Medienstrategien der extremen Rechten – und wie man damit umgehen sollte

Gezielte Desinformation bedroht die Demokratie - und die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will handeln. Im Koalitionsvertrag kündigen CDU/CSU und SPD schärfere Maßnahmen gegen gezielte Falschmeldungen und Informationsmanipulation an. Doch Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit, von einer "Wahrheitspolizei". Was stimmt - und was steckt hinter den Plänen? BR24 Medien ordnet ein: - Wie groß ist das Problem der Desinformation in Deutschland? - Was genau plant die Bundesregierung - und was darf sie überhaupt regeln? - Welche anderen Wege im Kampf gegen Desinformation sind möglicherweise wichtig? Linus Lüring spricht darüber mit Jana Heigl vom BR24 Faktenfuchs, Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, und Prof. Tobias Gostomzyk, Medienrechtler an der TU Dortmund. Ein Podcast über juristische Grauzonen, politische Verantwortung - und die Frage, wie wehrhaft unsere Demokratie im digitalen Zeitalter sein kann. Shownotes: - Meinungsfreiheit durch Koalitionsvertrag gefährdet? - https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/meinungsfreiheit-koalitionsvertrag-100.html - Kommt wir­k­lich ein "Lügen-Verbot"? Analyse von Prof. Tobias Gostomzyk https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/luegenverbot-bunderegierung-wahrheit-meinungsfreiheit

Nur in weltweit sieben Ländern ist die Lage der Presse noch "gut", vor 10 Jahren waren es noch über 20. Deutschland gehört nicht dazu und ist auch aus den Top 10 rausgerutscht. Mehr unter Druck war die Pressefreiheit in den letzten Jahren nie - das zeigt die Rangliste von Reporter ohne Grenzen zum internationalen Tag der Pressefreiheit eindrücklich. Journalistinnen und Journalisten werden bedroht, eingesperrt, getötet. Aber auch über wirtschaftlichen Druck wird Einfluss auf die Berichterstattung genommen. Was also muss passieren, damit Pressefreiheit besser geschützt wird? Was, damit Medien weiterhin den Mächtigen auf die Finger klopfen können? Was können wir von den sieben Ländern lernen und was bedeutet das auch für die Medienpolitik der neuen Regierung unter Friedrich Merz? Nina Landhofer spricht mit Anne Lena Mösken, der stellvertretenden Chefredakteurin der Freien Presse, mit der Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen, Anja Osterhaus und mit dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig. Die sächsische Landesregierung hat grade angekündigt, 2/3 ihrer finanziellen Mittel für das Zentrum zu streichen. Was das für die Arbeit und die Unterstützung von bedrohten Kolleginnen und Kollegen bedeutet, erzählt Geschäftsführer Andreas Lamm.

Heute geht es in BR24Medien um Politikpodcasts und den wahnsinnigen Trend darum, hält er an oder war er nur ein kurzes Strohfeuer dank der Bundestagswahl. Wenn man sich die erfolgreichsten Podcasts in Deutschland anschaut, haben diese monatliche Downloadzahlen von fünf bis sechs Millionen. Eines fällt im Moment besonders auf: Politikpodcasts soweit das Auge reicht. Manche sind kurze Nachrichten-Podcasts andere liefern tiefen Hintergrund. In den Top 25 der Mediaanalyse Podcast sind allein 13 Nachrichten- oder Politikpodcasts. Und sie haben gerade deutlich an Zuhörern gewonnen. Und vor der Bundestagswahl waren viele Politiker auch in einigen Podcasts. Jonathan Schulenburg spricht mit Jasmin Brock, Host vom Politikpodcast "Die Entscheidung" vom BR über den Trend der Politikpodcasts, Learnings und acht Stunden Material für die Sendung.Außerdem in der Sendung: Constanze Kainz, Ressorleiterin Podcast bei Zeit online. Sie spricht über das Erfolgsgeheimnis der Zeit-Podcasts und wie Politikpodcasts mit True Crime mithalten können.

Die extreme Rechte ist auf dem Vormarsch - weltweit, und auch bei uns. Wie sehr die mediale Berichterstattung über den rechten Rand Konjunkturschwankungen unterliegt und was Medien im Umgang mit der AfD und anderen Rechtsaußen-Gruppierungen falsch gemacht haben (und teils immer noch falsch machen), darüber hat BR24 Medien mit dem Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch von der Uni Potsdam, der Historikerin Barbara Manthe von der Uni Düsseldorf und der Zeithistorikerin Martina Steber vom Institut für Zeitgeschichte in München gesprochen.

