EU einigt sich auf weitere Milliarden-Hilfen für Ukraine

Kraftwerke, Strassenabschnitte und Bahnanlagen sollen besser geschützt werden: Wegen der veränderten Sicherheitslage prüft der Bundesrat den Einsatz von Freiwilligen zur Überwachung kritischer Infrastruktur. Die Armee entwickelt dafür derzeit ein Milizmodell. Weitere Themen: · Die Pendlerzeitung «20 Minuten» erscheint heute zum letzten Mal in gedruckter Form. Nach 26 Jahren wird die Zeitung eingestellt. Damit verschwindet die letzte Gratiszeitung der Schweiz · In der syrischen Stadt Aleppo gab es Auseinandersetzungen zwischen Truppen der Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, zuerst angegriffen zu haben. Die syrische Nachrichtenagentur Sanaa spricht von zwei toten Zivilpersonen und mehreren Verletzten. · Die US-Regierung hat den Bau mehrerer Windenergieprojekte gestoppt, weil diese die nationale Sicherheit gefährden würden. Die Bewegung der grossen Rotorblätter und die stark reflektierenden Türme der Anlagen würden die Radare stören, was die Ortung und Erkennung von Bedrohungen erschweren könne.

Vier Bewohner der indonesischen Insel Pari klagen gegen Holcim, einen der grössten Zementhersteller der Welt. Die Kläger geben dem Konzern eine Mitschuld am Klimawandel. Das Zuger Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass die Klage zulässig sei. Das ist eine Premiere in der Schweiz. Ausserdem: · Sie retten, löschen und schützen: die Berufsfeuerwehrleute. Allerdings verlangen diese Aufgabe ihnen auch viel ab. Eine neue Studie hat erstmals untersucht, warum Berufsfeuerwehrleute aus dem Beruf aussteigen.

Die Ukraine erhält in den nächsten zwei Jahren ein zinsloses Darlehen im Umfang von 90 Milliarden Euro. Darauf haben sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU in der Nacht geeinigt. Weitere Themen: Das Parlament will Nachtzüge nicht mit 10 Millionen Franken subventionieren. Das wurde in der Wintersession beschlossen, die heute zu Ende geht. Allerdings wird das Geld nicht eingespart, sondern kommt der Luftfahrbranche zugute. Australiens Regierung hat ein Rückkauf-Programm für Schusswaffen angekündigt. Damit sollen Waffen eingesammelt und zerstört werden. Es ist eine Reaktion auf den Anschlag in Sydney, bei dem am vergangenen Sonntag 16 Menschen getötet wurden.

Donald Trump hat die US-Bevölkerung in einer 18-minütigen Rede angesprochen und dabei eigene Erfolge in Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheitspolitik betont. Die Rede kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Lebenshaltungskosten in den USA steigen und die Zustimmungswerte des Präsidenten sinken. Weitere Themen: · Die EU will Asylsuchende leichter Drittländer abschieben können - auch wenn diese Personen keinen kulturellen und persönlichen Bezug zu einem Land haben. Das haben die EU-Staaten und das EU-Parlament vereinbart. · Der Ständerat hat das Sparpaket des Bundesrats deutlich abgeschwächt und mehrere geplante Kürzungen abgelehnt, darunter bei Landwirtschaft, Regionalpolitik und dem Auslandmandat der SRG.

Die USA erhöhen den Druck auf das südamerikanische Land Venezuela weiter: US-Präsident Donald Trump hat eine Blockade gegen alle sanktionierten Öltanker vor Venezuela angeordnet. Vergangene Woche hatten US-Streitkräfte einen Öltanker vor der venezolanischen Küste beschlagnahmt. Weitere Themen in dieser Sendung: · In der EU dürfen auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren verkauft werden. Das hat die EU-Kommission gestern vorgeschlagen und damit ihre Pläne gelockert. Wir klären, was das für die Autoindustrie und das Klima bedeutet. · In Australien werden heute die ersten Opfer der Terrorattacke vom Sonntag begraben. Die erste der Beerdigungen war begleitet von einem grossen Sicherheitsaufgebot. Australische Medien berichten von grossen Menschenmassen, die sich bei einer Synagoge versammelt hätten. Beim Angriff auf eine jüdische Feier am bekannten Bondi Beach in Sydney hatten die beiden mutmasslichen Täter 15 Menschen erschossen. · Die SBB fährt mit dem Doppelstockzug FV-Dosto nicht ins Ausland, anders als ursprünglich geplant. Die SBB sagt: Andere Züge seien besser geeignet für längere Fahrten im Ausland. Der FV-Dosto ist seit 7 Jahren in der Schweiz unterwegs. Der Zug sorgte für verschiedene Probleme: Verspätung bei der Beschaffung, Unzuverlässigkeit oder starkes Schütteln.

