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Die AfD nutzt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr, um
einen Antrag zur deutschen Außenpolitik einzubringen. Darin kritisiert
sie die US-Politik der Bundesregierung und spricht sich zugleich
ausdrücklich für den außenpolitischen Kurs der Trump-Administration aus.
Der Antrag folgt kurz nach einer Reise mehrerer AfD-Abgeordneter in die
USA, mit der die Partei ihre transatlantischen Kontakte demonstrieren
wollte. Recherchen der ZEIT zeigen jedoch, dass die Reise nicht so
verlaufen ist, wie von der AfD behauptet. Demnach wurde sie nicht von
der deutschen Botschaft flankiert, zudem fanden offenbar weniger
hochrangige Gespräche statt als öffentlich dargestellt. Die
Delegationsreise kostete rund 100.000 Euro Steuergeld. Unklar ist, ob
die Reise die angegebenen Ziele erreicht hat. Warum sucht die AfD die
Nähe zur US-Regierung? Christian Fuchs aus dem Investigativ-Ressort der
ZEIT erklärt im Podcast, was die Abgeordneten der AfD in den USA gemacht
haben und welche Folgen eine zweckfremde Verwendung von Steuergeld haben
könnte.
Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres 535 Afghaninnen und
Afghanen mit Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland bringen. "Wir
wollen das so weit wie möglich im Dezember abschließen", sagte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Bundesregierung stehe
dazu im Austausch mit den pakistanischen Behörden. Laut
Menschenrechtsorganisationen warten allerdings deutlich mehr Betroffene
auf ihre Ausreise, rund 1.800 sollen es sein. Deutschland hatte
besonders gefährdeten Personen nach der Machtübernahme der Taliban vor
vier Jahren Schutz zugesagt – darunter ehemaligen Ortskräften,
Menschenrechtlern, Richtern und Journalisten. Hunderte von ihnen harren
bis heute in Pakistan aus. Zugleich droht die pakistanische Regierung
mit Abschiebungen nach Afghanistan. Wolfgang Bauer, Reporter der
Chefredaktion der ZEIT, ordnet im Podcast ein, warum nur ein Teil der
Zusagen eingelöst wird und was den Zurückgelassenen droht.
Und sonst so? Busfahrerin hält an, um sich einen Döner zu kaufen
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Susanne Hehr, Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
AfD-Abgeordnete in den USA: AfD-Politiker fliegen auf Steuerzahlerkosten
nach New York
AfD bei den Young Republicans: Nicht mal der deutsche Konsul hatte Zeit
Alexander Dobrindt: Bundesregierung will Aufnahme von Afghanen bis
Jahresende abschließen
Aufnahme von Afghanen: Sie stehen auf der falschen Liste
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