Update: Warum die Union gegen den Sozialstaat wettert

Der unionsnahe Unternehmerverband CDU-Wirtschaftsrat hat eine "Agenda für Arbeitnehmer" vorgelegt – und fordert darin eine deutliche Begrenzung der Sozialabgaben. So wird unter anderem die Abschaffung diverser Leistungen wie Zahnarztbehandlungen oder Kürzungen etwa beim Arbeitslosengeld vorgeschlagen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat am Sonntag die Erhöhung der Wochenarbeitszeit gefordert, das sei "wirklich nicht zu viel verlangt". Zuvor hatte es eine Debatte über die sogenannte Lifestyle-Teilzeit gegeben. Ist die Union sich einig darin, dass sie den Sozialstaat weiter beschneiden will? Und ist das im Wahljahr ihre einzige Strategie in Anbetracht der schwächelnden deutschen Wirtschaft? Das ordnet der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, im Podcast ein. Regierungsvertreter des Iran und der USA wollen einem iranischen Bericht zufolge neue Verhandlungen aufnehmen. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldet, in den kommenden Tagen sei ein Treffen zwischen dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff geplant. Ort und Zeitpunkt des potenziellen Treffens sind demnach noch nicht bekannt. Außerdem haben die USA die Angaben bislang nicht bestätigt. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Iran nun auch die Armeen europäischer Staaten, so auch die Bundeswehr, als Terrororganisationen einstufen werde. Außerdem im Update:  In Schleswig-Holstein sind fünf Männer festgenommen worden. Sie sollen rund 16.000 Lieferungen nach Russland geschickt haben – auch an Rüstungsunternehmen. Und sonst so? Posthumer Grammy für Fela Kuti   Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Simone Gaul, Rita Lauter Mitarbeit: Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Teilzeitarbeit: Work-Streit-Balance "Agenda für Arbeitnehmer": Sozialverband nennt Forderungen des CDU-Wirtschaftsrates "verstörend" Forderung des CDU-Wirtschaftsrates: Bundesregierung plant keine Privatisierung der Zahnarztkosten Konflikt zwischen dem Iran und den USA: USA und Iran planen offenbar Wiederaufnahme von Gesprächen EU-Terrorliste: Iran bestellt Botschafter aller EU-Länder ein Konflikt mit den USA: Iran zeigt sich zu Verhandlungen mit den USA bereit Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

Nach einem Testlauf am Sonntag soll am heutigen Montag der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten erstmals seit Mai 2024 wieder öffnen – wenngleich unter strikten Bedingungen. Am Samstag wurden unterdessen bei israelischen Luftangriffen nach Angaben der palästinensischen Behörden mindestens 32 Menschen getötet. Ist die Öffnung Rafahs unter diesen Umständen ein echter Schritt in Richtung Frieden? Seine Einschätzung dazu teilt ZEIT-Korrespondent Jan Roß im Podcast. Die Gewerkschaft Ver.di hat für diesen Montag fast bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. Im Podcast erklärt Matthias Kirsch die Hintergründe – und analysiert, was der Streik für Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit bedeutet. Und sonst so? Einmal Trevi-Brunnen? Zwei Euro, bitte.   Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Lisa Pausch, Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Gazastreifen: Das erste konkrete Stück Nachkriegsrealität Liveblog: Krieg in Gaza: Grenzübergang Rafah für begrenzten Personenverkehr wieder geöffnet Gazastreifen: Tote bei israelischen Luftangriffen – Kritik aus Ägypten und Katar Streik im ÖPNV: Alles, was Sie zum Streik im Nahverkehr wissen müssen Öffentlicher Nahverkehr: Ver.di ruft bundesweit zu Streik im Nahverkehr am Montag auf Ver.di: Streiks im öffentlichen Nahverkehr Arbeitszeitgesetz: Gewerkschaften drohen mit Protesten gegen Änderung des Arbeitsschutzes Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur kommt es in Kyjiw seit Wochen zu weitreichenden Strom-, Heizungs- und Wasserausfällen. Hunderttausende Menschen sind zeitweise ohne grundlegende Versorgung. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ die Ukraine auch während direkter Gespräche mit der Ukraine und den USA am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi angreifen. Nun soll es nach Angaben Russlands auf Bitten von US-Präsident Donald Trump keine Angriffe mehr geben, da die Gespräche weitergeführt werden sollen. Parallel dazu hält die ukrainische Führung an dem Ziel fest, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt bis Ende des Jahres zu erfüllen. Wie realistisch das ist und wie es den Menschen in Kyjiw derzeit geht, ordnet die ZEIT-Korrespondentin Olivia Kortas ein. Bei der Handballeuropameisterschaft hat Deutschland das Finale erreicht. Das Team des Deutschen Handballbundes setzte sich im Halbfinale in Herning mit 31:28 gegen Kroatien durch und sicherte sich damit die erste EM-Medaille seit zehn Jahren. Sportlich geht Deutschland trotz Außenseiterrolle ohne großen Druck ins Endspiel. Der bisherige Turniererfolg ist vor allem auf die starke Defensive zurückzuführen. Gegner Dänemark gilt als amtierender Weltmeister und mit Heimvorteil als Favorit. Wie die Chancen der deutschen Mannschaft stehen, ordnet Fabian Scheler, Sportredakteur und Podcast-Host der ZEIT, ein.   Und sonst so: "Streets of Minneapolis": Bruce Springsteen erweitert die Playlist des Protests. Moderation und Produktion: Rita Lauter Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf WhatsApp.   Weitere Links zur Folge Energieversorgung in der Ukraine: Dann heizen sie eben mit Backsteinen Stromausfälle in Kyjiw: Für Freiheit frieren Lage in Kyjiw: "Wenn die Heizung ausfällt, kann ich mit dem Baby hier nicht bleiben" Vitali Klitschko: "Putin will die Leute zwingen, die Stadt dauerhaft zu verlassen" Krieg in der Ukraine: Was, wenn der Ukraine die Kraft ausgeht? Krieg in der Ukraine: Donald Trump kündigt einwöchige Angriffspause für Kyjiw an Liveblog: Krieg gegen die Ukraine: Russland hat in der Nacht Angriffe auf Energieanlagen ausgesetzt Ukrainekrieg: Trilaterale Ukrainegespräche in Abu Dhabi beendet Handball-EM: Deutschland zieht ins Finale der Handball-EM ein Handball-EM-Halbfinale: Warum der Trapattoni des Handballs recht hat Handball: Kroatiens Trainer kritisiert Spielplan bei der Europameisterschaft Handball-EM: Dänemark folgt Deutschland ins Finale der Handball-EM Handball-EM: Eine Niederlage, die Potenzial hat   Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist schon lange der Bad Boy der EU, Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte ihn schon mal frotzelnd mit  “hello, dictator”: Daheim höhlt Orbán den Rechtsstaat aus, in Brüssel legt er Veto gegen Ukraine-Hilfen ein. Und zu Hause scheint Orbán den Machterhalt perfektioniert zu haben: Seit 16 Jahren regiert er in Ungarn, wurde dreimal wiedergewählt und kann auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zurückgreifen. Das System Orban fasziniert Rechte weltweit – nicht nur die AfD in Deutschland, sondern auch das Trump-Lager, das regelmäßig nach Budapest reist, um von Ungarn zu lernen. Auch die CSU war kurzzeitig mal Orban-Fan, worüber sie heute nicht mehr so gerne spricht. In einer neuen Ausgabe von “Was Jetzt? Der Wahlkreis” sprechen Lisa Caspari, Paul Middelhoff und Robert Pausch über Orbáns Begriff der “illiberalen Demokratie” und die Mechanismen, die dahinterstecken. Was unterscheidet seinen Autoritarismus von dem in Russland und warum ist er für Rechte gerade dadurch attraktiv? Wie hat Orbán es geschafft, über all die Jahre große Teile der Ungarn hinter seiner Politik zu vereinen – und warum scheint diese Zustimmung gerade jetzt vor den nächsten Wahlen zu bröckeln? Der nächste Wahlkreis erscheint am 28. Februar. Moderation: Lisa Caspari Produktion: Pool Artists   SHOWNOTES Wie sich die amerikanische Rechte in Ungarn verliebte (New York Times) Eine große New-Yorker-Reportage über die Amerika-Leidenschaft der amerikanischen Rechten Orbans Rede bei CPAC Bela Greskovits über Orbans System der Civic Circles Ein Ideologe des Orban-Regimes über Orbans Regierungstechnik Orbans Rede zur illiberalen Demokratie Eine interessante Analyse zu Orbans Grundsatzreden 2014 - 2023   Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

