Zerfällt jetzt das BSW?

Sahra Wagenknecht zieht sich von der Spitze ihrer eigenen Partei zurück, in Brandenburg implodiert eine Regierung mit BSW-Beteiligung, Sachsens Landtagsfraktion muss die Führung auswechseln. Die noch junge Partei erlebt eine Krise. Die große Frage, die sich dabei stellt: Wird sie diese Krise überleben oder zerfällt jetzt das BSW? Die neue Folge „Politik in Sachsen“, diesmal moderiert von SZ- und LVZ-Landeskorrespondent Andreas Debski, geht dieser Frage nach. Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Leipzig analysiert, was zu Brüchen innerhalb der Partei geführt hat und wie zukunftsfähig sie mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2026 ist.

Katja Wolf (BSW) und Petra Köpping (SPD) sind beide seit einem Jahr stellvertretende Ministerpräsidentinnen in einer Regierung ohne eigene Mehrheit. Beide Frauen übernahmen zuerst politische Verantwortung in Kommunen, ehe sie Ministerinnen wurden und kämpfen in ihren Bundesländern Thüringen und Sachsen mit ähnlichen Voraussetzungen, etwa leeren öffentlichen Kassen oder einer alternden Gesellschaft. Bei „Politik in Sachsen“ sitzen die beiden Spitzenpolitikerinnen jetzt erstmals gemeinsam am Podcast-Mikrofon.

Eigentlich hatte er sich das alles ganz anders vorgestellt im Herbst 2014. Damals hatte Geert Mackenroth (CDU), der von 2004 bis 2009 bereits sächsischer Justizminister gewesen ist, frisch bei der Landtagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Meißen 1 geholt. Zudem wurde ein Nachfolger für Martin Gillo (CDU) als Ausländerbeauftragter gesucht. „Da habe ich gesagt, das mache ich. So zum Abtrainieren. [...] Eine Legislatur noch oder vielleicht auch zwei“, erzählt Mackenroth in der neuen Folge des Podcasts „Politik in Sachsen“ von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung. Schnell sei für den damals 64- und heute 75-Jährigen allerdings klar gewesen, ganz so einfach wird es nicht. Denn: „14 Tage später ging die Flüchtlingskrise los.“ Der Job in den vergangenen Jahren sei alles andere als entspannt gewesen. „Im Gegenteil, es war fast der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn“, erzählt Mackenroth. Der Politiker, der im Oktober 2025 in den Ruhestand gewechselt ist, berichtet von den großen Herausforderungen in der Zeit des hohen Flüchtlingszustroms und wie wichtig damals wie jetzt das Vermitteln in der Gesellschaft ist. Außerdem erklärt Mackenroth, warum er nichts von der Brandmauer hält und wie man die AfD auch in Sachsen am ehesten stellen kann.

Der politische Betrieb ist oft hart. Schwächen zeigen: nahezu ausgeschlossen. Zu groß ist meist die Furcht davor, dass ein offener Umgang mit etwas Persönlichem der Karriere, dem Ansehen in der Bevölkerung oder der eigenen Partei schadet. Sabine Zimmermann, die kürzlich ihren Rückzug vom BSW-Parteivorstand sowie aus dem Sächsischen Landtag bekanntgegeben hat, macht das trotzdem. „Ich hatte Anfang des Jahres eine seltene schwere Krankheit […] und musste mich wirklich entscheiden: entweder Gesundheit oder Politik,“ sagt Zimmermann im Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung. Offen erklärt die 65-Jährige, warum sie sich nach mehr als drei Jahrzehnten komplett aus der Spitzenpolitik verabschiedet. Außerdem blickt sie in dem Gespräch noch einmal zurück auf das Scheitern der Brombeer-Koalitionsgespräche mit SPD und CDU nach der vergangenen Landtagswahl, es geht um das Verhältnis des BSW zur AfD – und letztlich auch um das vermeintlich wichtigste Thema ihrer Partei: Frieden.

