Jahresendspurt in der Politik

Friedrich Merz definiert in seiner Regierungserklärung den Anspruch auf eine neue deutsche Führungsstärke in Europa. Er setzt auf wirtschaftliche und militärische Kraft als Antwort auf die geopolitischen Bedrohungen durch Russland. Beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt der Kanzler über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Diese sollen als Sicherheit für dringend benötigte Kredite dienen.[01:18]Das Kabinett hat eine Reform des Sozialstaats auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Patrick Schnieder hat parallel das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Durch die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses sollen Planungsverfahren für Bauprojekte drastisch verkürzt werden. [07:47]Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose ist Mitglied der neuen Rentenkommission. Klose erläutert die Strategien zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus und der Finanzierbarkeit. Sie stellt klar: „Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters [würde] für viele Menschen halt eine Rentenkürzung bedeuten und das fänd ich nicht richtig.“[10:50]Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Europa und die USA haben beim Berliner Friedensgipfel Einigkeit demonstriert, aber Wladimir Putin – der entscheidende Akteur – lässt keine Zustimmung erkennen. Echte Bewegung in den festgefahrenen Konflikt könnte vermutlich nur Donald Trump bringen, wenn er denn weitreichende Sanktionen verhängt.[01:36]In der Konrad-Adenauer-Stiftung kommt es zu einer historischen Kampfkandidatur um den Vorsitz. Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt überraschend gegen den von Kanzler Merz favorisierten Günter Krings an. Krings sollte das Amt eigentlich als Ausgleich für entgangene Regierungsposten erhalten. Kramp-Karrenbauer wird jedoch unter anderem vom scheidenden Stiftungspräsidenten Norbert Lammert unterstützt.[08:08]Die Bundesregierung plant zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge Milliarden-Kürzungen bei den Kliniken. Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, kritisiert diesen Schritt als „Tiefschlag“. Er sieht die Ursachen der Kostenexplosion nicht bei den Krankenhäusern, sondern im gesetzlich verordneten Pflegebudget und Tarifsteigerungen.[13:07]Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland und andere europäische Staaten bieten der Ukraine eine multinationale Sicherheitstruppe an. Die Truppe soll von Europa geführt und von den USA unterstützt werden. Das ist das Ergebnis der Gespräche in Berlin.Zu den Unterzeichnern der Erklärung von Berlin gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und einige weitere Länder. Präsident Trump hat in einer ersten Reaktion die europäischen Vorschläge gelobt. Trump sagte, man sei einer Lösung näher als je zuvor.Wolfgang Ischinger analysiert die Erfolgsaussichten dieser diplomatischen Offensive Europas. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz begrüßt die späte Einigkeit des Westens als notwendigen Schritt. Er bezweifelt jedoch, dass Wladimir Putin westliche Truppen auf ukrainischem Boden akzeptieren wird. Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Berlin laufen die möglicherweise entscheidenden Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine und territoriale Zugeständnisse. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind ebenfalls nach Berlin gereist. Ist das ein erstes Anzeichen dafür, dass ein konkreter Kompromissvorschlag erreichbar ist?[01:29]Markus Söder hat auf dem CSU-Parteitag ein historisch schwaches Ergebnis bekommen. Table.Media-Korrespondentin Magdalena Latz analysiert die Unzufriedenheit an der Basis.[4:24]Vonovia-CEO Rolf Buch verlässt zum Jahresende den Immobilienriesen. Im Gespräch mit Table.Briefings-Redakteur Alexander Wiedmann zieht er Bilanz zur Lage auf dem Wohnungsmarkt. Buch fordert Reformen bei der Mietpreisbremse und setzt Hoffnung auf den Gebäudetyp E zur Senkung der Baukosten. Buch hat Verständnis dafür, dass Reformen mitunter nur langsam umgesetzt werden können: „Politik ist etwas anderes, als ein Unternehmen zu führen.“[11:41]Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts der wirtschaftlichen Krise eine Neufassung von Teilen des Koalitionsvertrags vor und frühere Steuersenkungen für Unternehmen. „Für mich ist dieser Koalitionsvertrag eine Basis, für die Sozialdemokratie ist es eine Decke. Ich glaube, wir müssen uns darüber unterhalten, ob dieser Koalitionsvertrag wirklich das maximal Umsetzbare in dieser Legislatur ist“, sagt Reiche im Gespräch mit Michael Bröcker. Die Koalition müsse eine „ambitioniertere Reformagenda“ diskutieren. Konkret schlägt die Ministerin vor, die Absenkung der Körperschaftsteuer auf 2027 vorzuziehen. „Wenn wir uns dazu entschließen könnten, dies im nächsten oder spätestens übernächsten Jahr zu machen, hätten wir mindestens schon ein Jahr gewonnen, idealerweise zwei“, sagt Reiche. Die CDU-Ministerin vergleicht Deutschland mit einem Ruderboot. „Wir sind wie ein Achter-Ruderer, der mit einem Trainingsniveau und Material von vor zehn Jahren auf einem Fluss dahinrudert. Alle anderen haben hart trainiert, fahren mit besserem Material und haben eine höhere Schlagzahl. Wir müssen in unsere Fitness investieren, wir müssen die Schlagzahl erhöhen.“ Deutschlands Wirtschaft habe nicht mehr nur noch eine Herausforderung, sondern „ein tatsächliches Problem“.Michael Bröcker und Katherina Reiche diskutieren auch über eine Rentenreform, das Heizungsgesetz, schnellere Genehmigungsverfahren und einen Bürokratieabbau.Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Sozialdemokraten drängen darauf, die Reform der Einkommensteuer zeitnah umzusetzen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt im Gespräch mit Laura Block, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent solle nach rechts verschoben werden. So könne der Steuersatz ab „70, 80, vielleicht auch 90 bis 100.000 Euro Jahreseinkommen“ gelten. Heute beginnt der Spitzensteuersatz bei rund 68.000 Euro. Klüssendorf sagt: „Es muss spürbar entlastet werden bei den kleinen und mittleren Einkommen und natürlich braucht es eine Gegenfinanzierung oben.“ Dabei denkt die SPD unter anderem an eine höhere Reichensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer.[07:02]Ein Gebäudemodernisierungsgesetz wird es so bald nicht geben. Das Wirtschafts- und das Bauministerium haben es nicht geschafft, sich auf Kompromisse zu einigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, dass die Eckpunkte „zwischen den Koalitionsfraktionen erarbeitet“ werden. Erst Ende kommenden Jahres soll feststehen, wie die genaue Ausgestaltung aussieht.[01:22]Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am kommenden Montag den britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Im Zentrum der Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht die langfristige Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Die Regierungschefs diskutieren insbesondere über die Nutzung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte.[03:46]Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum soll es nun doch Präsidentschaftswahlen in der Ukraine geben – mitten im Krieg? Viktor Funk vom Security.Table analysiert die taktischen Beweggründe des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj verknüpft den Urnengang jedoch mit strikten Sicherheitsgarantien und einer Waffenruhe. Welche Kandidaten könnten zur Wahl stehen? Funk warnt vor den militärischen Risiken einer solchen Feuerpause: „Diese Zeit würde Russland natürlich nutzen, um sich militärisch wieder zu wappnen.“[06:53]Im Koalitionsausschuss haben Union und SPD wieder Konflikte ausräumen müssen. Nach wie vor stockt die Abschaffung des Bürgergelds. Bärbel Bas stößt mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf auf Widerstand der Union. Es geht vor allem um die Frage, wie mit „Totalverweigerern“ umgegangen werden soll. Auch bei anderen Reformvorschlägen haben die Koalitionspartner noch verschiedene Positionen. Heute morgen um 08:45 sollen die Ergebnisse präsentiert werden.[01:14]Explodierende Sozialausgaben bringen deutsche Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit. Der ehemalige Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz beschreibt die konkreten Vorschläge der „Initiative REFORM“. Das Bündnis plädiert für pauschalierte Leistungen und eine drastische Vereinfachung der Rechtsbegriffe. Kurz kritisiert die aktuelle Ineffizienz deutlich: „Ein Sozialstaat, der sich in 500 Leistungen organisiert, hat natürlich ein Effizienzproblem.“[12:55]Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Investor Christian Miele übt harte Kritik an der Politik der Bundesregierung. Er ist frustriert über fehlenden Reformmut. Miele geht sogar davon aus, dass die schwarz-rote Koalition im kommenden Jahr auseinanderbrechen wird. [12:44]Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sind beim Tag der Metall- und Elektroindustrie aufgetreten. Klüssendorf signalisiert überraschend deutlich Bereitschaft zu tiefgreifenden Sozialreformen. Merz lobt diese neuen Töne des Koalitionspartners ausdrücklich.[02:13] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert auf den Druck von US-Präsident Donald Trump. Er stellt Neuwahlen in der Ukraine innerhalb von 60 Tagen in Aussicht. Voraussetzung sind Sicherheitsgarantien der USA und Europas.  Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die deutsche Wirtschaft verliert das Vertrauen in den Standort Deutschland. Ein Beispiel: Heimische Family Offices investierten zuletzt rund 200 Milliarden Euro in den USA. Und gleichzeitig fallen die Investitionen des Staates in die deutsche Infrastruktur vergleichsweise gering aus, während die Ausgaben für Soziales und Zinsen steigen und hunderte Milliarden im Bundeshaushalt binden. Wann kommt eine durchgreifende Reformagenda?Die EU-Innenminister haben sich auf eine strengere Asylpolitik geeinigt. Asylverfahren sollen künftig auch in Drittstaaten außerhalb der EU möglich sein. Es gibt eine EU-weite Liste mit sicheren Herkunftsländern. Jawed Barna analysiert die aktuelle Lage am deutschen Wohnungsmarkt. Der CEO von Engel & Völkers sieht eine erste Stabilisierung der Kaufpreise. Ein echter Aufwärtstrend lässt jedoch noch auf sich warten. Zu den Mietpreisen sagt Barna: „Sie galoppieren davon.“ Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletodayHier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung unter Donald Trump gleicht einer Drohung gegenüber Europa. Ganz ohne Umschweife fordert die Administration in Washington eine radikale Kurskorrektur der europäischen Politik und warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“. Claudia Major vom German Marshall Fund analysiert gemeinsam mit Michael Bröcker die strategische Bedeutung für die transatlantischen Beziehungen. Major erinnert an die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Letztlich könnte man fast sagen, diese Strategie ist eine ausformulierte, detailliertere Version dieser Vance-Rede.“[01:04]Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Israel Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. Merz plädiert nach wie vor für eine Zwei-Staaten-Lösung. Markus Bickel, Redaktionsleiter des Security.Table, ordnet die diplomatischen Nuancen der Reise und Merz' neue Wortwahl in der Israel-Politik ein. Der Kanzler hat mehrfach vom „unveränderlichen Wesenskern“ gesprochen. [13:34]Hol Dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück! Gib einfach den Code TABLETODAY über den Link unten ein und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo:https://incogni.com/tabletoday Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: [email protected] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.