Die Spende von Nieren soll vereinfacht werden, der Bundestag plant eine entsprechende Änderung des Transplantationsgesetzes. Bislang müssen Nierenspender und -empfänger entweder Verwandte ersten oder zweiten Grades sein, Ehe- oder eingetragene Lebenspartner, Verlobte, oder sie müssen "in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen". So soll verhindert werden, dass Menschen aus wirtschaftlichen Interessen Organe spenden. Künftig soll die sogenannte Überkreuzspende ermöglicht werden. Das bedeutet: Wenn eine Person einer anderen eine Niere spenden möchte, das aber nicht geht, weil sie nicht kompatibel sind, dann darf sich dieses Paar an eine Stelle wenden und mit einem anderen Spenderpaar zusammengebracht werden, deren Beteiligte ebenfalls nicht kompatibel sind. Man darf dann, sofern kompatibel, die Niere an den jeweils anderen Empfänger spenden. Mit den Details hat sich Gesundheitsredakteur Ingo Arzt auseinandergesetzt.  Seit Wochen brennen in Südamerika Wälder. In Chile sind mindestens 20 Menschen durch die Feuer getötet worden, in Argentinien sind in Patagonien viele geschützte Naturwälder verbrannt. Touristen mussten in Sicherheit gebracht werden, hohe Temperaturen und starke Winde erschweren die Löscharbeiten. Der argentinische Präsident Javier Milei hat am Freitag den Notstand ausgerufen. Wieso breiten sich die Brände in den südamerikanischen Ländern so schnell aus? Das liegt an mehreren Faktoren und hat auch mit Milei selbst etwas zu tun. Die Journalistin Sophia Boddenberg berichtet für uns aus Argentinien und ordnet die Brände ein.  Und sonst so? Weniger Gift in den Meeren – dafür mehr in den Menschen  Moderation und Produktion: Simone Gaul Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Lisa Pausch, Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Organspende: Wird Deutschland jetzt Organspenderland? Xenotransplantation: "Die Nieren arbeiten, als kämen sie von einem gesunden Lebendspender" Organtransplantation: Gesetzesänderung soll mehr Nierenspenden ermöglichen Klimakrise: Wie steht’s denn nun wirklich ums Klima? Chile: Zehntausende müssen in Chile vor Waldbränden flüchten Argentinien: Patagonien kämpft gegen schwere Waldbrände Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

US-Präsident Donald Trump hat den Ökonomen Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der Federal Reserve nominiert. Kevin Warsh soll im Frühsommer den amtierenden Fed-Chef Jerome Powell ablösen, dessen reguläre Amtszeit im Mai endet. Die Nominierung muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Kevin Warsh war bereits von 2006 bis 2011 Mitglied des Direktoriums der US-Notenbank. Zuvor arbeitete er bei der Investmentbank Morgan Stanley und war wirtschaftspolitischer Berater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. Donald Trump lobte Kevin Warsh und bezeichnete ihn als möglichen "großen" Fed-Vorsitzenden. Zugleich hatte der Präsident den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell immer wieder öffentlich unter Druck gesetzt, die Zinsen stärker zu senken. Was von Kevin Warsh als Fed-Chef zu erwarten ist, analysiert Heike Buchter, US-Korrespondentin der ZEIT.  Bundeswirtschaftsministerin Katherine Reiche hat ihren ersten Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt und die Wachstumsprognose für 2026 auf ein Prozent gesenkt. Im Herbst war die Bundesregierung noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Der Bericht nennt mehrere Gründe für die weiterhin schwierige Lage der Wirtschaft. Dazu zählen internationale Konkurrenz, geopolitische Unsicherheiten, der demografische Wandel und eine geringe Investitionsbereitschaft vieler Unternehmen. Auch der Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Als Reaktion setzt die Bundesregierung auf Bürokratieabbau, Investitionen in Infrastruktur sowie Reformen bei Steuern, Sozialsystemen und Arbeit. Außerdem im Update: - Im Januar sind mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen. Damit ist die Zahl der Arbeitslosen auf dem höchsten Stand seit zwölf Jahren. Der Anstieg ist saisonal typisch: Zum Jahresende laufen viele befristete Verträge aus, zudem bauen witterungsabhängige Branchen wie Bau, Landwirtschaft und Tourismus Personal ab. Tina Groll, Redakteurin im Politikressort, ordnet die Zahlen ein. - Der Bundesrat hat sich heute mit mehr als 60 Tagesordnungspunkten befasst. Unter anderem hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf zugestimmt, durch den Verbraucher bei Vertragsabschlüssen im Internet besser geschützt werden. - Die Gewerkschaft Ver.di ruft für Montag zu bundesweiten Streiks im kommunalen Nahverkehr auf. In vielen Städten dürften Busse und Bahnen stillstehen. Ver.di fordert bessere Arbeitsbedingungen, teils auch höhere Löhne. Bislang hätten die Arbeitgeber Verbesserungen weitgehend abgelehnt.   Und sonst so? Die Wanderung deutscher Nachnamen   Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf WhatsApp.   Weitere Links zur Folge:  Fed-Chef: Aus der Kulisse schreit Trump US-Zentralbank: Donald Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef Federal Reserve: US-Notenbank hält Leitzins stabil Jerome Powell: Ikone des Widerstands Donald Trump: Jetzt bricht er auch dieses Tabu Katherina Reiche: Wenn ein diskreter Business-Gipfel zum Verhängnis wird Jahreswirtschaftsbericht: Ein kleines bisschen Optimismus Konjunktur: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2026 und 2027 Konjunktur in Deutschland: Und wo ist jetzt das Wachstum? Bundeswirtschaftsministerin: Katherina Reiche fordert höheres Rentenalter und weniger Teilzeit Bundesagentur für Arbeit: Arbeitslosenzahl steigt auf höchsten Stand seit ‍fast zwölf Jahren Öffentlicher Nahverkehr: Ver.di ruft bundesweit zu Streik im Nahverkehr am Montag auf Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich weiter zu. US-Präsident Donald Trump droht dem iranischen Regime auf seiner Plattform Truth Social: Sollte Teheran nicht bereit sein, einen Deal zu unterzeichnen und auf Atomwaffen zu verzichten, könne es zu einem neuen Militärschlag kommen. Was die USA mit ihrer Drohkulisse erreichen wollen und wie Verbündete der USA in der Region, etwa Saudi-Arabien, auf die Situation blicken, ordnet ZEIT-Außenpolitikredakteurin Lea Frehse im Podcast ein. Ob bei Verteidigung, Handel oder digitaler Infrastruktur: Deutschland ist in vielen Bereichen auf die USA angewiesen. Nun droht möglicherweise auch eine Abhängigkeit im Energiesektor. Im vergangenen Jahr hat der US-amerikanische Ölkonzern Sunoco die TanQuid-Gruppe übernommen. Das ist Deutschlands größter privater Betreiber von Tanklagern und Pipelines. Kritik an dem Verkauf kam aus der Opposition und von unabhängigen Thinktanks, die Deutschlands energiepolitische Unabhängigkeit in Gefahr sehen. Wie groß ist das Risiko tatsächlich? Und warum hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den Deal genehmigt? Diese Fragen beantwortet der außenpolitische Korrespondent der ZEIT, Michael Thumann bei Was jetzt?. Und sonst so? Ist das das Ende für Schiffe Versenken?   Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Maximilian Renzikowski Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge:  Iran: Knapp 6.000 Demonstranten im Iran laut NGO getötet Iran: Marco Rubio droht Iran im Fall von Angriffsplänen mit Militärschlag Innenpolitik im Iran: Jetzt bleibt den Herrschenden nur noch Gewalt Sunoco und TanQuid: Womit keiner rechnet Gaskraftwerke in Deutschland: Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie Katherina Reiche: Wenn ein diskreter Business-Gipfel zum Verhängnis wird Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

Als Reaktion auf den brutalen Umgang mit regierungskritischen Demonstrierenden haben die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich gegen Personen und Gruppen, ⁠die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste und der Unterstützung Russlands beteiligt sind. Das wurde bei einem Treffen in Brüssel entschieden; insgesamt sind nach Angaben der dpa etwa 30 Akteure betroffen. Gegen diese sind unter anderem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Außerdem haben die EU-Außenminister beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Damit stehen sie künftig auf einer Stufe mit der Terrormiliz IS und Al-Kaida. Warum dieser Schritt erst jetzt erfolgt ist und was die Sanktionen bringen könnten, erklärt ZEIT-Volontär Omid Rezaee. Trotz des immer radikaleren Vorgehens der US-Regierung möchte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter am Bündnis mit den USA festhalten. Das sei für den Erhalt der Nato unerlässlich, wie er am Donnerstagmorgen bei einer Regierungserklärung zur Außenpolitik im Bundestag in Berlin sagte. Angesichts einer sich wandelnden Weltordnung sprach Merz sich für ein stärkeres europäisches Selbstbewusstsein aus. Die europäischen Vorstellungen ließen sich auf der Welt nur umsetzen, "wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden". Aber wie will Merz diese europäische Macht stärken? Das ordnet der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, ein. Außerdem im Update: Wenn Immobilienmakler Wohnungssuchende wegen ihrer vermuteten Herkunft benachteiligen, haften sie dafür. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, nachdem eine Frau mit pakistanischem Nachnamen geklagt hatte. Welche Folgen das Urteil haben könnte, erklärt Marcus Rohwetter, Wirtschaftsredakteur der ZEIT. Und sonst so? Was Pestizide mit dem Regenwurm machen.   Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Proteste im Iran: EU verhängt neue Sanktionen gegen den Iran Iransanktionen: Revolutionsgarden vor EU-Einstufung als Terrororganisation Friedrich Merz: Möge die Macht mit uns sein Regierungserklärung von Friedrich Merz: Merz distanziert sich von Trump – Opposition will mehr Druck auf USA Regierungserklärung: Friedrich Merz will an enger Zusammenarbeit mit den USA festhalten Wohnungsmarkt: Makler haftet für Diskriminierung bei Wohnungssuche Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