ProSiebenSat.1 steht vor großen Veränderungen: Stellenabbau, sinkende Quoten und die mögliche Übernahme durch die Berlusconi-Familie. Einblicke in die Zukunft eines deutschen Medienriesen. Wir wollen klären, was hinter dem Stellenabbau und den Problemen beim Sender steckt und: Was will eigentlich die Berlusconi-Holding Media for Europe? Jonathan Schulenburg spricht mit Torsten Zarges von DWDL, einem Branchenkenner und Experten für die deutsche Fernsehlandschaft; außerdem erklärt ARD-Italien-Korrespondentin Elisabeth Pongratz was die Berlusconi-Holding eigentlich will.

Was "öffentlich-rechtlich" sein soll, musste die Bevölkerung in den Westzonen anfangs erst noch lernen. Und als die ARD dann da war, gerät sie immer wieder unter Beschuss. Kanzler Adenauer ist sie zu kritisch. Er propagiert ein regierungsnahes "Deutschland-Fernsehen" - und wird vom Bundesverfassungsgericht zurückgepfiffen. Auch später musste das Gericht immer wieder die Unabhängigkeit der ARD schützen und Begehrlichkeiten der Politik zurückdrängen. In den letzten Jahren ist die Situation eher schwieriger als einfacher geworden. Der Druck der Politik nimmt wieder zu. Sie fordert Reformen und keine Beitragserhöhung.

Seit Tagen gehen Hunderttausende Menschen in der Türkei auf die Straße. Grund ist die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, die viele Beobachter als rein politisches Manöver werten. Aber wie werden die Menschen in der Türkei über die Vorwürfe gegen den Erdogan-Herausforderer und die Proteste nach der Verhaftung informiert? In BR24 Medien sprechen wir über den Zustand der Medienlandschaft in der Türkei: Wie wird über den Fall berichtet? Wie hat es Erdogan geschafft, einen großen Teil der Medien unter seine Kontrolle zu bringen? Und welche Medien nutzen türkeistämmige Menschen in Deutschland und wie nehmen sie dadurch die Ereignisse in der Türkei wahr? Über diese Fragen spricht Jasper Ruppert mit ARD-Istanbul-Korrespondent Benjamin Weber, Hürcan Asli Aksoy, Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, und WDR-Journalist Murad Bayraktar.

Die Grundgesetzänderungen sind durch, die Finanzierung steht, der Weg ist frei für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Wie berichten Medien über diese Gespräche, wie vorhersehbar sind die Fragen, die sie stellen, und welche Kategorien setzen sie dabei an?Moderator Jean-Marie Magro spricht mit dem Kampagnenberater Mathias Richel, dem Politikwissenschaftler Prof. Christoph Bieber und dem Hauptstadtbüroleiter des Deutschlandfunks Stephan Detjen über diese Themen und diskutiert: Spielen Inhalte eine untergeordnete Rolle im Vergleich zur Frage, wer sich durchgesetzt hat?

Elon Musk ist kein Fan der Europäischen Union. Er machte Wahlkampf für die AfD, wirbt unter dem Slogan "Make Europe Great Again" für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und erst an diesem Freitag-Morgen postete er auf seiner Plattform X ein Bild der europäischen Flagge, den goldenen Sternen auf blauem Hintergrund - und inmitten der Sterne sind Hammer und Sichel zu sehen.Das hat wohl vor allem einen Hintergrund: Während in den USA die bedeutendsten Internetplattformen sitzen - Meta, Amazon, X... - setzen die europäischen Akteure vor allem auf Regulierung, um die riesige Marktmacht dieser Konzerne zu brechen. Wie die EU das versucht, das bespricht Moderator Jean-Marie Magro mit Svea Windwehr von D64 und dem ARD-Brüssel-Korrespondenten Jakob Mayr.

Haben Medien den Unterschied zwischen der AfD und anderen Parteien klar genug herausgearbeitet? Die AfD wird in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wurde die Partei im vergangenen Bundestagswahlkampf zu stark normalisiert? Gab es zu wenig Einordnung und kritische Nachfragen? Wurden generell die Themenschwerpunkte der AfD unreflektiert übernommen?Linus Lüring spricht über diese Fragen mit dem ARD-Chefredakteur Oliver Köhr. Es geht auch um Herausforderungen von Live-Faktenchecks und die besondere Anforderung an öffentlich-rechtlichen Rundfunk beim Umgang mit Parteien. Außerdem: Ann-Kathrin Müller (Spiegel) erklärt, warum Journalisten oft zu zurückhaltend gegenüber der AfD sind - und warum sie dafür plädiert, Debatten zeitversetzt zu senden.