden, aber vor allem für alle, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Doch statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, denken wir bei "Was tun?" schon über die Wahlen hinaus und fragen: Was tun, wenn Rechte regieren? Für die letzte Folge der Miniserie „Was tun, wenn Rechte regieren?“ spricht Valentin mit dem brasilianischen Philosophen Rodrigo Nunes über den Bolsonarismus und darüber, was dieser über den neuen Faschismus verrät. Rodrigo war selbst lange politisch aktiv, in der Antiglobalisierungsbewegung ebenso wie in den Studentenprotesten gegen die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise, und ist einer der bekanntesten Kommentatoren des Aufstiegs der Neuen Rechten in Brasilien. Im Oktober erscheint sein neues Buch „Anatomy of Disintegration“, in dem er sich mit dem Aufstieg Jair Bolsonaros auseinandersetzt und analysiert, was dieser über den neuen Faschismus weltweit verrät. Rodrigo erzählt, wie die erste Amtszeit Bolsonaros die Bedingungen für linke soziale Bewegungen verschoben hat und wie die Chancen dafür stehen, dass Jair Bolsonaros Sohn Flávio die anstehende Präsidentschaftswahl im Herbst 2026 gewinnt und das Projekt seines Vaters fortführt. In der Nachbesprechung diskutieren Inken und Valentin, was sie aus der Miniserie gelernt haben, nicht nur aus Brasilien und dem Kampf gegen den Bolsonarismus, sondern auch aus den Interviews mit Dominika aus Polen und Raluca aus Israel gelernt haben. Außerdem gibts eine kurze Wahlnachlese zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Während das Polit-Establishment wegen der Aussicht auf eine linksgeführte Regierung in Berlin in Hysterie ausbricht, greift die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Macht – und das wohl mit Hilfe von Teilen der CDU. Alex Wischnewski und Barbara Fried sprechen im Dissens Podcast über die Steigbügelhalter von Magdeburg, die Rote-Socken-Kampagne gegen die Berliner Linkspartei und die feministische Erweiterung von antifaschistischer Wirtschaftspolitik. (Das Gespräch fand am 09.10. statt, auf aktuellere Entwicklungen konnten wir entsprechend nicht eingehen.)

Mit "Nein" hat Mithu Sanyal einen Appell gegen die Militarisierung der Gegenwart und für einen lautstarken Pazifismus geschrieben. Im Dissens Podcast spricht die Kulturwissenschaftlerin darüber, wie Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit unsere Gesellschaften verändern, was der Kriegstaumel mit der Krise westlicher Vorherrschaft zu tun hat und wie der Ausstieg aus der Kriegslogik gelingen kann.

Bei den Landtagswahlen ist die marktgläubige Wirtschaftspolitik der Mitte-Parteien abgestraft worden, sagt der Ökonom Tom Krebs. Nur eine radikal progressive Wirtschaftswende kann den Aufstieg der AfD noch verhindern. In seinem Buch "Kapital und Krise" skizziert er einen solchen Wirtschaftsplan als Basis für eine linke Reformregierung im Bund, die grüne Jobs schafft und für die Bezahlbarkeit des Lebens Essentials wie Wohnraum dem Markt entzieht. Ein Gespräch über sein Modell einer "geplanten Marktwirtschaft", den Erfolg der Linkspartei in Berlin und die Rote-Socken-Kampagne gegen eine mögliche Vergesellschaftungs-Koalition.

Der neue Faschismus ist kein Betriebsunfall der Geschichte, sondern wurzelt in der Eigentumslogik und den Leiderfahrungen des Spätkapitalismus, sagt Eva von Redecker. In ihrem Buch "Dieser Drang nach Härte" analysiert die Philosophin die Anziehungskraft der extremen Rechten in ihrem Angebot aggressiver Verteidigung von Besitzansprüchen: Im Augenblick verallgemeinerter Unsicherheit werden ideologisch überhöhte Objekte wie Nation, Familie oder Verbrennermotor als Quasi-Eigentum gegen imaginierte Feinde verteidigt, auch mit mörderischer Gewalt. Ein Gespräch über das faschistische Moment in unsrer Gegenwart, den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt und welchen Antifaschismus wir brauchen.

Ohne den Kolonialismus würde der globale Kapitalismus nicht existieren. Wie genau die koloniale Unterwerfung und Plünderung bis heute die Nord-Süd-Beziehungen prägt, zeigt der Politökonom Robin Jaspert in seinem Buch "Neokolonialer Kapitalismus". Ein Gespräch über die Wurzeln des heutigen Neokolonialismus, den Abstieg des Westens als Möglichkeitsfenster für Bewegungen im Süden und die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus.

Nach den 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt ist die politische Ordnung der ganzen Republik ist ins Rutschen geraten. Wie konnte die AfD so stark werden? Welche Rolle spielen ostdeutsche Erfahrungen, die Entfremdung vom politischen System und das Verschwinden früherer politischer Bindungen? Wie wichtig war Ulrich Siegmunds emotionalisierter Wahlkampf – und inwiefern nutzte den Rechten die Polarisierung zwischen AfD und den „demokratischen Parteien"? Über diese Fragen spricht Sebastian Friedrich von "Über rechts" mit dem Sozialwissenschaftler und Theologen David Begrich von Miteinander e.V.

Gerade richten sich alle Augen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dort könnte der AfD in wenigen Wochen der Sprung in die Landesregierung gelingen - mit schwer abschätzbaren Konsequenzen für die kritische Zivilgesellschaft und staatliche Behörden, aber vor allem für alle, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Doch statt wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen, wollen wir bei "Was tun?" über die Wahlen hinaus denken. Denn aktuell kippt die Stimmung im ganzen Land immer weiter nach rechts - und so scheint es eine Frage der Zeit zu sein, bis Rechtsextreme mindestens in Bundesländern an die Regierung kommen. Umso wichtiger, sich jetzt schon zu fragen, wie es dann für alle, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, weiter geht. In der Miniserie "Was tun, wenn Rechte regieren?" sprechen Inken und Valentin mit Aktivist:innen aus Polen, Israel und Brasilien. Sie alle haben Erfahrungen mit rechten Regierungen - und sind sie im Fall von Polen und Brasilien auch wieder losgeworden. Inken und Valentin fragen nach: Wie müssen wir uns Aktivismus unter den neuen Rahmenbedingungen vorstellen? Welche Strategien wirken noch, wenn Rechte unsere Bewegungen zum Feindbild erklären? Und: Wie wird man rechte Regierungen wieder los? In Folge 2 spricht Inken mit Raluca Ganea aus Israel. Dort regiert Benjamin Nathanjahu seit 2022 in einer Koalition mit religiösen Hardlinern und rassistischen Siedlern. Parallel zu den Kriegsverbrechen in Gaza und der Westbank läuft der rechte Staatsumbau in Israel selbst in Hochgeschwindigkeit: politische Rechte palästinensischer Bürger:innen werden immer weiter beschnitten, es gibt Vorstöße, eine Segregation zwischen Männern und Frauen zu etablieren und die demokratische Zivilgesellschaft wird zunehmend eingeschränkt. Raluca ist Gründerin von Zazim, einer Organisation, die in den letzten Jahren zu einer der lautesten Stimmen für ein progressives Israel geworden ist. Gemeinsam mit ihren Kolleg:innen kämpft sie bei Zazim für Solidarität und Demokratie. Inken und Raluca diskutieren darüber, welche Gemeinsamkeiten es zwischen der israelischen Rechten und der AfD gibt, Inken fragt nach, was sich hinter dem Schlagwort der "Re-Humanization" verbirgt und welche drei "Lessons Learned" Raluca für Aktivist:innen in Deutschland parat hat. Zum Schluss diskutieren Valentin und Inken, was wir aus dem Aktivismus in Israel für den Kampf gegen die AfD lernen können. Jetzt reinhören!