Sachsen hinkt beim Windkraftausbau den politischen Zielen hinterher. Das soll sich ändern. Die vier Planungsverbände im Freistaat arbeiten an Karten, welche Flächen im Freistaat für neue Windanlagen geeignet wären. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich überrumpelt – und organisieren Protest. So ist es auch im Landkreis Leipzig. Bei einer zweieinhalbstündigen Gesprächsrunde von „Politik in Sachsen“ in der Parthelandhalle in Naunhof ging es um Positionen und Emotionen. Außerdem ging es auch um die Frage, wie sich die in vielen Gemeinden verfahrene Situation wieder in konstruktive Kompromisssuche ummünzen lässt. Rund 500 Interessierte saßen im Publikum und brachten sich beim „Politik in Sachsen“-Talk von Leipziger Volkszeitung und Sächsischer Zeitung mit ihrer Meinung und ihren Fragen ein. Den ganzen Talk gibt es hier im Podcast zum Nachhören. Beim „Politik in Sachsen – der Talk“ standen dem Publikum folgende Gesprächsgäste Rede und Antwort: Nora Mittelstädt, Leiterin der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Thomas Reichert von in der Bürgerinitiative Gegenwind, die in Brandis und Machern aktiv ist Dirk Panter (SPD), sächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz; Anna-Luise Conrad (parteilos), seit 2020 Bürgermeisterin der Kommune Naunhof Elisabeth Jüschke, Leiterin der Projektentwicklung beim Energieunternehmen Juwi, das den Energiepark Waldpolenz im Landkreis Leipzig plant Außerdem saßen noch Experten aus der Energiewirtschaft in der ersten Reihe und konnten mit viel Fachwissen auf Fragen und Thesen aus Publikum und von Podiumsteilnehmenden antworten. Das waren: Stefan Thieme-Czach, Prokurist und Fachbereichsleiter Energieerzeugung und Energiesysteme bei der Sächsischen Energieagentur (SAENA) Patrick Kather, Vorstand für Erzeugung und Vertrieb der Mitteldeutschen Energie AG (enviaM) Prof. Dr. Martin Maslaton; lehrt Umweltrecht an der TU Chemnitz, arbeitet als Fachanwalt für Verwaltungsrecht und ist Landesvorsitzender des Verbands Erneuerbare Energien Moderiert wurde die Runde von LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa und Landespolitik-Korrespondent Andreas Debski.

Die Ranzen sind gepackt, die Zuckertüten stehen bereit – in Sachsen beginnt am Montag das neue Schuljahr. Viele Kinder blicken mit einer Mischung aus Vorfreude und Nervosität auf das, was dann für sie beginnt: die Schulzeit. Ein passender Anlass, um Kultusminister Conrad Clemens (CDU), in den Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung einzuladen. SZ-Chefredakteurin Annette Binninger und die Leiterin der Politikredaktion von SZ und LVZ, Andrea Schawe, fragen den Minister, wie die Lage zum Start des Schuljahres ist. Insbesondere wollen sie wissen, wie Clemens die seit gut drei Monaten brodelnde Diskussion über Lehrerabordnungen beruhigen will. Gegen die Pläne, dass Lehrkräfte auch fach- und schulartübergreifend flexibel eingesetzt werden sollen, gibt es Widerstand. Clemens schildert die Lage. Die Abordnungen seien zwar nicht populär, aber: „Es ist der richtige Weg, dass wir jetzt […] härtere Maßnahmen umsetzen.“ Und: Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall will Clemens noch weiter gehen, er will das Bewerbungsprozedere künftiger Lehrkräfte in den Blick nehmen. „Das Einstellungsverfahren ist durchaus verbesserungswürdig“, sagt er, gefolgt von dem Satz: „Das will ich mir genauer angucken.“ Weil sich frisch ausgebildete Lehrkräfte vor allem in den Großstädten bewerben würden, allen voran in Leipzig, müsse die Angabe von Wunschschulen überdacht werden. „Da müssen wir klüger vorgehen, […] zum Beispiel schon bei der Bewerbung abfragen, ob es nicht auch eine Wunschschule im ländlichen Raum gibt.“ Diesen Prozess zu verbessern, oder wie es Clemens sagt, „besser auszusteuern“, habe sich der Minister fürs nächste Jahr vorgenommen. Neben diesem Thema stellt Clemens sich in dem Podcast auch Fragen zu dringend benötigten Stellen in der Schulsozialarbeit, der Digitalisierung des Unterrichts, zu privaten Handys in der Schule – und zu einer persönlichen wie pikanten Angelegenheit: einem Geschwindigkeitsverstoß, der dem Minister ein zweimonatiges Fahrverbot eingebrockt hat und möglicherweise noch ein Gerichtsverfahren nach sich zieht.

In dieser Folge sprechen Chefredakteurin der Sächsischen Zeitung Annette Binninger und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über die aktuellen Herausforderungen der SPD nach dem Bundesparteitag. Petra Köpping fordert die Partei auf, ihre Fehler auf Bundes- und Landesebene aufzuarbeiten, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen. Sie kritisiert das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil und betont die Bedeutung, Gesetze künftig stärker am Bürgerinteresse auszurichten. Köpping plädiert für mehr Zusammenhalt in der Partei, den Dialog mit den Altvorderen und einen respektvollen Umgang mit Kritik. Außerdem spricht sie über die Debatte um das Heizungsgesetz, die Stromsteuer und ihre eigene politische Zukunft.