Nach der Eskalation des ICE-Einsatzes in Minneapolis soll ein Teil der Bundesbeamten aus der Stadt abgezogen werden, darunter auch Gregory Bovino, der umstrittene Einsatzleiter. Mit dem Grenzschutzbeauftragten Tom Homan übernimmt ein neuer Trump-Vertrauter. Ist das ein Signal der Deeskalation? Rieke Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT, ordnet im Podcast ein. Knapp acht Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD weiterhin deutlich vorn mit 35 Prozent. Doch die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in den Umfragen in nur vier Monaten gleich neun Prozentpunkte gut gemacht. Woher kommt der Aufschwung der SPD und welche Rolle spielt Ministerpräsidentin Schwesig dabei? Darüber spricht Martin Nejezchleba, Redakteur bei der ZEIT im Osten, mit Jannis Carmesin. Und sonst so? Wie unser Hirn prokrastiniert – und warum das manchmal ganz gut ist Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Konstantin Hadži-Vuković, Luca Kleeberg  Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].  Weitere Links zur Folge: Tötungen durch ICE: Was über die jüngsten Tötungen durch US-Beamte bekannt ist ICE: Grenzschutz-Chef soll laut Berichten Minneapolis verlassen Eskalation in den USA: Hat da jemand "Bürgerkrieg" gesagt? Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Letzte Ruhe? SPD in 2026: Kann sich diese Partei retten? Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.

Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen hinausgeht. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Untervermietung diene dazu, Ausgaben zu decken – nicht, um Geld zu verdienen. Grundlage des Urteils war ein Fall aus Berlin: Eine Vermieterin hatte einem Mieter den Vertrag gekündigt, weil er seine Zweizimmerwohnung während eines längeren Auslandsaufenthalts "gewinnbringend" untervermietet habe. Der 43-Jährige verlangte für die 65 Quadratmeter 962 Euro im Monat. Er selbst habe anfangs eine Nettokaltmiete von 460 Euro gezahlt. Was bedeutet dieses Urteil für überteuerte Untermieten und den angespannten Mietmarkt? Marcus Rohwetter aus dem Wirtschaftsressort der ZEIT erklärt im Podcast, wann Untervermietung erlaubt ist und wo die Grenzen liegen. Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt geworden: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP wählte Schulze zum Nachfolger von Reiner Haseloff, der das Amt nach knapp 15 Jahren abgegeben hatte. Der CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 58 Ja-Stimmen, nötig waren mindestens 49. Mindestens zwei Abgeordnete aus der Opposition stimmten für ihn, denn die Koalition aus CDU, SPD und FDP verfügt nur über 56 der 97 Sitze im Landtag. Mit dem Wechsel erhofft sich die CDU einen Vorteil für ihren Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 6. September. In Umfragen liegt die AfD derzeit mit etwa 39 Prozent vor der CDU, die auf rund 26 Prozent kommt. Außerdem im Update:  Ermittler der Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch Büros der Deutschen Bank in Frankfurt am Main und Berlin durchsucht. Es geht um einen Geldwäscheverdacht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung steht der Verdacht im Zusammenhang mit dem unter EU-Sanktionen stehenden russischen Oligarchen Roman Abramowitsch.    Und sonst so? Sie ist zurück: die Wildkatze in Schleswig-Holstein   Moderation und Produktion: Simone Gaul Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].  Weitere Links zur Folge: Bundesgerichtshof: BGH untersagt Mietern Gewinn durch Untervermietung Sachsen-Anhalt: Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt Staatsanwaltschaft Frankfurt: BKA durchsucht Deutsche Bank wegen Geldwäscheverdachts Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.