Nach Gesprächen in Berlin hat sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich geäussert in Bezug auf einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Bei den Gesprächen hatten US-Vertreter der Ukraine Sicherheitsgarantien zugesagt. Weitere Meldungen: · Das Parlament sagt klar Nein zur SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz». Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Initiative ab - und zwar ohne Gegenvorschlag. · Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Polizeieinsatz rund um die Gaza-Demonstration vor zwei Monaten in Bern. · Der US-Autohersteller Ford stellt die Produktion mehrerer Elektromodelle ein und schreibt darum fast 20 Milliarden US-Dollar ab.

Beim Angriff am Bondi Beach in Sydney auf ein jüdisches Fest sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Bei den mutmasslichen Tätern handelt es sich um Vater und Sohn. Der australische Regierungschef Anthony Albanese will nun das Waffenrecht verschärfen. Weitere Themen: · In Berlin finden seit gestern Gespräche zwischen der Ukraine und den USA über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges statt. · In Chile kommt es zum Machtwechsel: Der rechtsaussen-Politiker José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen.

Die EU passt die Grenzwerte für Ewigkeitschemikalien auf Anfang Jahr an. Nicht so die Schweiz: Weil noch mehrere politische Entscheide hängig sind, bleibt hierzulande vorerst alles beim Alten. Weitere Themen: · US-Präsident Donald Trump hat Andeutungen gemacht, zu einem möglichen Bodeneinsatz in Venezuela. «Es werde bald auch an Land beginnen», sagte er gegenüber den Medien - liess aber offen, welche konkreten Einsätze das US-Militär plant. · In Thailand hat die Regierung einen Teil des Parlaments aufgelöst und damit den Weg freigemacht für Neuwahlen. Es sei nötig, Thailand eine neue politische Richtung zu geben, heisst es in der offiziellen Mitteilung. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Regierungspartei und der Opposition. Diese hatte ein Misstrauensvotum geplant. · Die Europäische Union will offenbar doch länger Autos mit einem Verbrennungsmotor zulassen - also auch nach dem Jahr 2035, wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten. Eigentlich hatte sich die EU darauf verständigt, dass ab dem Jahr 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden, die kein Co2 ausstossen. Insbesondere die deutsche Autoindustrie hatte sich dagegen gewehrt.

Die US-Regierung schreibt in den sozialen Medien, dass mit dem Tanker venezolanisches und iranisches Öl transportiert worden sei. Deshalb hätten die USA den Tanker beschlagnahmt. Venezuela spricht von einem Raubüberfall. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die US-Notenbank FED senkt den Leitzins, und zwar schon zum dritten Mal in diesem Jahr. Er sinkt um 0.25 Prozentpunkte – und liegt neu zwischen 3.5 und 3.75 Prozent. · Schweizer Jodeln gehört neu zum Unesco-Weltkulturerbe. Das hat die Unesco heute früh bekannt gegeben. Jodeln werde schon seit Jahrhunderten dazu genutzt, um sich auszudrücken, erklärt eine Musik-Ethnologin. · In Bulgarien sind Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben den Rücktritt der Regierung gefordert. Zuletzt war in der bulgarischen Politik um das Budget für das neue Jahr gestritten worden. Gleichzeitig gab es Korruptionsvorwürfe gegen einen führenden Politiker.

Die Bundespolizei Fedpol erwähnt zum ersten Mal einen Fall von Incel-Extremismus in der Schweiz. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ. Der Begriff «Incel» bezeichnet heterosexuelle Männer, die unfreiwillig keinen Sex oder keine romantische Beziehung haben. Weitere Themen in dieser Sendung: · Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist bereit, Neuwahlen in der Ukraine durchzuführen. Auch mitten im Krieg. Dies hat er bisher immer ausgeschlossen. · Die Stimmbevölkerung dürfte darüber entscheiden, ob die Schweiz dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten soll. Eine entsprechende Initiative sei zustande gekommen, meldet das Initiativkomitee.