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Nach langen Diskussionen haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss
beim Wehrdienst geeinigt. Das Modell sieht vor, dass ab dem kommenden
Jahr wieder alle 18-jährigen Männer zur Musterung müssen. "Sollte es am
Ende nicht reichen bei der Freiwilligkeit, braucht es auch eine
Verpflichtung", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn am heutigen
Donnerstag. Um den Wehrdienst attraktiver zu machen und ausreichend
Freiwillige zu erreichen, sollen Soldatinnen und Soldaten in Zukunft
monatlich 2.600 Euro, einen Führerscheinzuschuss oder zusätzliche
Ausbildungen wie IT-Lehrgänge bekommen. Die Verteidigungspolitiker
hoffen nun also auf Freiwilligkeit – wird das aufgehen oder hat man das
Personalmangel-Problem nur verschoben? Michael Schlieben, politischer
Korrespondent der ZEIT, spricht im Podcast über den Kompromiss und
inwiefern er nur eine Übergangslösung darstellt.
Außerdem im Update:
Millionen Dollar sollen im ukrainischen Energiesektor verschwunden sein.
Im Mittelpunkt der Affäre steht ein enger Vertrauter von Präsident
Wolodymyr Selenskyj: Der Geschäftsmann Tymur Minditsch. Er und
Justizminister Herman Haluschtschenko sollen an den Geschäften des
staatlichen Energieunternehmens Energoatom mitverdient haben. Nachdem
zwei Minister bereits am gestrigen Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht
haben, spricht der Journalist Denis Trubetskoy im Podcast darüber, wie
sehr dieser Fall den ukrainischen Präsidenten selbst trifft.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zusammen mit den
Rechtsaußenfraktionen EKR, PfE und ESN im Europaparlament für eine
Lockerung des Lieferkettengesetzes gestimmt. Insgesamt stimmten 382
Abgeordnete in Brüssel für die Änderungen, bei 249 Gegenstimmen und 13
Enthaltungen.
Im Skandal um US-Präsident Donald Trump und den verurteilten
Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die Demokraten aus dem
Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses neue E-Mails veröffentlicht.
Daraus geht hervor, dass Trump von Fällen sexualisierter Gewalt an
Minderjährigen gewusst haben soll, was Trump bestreitet. Über die
Öffnung aller Epstein-Akten will das Repräsentantenhaus in der kommenden
Woche abstimmen.
Und sonst so? Die USA stellen keine 1-Cent-Münzen mehr her.
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Constanze Kainz, Miriam Mair
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Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Bundeswehr: Einigung von SPD und Union beim Wehrdienst geplatzt
Einigung zum Wehrdienst: Hoffen auf die Freiwilligen
Wehrdienstgesetz: Koalition will beim Wehrdienst zunächst auf
Freiwilligkeit setzen
Epstein-Skandal: US-Regierung wirft Demokraten nach neuem Epstein-Leak
Verleumdung vor
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