Ein Jahr Vertrauensfrage und eine Merz-Bilanz

Der letzte Fraktionsdienstag des Jahres steht im Zeichen einer vorsichtigen Bilanz. Union und SPD zeigen sich ungewohnt geschlossen und betonen den Zusammenhalt der Koalition nach Monaten harter Auseinandersetzungen. Rixa Fürsen und Rasmus Buchsteiner ordnen ein, wie die Stimmung vor der Weihnachtspause jetzt schon ruhiger ist, was hinter dem demonstrativen Lob für Kanzler Friedrich Merz steckt und weshalb der Blick der Fraktionen bereits stark auf Entscheidungen in Brüssel gerichtet ist. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Vor genau einem Jahr verlor Olaf Scholz die Vertrauensfrage und Friedrich Merz wurde später Kanzler. Gordon Repinski zieht eine politische Bilanz. Was hat Merz aus der Opposition heraus damals am 16. Dezember 2024 angekündigt, was hat er als Regierungschef eingelöst und wo ist er hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. Im Mittelpunkt stehen Außenpolitik, Wirtschaft und der Stil der schwarz-roten Koalition. Parallel richtet sich der Blick dorthin in Berlin, wo sich Bewegung in den Gesprächen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zeigt. Erstmals seit 2022 erscheint ein Waffenstillstand zumindest vorstellbar. Hans von der Burchard berichtet von den Gesprächen im Kanzleramt und erklärt, welche Rolle Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und der Druck aus Washington spielen. Im 200-Sekunden-Interview spricht Marie Agnes Strack Zimmermann, FDP Verteidigungspolitikerin im Europäischen Parlament, über die Grenzen des aktuellen Prozesses. Sie warnt vor falschem Optimismus, kritisiert die amerikanische Verhandlungsführung und fordert klare Entscheidungen Europas, etwa beim Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögen. Und: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner feiert Geburtstag, den Spaziergang aus dem Sommer mit ihr gib es hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In Berlin laufen die bislang ernsthaftesten Gespräche über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine. Seit Sonntag wird nahezu ohne Unterbrechung verhandelt. Im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im Hotel Adlon treffen sich Vertreter der Ukraine, der USA und Europas.  Gleichzeitig wächst der Druck aus Washington. Die USA drängen darauf, Gebietsfragen wie den Donbass als Teil eines möglichen Deals zu verhandeln. Was das für die Ukraine bedeutet und ob diese Gespräche tatsächlich den Weg zu einem Waffenstillstand ebnen können, analysiert Rixa Fürsen mit Nico Lange, Sicherheitsexperte der Münchner Sicherheitskonferenz. Er erklärt, warum die Positionen der Beteiligten weit auseinander liegen, weshalb Russland bislang kaum unter Zugzwang steht und welche Rolle Europa in diesem Moment wirklich spielt. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Friedrich Merz hat ein internationales Spitzentreffen zusammengebracht, bei dem es um einen möglichen Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine geht. Wolodymyr Selenskyj ist in der Hauptstadt, ebenso die amerikanischen Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff. Europa verhandelt mit, unter hohem Zeitdruck und mit offenen Fragen zu Sicherheitsgarantien und der Zukunft des amerikanischen Vorschlags für einen Frieden-Rahmen.  Gordon Repinski berichtet, warum dieser Tag zu einem Wendepunkt werden könnte, oder zu einem weiteren gescheiterten Versuch. Im 200-Sekunden-Interview spricht Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und früherer Botschafter in Berlin, über die Erwartungen an die Gespräche. Er erklärt, warum Europa eine stärkere Rolle einnehmen muss, welche Garantien für die Ukraine unverzichtbar sind und wie weit sein Land bereit ist, in den Verhandlungen zu gehen, ohne seine territoriale Integrität aufzugeben. Danach richtet sich der Blick in die USA. Pauline von Pezold analysiert den Auftritt des AfD-Außenpolitikers Markus Frohnmaier beim Young Republican Club in New York. Dort wurde sichtbar, wie eng sich Teile der AfD an das Umfeld von Donald Trump anbinden und welche strategische Bedeutung dieser Schulterschluss für kommende Wahlen in Deutschland hat. Zum Schluss geht es nach Baden-Württemberg. Maximilian Stascheit berichtet vom Grünen Parteitag in Ludwigsburg. Cem Özdemir setzt im Wahlkampf auf Bekanntheit und Kontinuität, um das Staatsministerium zu verteidigen. Ein Parteitag zwischen Aufholjagd, Personalisierung und der Frage, ob dieses Konzept im Autoland aufgeht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Europa muss sich sicherheitspolitisch neu sortieren. Gordon Repinski spricht mit der Politikwissenschaftlerin Florence Gaub darüber, warum die Debatten über europäische Eigenständigkeit seit Jahrzehnten immer wiederkehren und weshalb der aktuelle Moment dennoch eine andere Qualität hat. Gaub erklärt, wie sehr die Reaktionen Europas weniger von amerikanischen Entscheidungen als von einem eigenen Gefühl der Schwäche geprägt sind und warum dieser Kontinent lernen muss, strategisch zu denken und langfristig zu planen. Im Zentrum stehen grundlegende Fragen: Warum gelingt es Europa trotz wachsender Bedrohungen so schwer, den entscheidenden Schritt zu mehr Handlungsfähigkeit zu gehen. Welche politischen Entscheidungen fehlen und was braucht es, damit Gesellschaften Resilienz entwickeln. Gaub beschreibt die strukturellen Ursachen für langsame militärische Prozesse, die kulturellen Besonderheiten Deutschlands und die verbreitete Annahme, dass Konflikte Europa nicht mehr betreffen könnten. Der Podcast blickt außerdem auf konkrete Szenarien. Von Sabotage bis Cyberangriff, von Desinformation bis zur Frage, wie man überhaupt erkennt, dass