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Die Union hat ihre Minister für die zukünftige Bundesregierung
verkündet. Einige davon wurden bereits von politischen Beobachtern
erwartet: So soll beispielsweise der CDU-Politiker Johann Wadephul
Außenminister werden, der Posten des Forschungsministeriums geht an die
CSU-Politikerin Dorothee Bär. Einige Überraschungen gab es allerdings
auch. Laut der Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD gehen zehn der
insgesamt 17 Ministerien an die Union. Welche Minister die SPD stellen
wird, will die Partei erst nach dem Mitgliederentscheid zum
Koalitionsvertrag verkünden. Mit welchen Ministern nicht gerechnet wurde
und warum Merz’ Entscheidung kritisiert wird, weiß Fabian Reinbold,
politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Auf der dänischen Insel Bornholm haben sich die Minister der Nordländer
und des Baltikums zu einer Konferenz der Nordic-Baltic Cooperation
getroffen. Ebenfalls eingeladen sind dieses Mal auch Vertreter aus
Deutschland, Frankreich und Polen, denn es geht um die Sicherheit im
Ostseeraum. Seit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine habe sich
die Bedrohungslage dort stark verschärft, so Außenministerin Annalena
Baerbock: Immer wieder werden Unterseekabel durchtrennt, Datenleitungen
unterbrochen und Stromkabel beschädigt. Parallel zur Konferenz hat der
russische Präsident Wladimir Putin eine einseitige Waffenruhe im Krieg
gegen die Ukraine über drei Tage ausgerufen. Wie die Lage in der Ostsee
aktuell aussieht, erklärt Verteidigungskorrespondent Hauke Friederichs.
Außerdem im Update:
In weiten Teilen Spaniens, Portugals und Frankreichs ist es zu einem
großen Stromausfall gekommen. Davon betroffen waren vor allem der
Verkehr, Mobilfunk und die Infrastruktur: Bahnen mussten evakuiert
werden, Ampeln und Aufzüge fielen aus. Eine Ursache ist bis jetzt noch
nicht bekannt. Bis die Versorgung wiederhergestellt ist, kann es noch
Stunden dauern, so der Netzbetreiber REE.
Vor einem Jahr hat ein Video bundesweite Empörung ausgelöst, in dem
Partygäste auf Sylt rassistische Parolen sangen. Gegen drei der Gäste
wurde ein Verfahren eingeleitet. Die Ermittlungen wurden jetzt
allerdings eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Flensburg mitteilte.
Die Parolen entsprechen noch nicht dem Strafbestand der Volksverhetzung.
Gegen einen weiteren Mann wurde ein Strafbefehl erlassen.
Was noch? Die Schuhe bitte anlassen.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Neue Bundesregierung: Das sind die künftigen Kabinettsmitglieder der
Union
Regierungsbildung: CDU/CSU-Kabinettsliste: Erfahrung und kleine
Überraschungen
Bedrohung durch Russland: Baerbock betont vor Ostseetreffen Einheit
gegenüber Moskau
Schattenflotte: Die im Schatten sieht man nicht
Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft beendet nach
rassistischem Sylt-Video Ermittlungen
Blackout: Großer Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen
Frankreichs
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