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Der Koalitionsausschuss berät am Dienstag über die Senkung der
Stromsteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sie für alle senken
und das würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Die sind im
Haushaltsentwurf für 2027 bislang nicht eingeplant. Ein Vorschlag aus
der CDU und von den Wirtschaftsweisen und von der Rentenkomission: die
Mittel für die Mütterrente umschichten. Doch CSU-Chef Markus Söder lehnt
das entschieden ab. Die Ausweitung der Mütterrente war ein zentrales
CSU-Projekt im schwarz-roten Koalitionsvertrag und wurde 2025 vom
Bundestag beschlossen. Bundeskanzler Merz rechnet dennoch mit einer
Einigung. Warum sollte die Mütterrente nicht gekürzt werden? Und woher
soll das Geld für die Stromsteuersenkung kommen? Tina Groll,
Wirtschaftsredakteurin der ZEIT, ordnet das im Podcast ein.
Die zweite und entscheidende Woche der Weltklimakonferenz COP31 im
türkischen Antalya hat begonnen. Staats- und Regierungschefs aus 80
Ländern reisen an, doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt dem
Gipfel fern. Aus der Bundesregierung ist nur Umweltminister Carsten
Schneider dort. Die Grünenpolitikerin Claudia Roth kritisiert, dass
Deutschland dadurch an Glaubwürdigkeit verliere. Für Diskussionen sorgt
auch der für 2028 geplante Bericht des Weltklimarats (IPCC). Mehrere
Staaten, darunter Saudi-Arabien, Indien und China, wollen die
Veröffentlichung offenbar verschieben. Warum? Und was steht auf dem
Spiel, wenn der Bericht später erscheint? Elena Erdmann, Redakteurin im
Wissenschaftsressort der ZEIT, meldet sich aus Antalya.
Außerdem im Update:
- Manuela Schwesig (SPD) ist im ersten Wahlgang als
Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns wiedergewählt worden.
Und sonst so? Wie ein KI-Tool Helgolands Sprache retten will.
Moderation und Produktion: Fabian Scheler
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Haushaltsentwurf: Söder will Stromsteuersenkung ohne Kürzung der
Mütterrente
Stromsteuer: Alexander Dobrindt hält Stromsteuersenkung für »dringend
notwendig«
Stromsteuer: Friedrich Merz rechnet mit Einigung bei Stromsteuersenkung
UN-Klimakonferenz in Antalya: Entscheidende Woche der UN-Klimakonferenz
beginnt
OP31: Die UN-Klimakonferenz in der Türkei
Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig bleibt Ministerpräsidentin in
Mecklenburg-Vorpommern
Die Halunder.AI
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