ein Angriff stattfindet. Gaub macht deutlich, wie sehr Unsicherheit inzwischen Teil moderner Konflikte ist und warum Demokratien in der Defensive häufig stärker reagieren als in der Offensive. Und es geht um mögliche Wege nach vorn. Eine engere europäische Zusammenarbeit, flexible Formate jenseits des Einstimmigkeitsprinzips und eine neue Ehrlichkeit in der Frage, wofür Europa bereit ist, einzustehen. Gaub zeichnet ein Bild, das nüchtern ist, aber auch zeigt, welches Potenzial Europa hätte, wenn es bereit wäre, diese Rolle anzunehmen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres bringt Bewegung aber auch neue Bruchlinien. Die Regierung einigt sich auf ein großes Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Autobahnen, Schienen und Wasserstraßen schneller voranbringen soll. Verfahren werden verkürzt, Umweltprüfungen gestrafft, Projekte als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft. Beim Heizungsthema bleibt es dagegen beim Stillstand. Die Rentenreform nimmt Form an und bei der Ukraine-Unterstützung setzt die Koalition auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen. Eine Entscheidung wird kommende Woche erwartet, möglicherweise flankiert von einem weiteren Treffen mit Selenskyj in Berlin. Ein Update über Baustreit, Haushaltsdruck und eine Koalition, die kurz vor Weihnachten Geschlossenheit demonstriert – und doch vor einem schwierigen Jahr 2026 steht. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die europäische Sicherheitslage steht heute im Mittelpunkt. Mark Rutte, der NATO-Generalsekretär, kommt nach Berlin und trifft den Kanzler. Für Friedrich Merz ist dieses Gespräch zentral, denn es hängt die Frage über allem, wie sich Europa verteidigen soll, wenn Washington sich weiter zurückzieht. Gordon Repinski ordnet ein, welche Erwartungen an das Treffen geknüpft sind und welche Rolle eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine dabei spielen Im 200-Sekunden-Interview spricht Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Sie erklärt, warum die Europäer Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorbereiten müssen und weshalb eine kleinere Gruppe schneller vorangehen sollte. Im Anschluss berichtet Marion Soletty von POLITICO in Frankreich zu den Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius und seiner neuen französischen Amtskollegin Catherine Vautrin. Das FCAS-Projekt, ein gemeinsamer Kampfjet, steckt fest. Es geht um industrielle Führungsansprüche zwischen Dassault und Airbus und um die Frage, ob noch in diesem Jahr eine Einigung möglich ist. Am Ende ein Blick in die SPD, wo Generalsekretär Tim Klüssendorf mit einer wirtschaftsfreundlichen Rede überrascht und bei Arbeitgebern Zustimmung findet. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die politische Spannung vor dem EU-Gipfel steigt und Wolodymyr Selenskyj setzt ein überraschendes Signal: Er erklärt sich bereit, Neuwahlen binnen 60 bis 90 Tagen abzuhalten, sofern Sicherheit und internationale Unterstützung gewährleistet sind. Ein Schritt, der direkt auf Donald Trumps jüngste Angriffe auf die demokratische Legitimität der Ukraine reagiert. Die Folge beleuchtet, wie Selenskyj mit diesem Vorstoß den Druck zurück nach Washington lenkt, welche Sicherheitsgarantien dafür überhaupt notwendig wären und warum eine Wahl im Krieg – von besetzten Gebieten bis zur Frontlinie – praktisch kaum realisierbar scheint.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Bundesregierung verschiebt die Entscheidung über das neue Bürgergeld. In der vorletzten Kabinettssitzung des Jahres wird deutlich, dass wichtige juristische Fragen noch offen sind. Rasmus Buchsteiner erklärt, warum die Regierung mehr Zeit braucht, welche technischen Details nun geprüft werden und wie das Thema am Abend im Koalitionsausschuss weiter verhandelt wird. Auch andere offene Projekte wie Planungsbeschleunigung, Industriestrompreis und Rentenfragen stehen dort erneut auf der Tagesordnung. Parallel sorgt ein Interview von Donald Trump mit POLITICO für neues Kopfschütteln in Europa. Wieder greift er die Europäische Union und besonders die Migrationspolitik. Auch für die Ukraine findet er Worte, die in Europa wenig gefallen dürften. Dasha Burns, die das Gespräch für ihren Podcast “The Conversation” geführt hat, schildert, wie Trump Europa sieht, wie er direkt spricht und warum seine Aussagen zu London, Paris und Kiew für politische Unruhe sorgen. Sie beschreibt außerdem den Ablauf und die Besonderheiten eines solchen Interviews. Das Video des gesamten Interviews gibt es hier.  Im 200-Sekunden-Interview bewertet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Lage. Er erläutert, warum Europa trotz Trumps Tonfall auf Partnerschaft setzt, welche Fortschritte Deutschland bei Verteidigung und Abschreckung vorweisen will und welche Bedeutung die Debatte über eingefrorene russische Vermögen für die Ukrainehilfe hat. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Donald Trump spricht in einem exklusiven 45-Minuten-Interview mit POLITICO über Ukraine, NATO und Migration und zeichnet ein Bild Europas, das aus seiner Sicht kurz vor dem Kollaps steht. Er erklärt Russland militärisch für überlegen, spricht der EU strategische Handlungsfähigkeit ab und nennt Migration die „zentrale Existenzfrage“. Ein Update über ein Interview, das in Berlin und Brüssel die Alarmglocken schrillen lässt – und Fragen aufwirft, wie viel Einfluss Europa überhaupt noch hat, wenn Trump die geopolitische Bühne neu sortiert. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d’entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles [email protected] www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices