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Gestern haben Union und SPD im Koalitionsausschuss über mögliche
Entlastungen und geplante Reformen beraten. Die Entlastungsprämie soll
nach der Ablehnung im Bundesrat nicht weiterverfolgt werden. Auch der
CO₂-Preis für Sprit, Heizöl und Gas soll vorerst nicht weiter steigen.
Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts, erklärt,
wo die größten Streitpunkte liegen – und welche Möglichkeiten die
Koalition jetzt noch hat.
Das Bundeskabinett hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg
gebracht. Neue Heizungen dürfen zunächst weiter mit Gas oder Öl
betrieben werden; ab 2029 soll der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe
steigen. Außerdem hat das Kabinett den Bau neuer Gaskraftwerke
beschlossen. Die stellvertretende Leiterin des Wirtschaftsressorts
Marlies Uken ordnet ein, wie sinnvoll das für Versorgungssicherheit und
Klimaschutz ist.
Außerdem im Update: Cem Özdemir ist vom Landtag in Stuttgart zum neuen
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden.
Und sonst so? Die Mogelei mit den Milka-Schokoladentafeln.
Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Maximilian Renzikowski
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Steuerreform: Wie ein Entlastungspaket der Regierung aussehen könnte
Koalitionsausschuss: Koalition will Entlastungsprämie nicht weiter
verfolgen
Entlastungsprämie: Bundesregierung berät über Alternativen zur
Entlastung der Bürger
Gebäudeenergiegesetz: Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter
in Heizungsgesetz
Gebäudemodernisierungsgesetz: Heizungsgesetz soll Hauseigentümer um fünf
Milliarden Euro entlasten
Baden-Württemberg:
Cem Özdemir im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
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