Den neuen Podcast von LVZ, SZ und vom RND könnt ihr auf lvz.de/melanie, saechsische.de/melanie und rnd.de/melanie hören. Und darum geht's: Melanie Müller hat das Dschungelcamp gewonnen und am Ballermann Karriere gemacht. Doch dann tritt sie in Leipzig vor einem Publikum auf, das “Sieg Heil” brüllt und Hitlergrüße zeigt – und sie hebt selbst ihren rechten Arm. Das Amtsgericht Leipzig verurteilt sie wegen mehrerer Hitlergrüße, sie geht dagegen in Berufung. Aber Melanie Müllers Karriere in Deutschland, die ist vorbei – vorerst. Wie passt das zu einer Frau, die für ihre TV-Auftritte gefeiert wurde – nicht nur vom Boulevard? Die Journalistin Denise Peikert geht der Sache nach. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen recherchiert sie zum Aufstieg und Fall von Melanie Müller. Sie begleitet den Prozess, spricht mit ehemaligen Kollegen und Weggefährten. Und sie reist an den Ballermann, wo die Sängerin immer noch auftritt. Bei der Recherche fällt auf: Melanie Müller ist nur Teil einer Entwicklung. Ihr Fall steht für eine Feierkultur, in der Grenzen überschritten werden. Grenzen, von denen man dachte, dass sie unverrückbar seien: Auf Sylt zum Beispiel, wo Feiernde 2024 zur Musik von Gigi D`Agostino singen: “Deutschland den Deutschen”. Es geht dabei um Fragen, die uns alle betreffen: Was ist mit einer Gesellschaft passiert, in der zum Jux rassistische Parolen gegrölt werden? Woher kommt die neue Lust an der Grenzüberschreitung? Und was machen wir jetzt? Host: Denise Peikert Autorinnen und redaktionelle Betreuung: Denise Peikert und Antonie Rietzschel Sound und Produktion: Fabian Deicke und Nicole Grziwa Formatberatung: Marvin Standke Redaktionelle Koordination: Robert Nößler Marketing: Alexandra Grothe Musik im Trailer – in der Reihenfolge: Adigold - Tanzbarkeit Alive Tunes – Sei Tanz SamuelFJohanns – Dreamy Ethereal and ambient Guitar Brandtz – Nexus

Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (CDU) eint wenig. Aber viel zu sagen, das haben sie sich dann doch. In der ersten Auflage des gemeinsamen Talks von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung aus der Reihe „Politik in Sachsen“ treffen die beiden Politiker erstmals gemeinsam vor einem großen Publikum aufeinander. Im Saal des Dresdner Penck-Hotels entwickelt sich ein lebendiges Streitgespräch, das fast zwei Stunden dauert, und das es hier noch einmal als Podcast zum Anhören gibt. Die zentrale Frage der großen Debatte ist: Warum sind im vergangenen November die Gespräche über eine mögliche „Brombeer-Koalition“ zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen gescheitert sind. War es fehlende Kompromissbereitschaft? Passten die unterschiedlichen Weltbilder einfach nicht zueinander? Oder war das Scheitern auch eine bewusste Strategie, um dem jeweiligen politischen Gegner im damals noch bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Schuld zuschieben zu können? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft dem BSW jedenfalls vor, die Gespräche ohne Not beendet zu haben. Wagenknecht kontert: Ihre Partei sei angetreten, um echte Veränderungen zu bewirken – nicht, um „weiter so“ zu machen. Und letztlich landet die Diskussion bei der „Friedensformel“, die dem Vernehmen nach in den Koalitionsgesprächen ausschlaggebend für Unfrieden sorgte. Die Diskussion der BSW-Chefin Wagenknecht und des CDU-Bundesvorstandsmitglieds Kretschmer dreht sich selbstverständlich nicht nur um Sachsen. Auch in der Migrationspolitik, die von der neuen Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) gerade eine Wende erlebt, prallen die Positionen aufeinander: Während Kretschmer den neuen Kurs verteidigt, auf Integration und Kontrolle setzt, hält Wagenknecht das Vorgehen für konzeptlos. Schließlich geht es auch um den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit Russland. Wer ist der Aggressor? Was sind die Gründe des Konflikts? Und wie könnte eine Lösung aussehen in einer Weltlage, die spätestens seit Trump in den USA erneut Präsident ist, immer unvorhersehbarer wid? Was Kretschmer denkt und was Wagenknecht fordert, ist ausführlich im Live-Mitschnitt zu hören. Das Streitgespräch wird in diesem Mitschnitt in voller Länge – ungekürzt und ungefiltert – wiedergegeben. Die Aufnahme erfolgte am Abend des 15. Mai 2025 in Dresden. Moderation: die Chefredakteurinnen Annette Binninger (Sächsische Zeitung) und Hannah Suppa (Leipziger Volkszeitung).

In dieser Folge spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die Dringlichkeit von Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands. Er kritisiert, dass trotz milliardenschwerer Ausgaben für militärische Unterstützung und Auslandshilfe die Infrastruktur von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern vernachlässigt werde. Kretschmer fordert schnelles Wachstum und ein Ende der Haushaltskonsolidierung, da Deutschland das Land mit dem niedrigsten Wachstum in der Industrie sei. Im Hinblick auf den kommenden sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 warnt er vor schwierigen Einschnitten und möglichen Protesten, betont jedoch, dass Ehrlichkeit wichtiger sei als positive Schlagzeilen. Kretschmer äußert sich auch zu den Herausforderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und sieht darin eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie. Er appelliert an die Bevölkerung, die Demokratie zu verteidigen, da ein Teil der Gesellschaft bereits das Vertrauen in das System verloren habe. Zudem spricht er über den sächsischen Haushalt und die Verwendung von Mitteln aus dem „Sondervermögen“, wobei er betont, dass diese in wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung und Infrastruktur fließen sollten.