Schafft die CDU jetzt die Zeitenwende? Mit Annegret Kramp-Karrenbauer

Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die CDU so die Zeitenwende?

März 2028: Russische Truppen marschieren in die estnische Grenzstadt Narwa ein und besetzen die Ostseeinsel Hiiumaa. Der Angriff auf das Baltikum ist Realität geworden. Denn Europa hat nach dem Ende des Ukraine-Kriegs nicht konsequent aufgerüstet – das hat Folgen. Wie wird die NATO reagieren? Wird sie eingreifen und den Ernstfall riskieren – womöglich mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation? Was wie der Beginn eines geopolitischen Albtraums klingt, ist erstmal nur ein hypothetisches Szenario, das der Militärexperte und Professor für Internationale Politik, Carlo Masala, in seinem neuen Buch ,,Wenn Russland gewinnt” entworfen hat.

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, hat sich durch die milliardenschweren Schuldenpakete aber schon ein nie da gewesenes finanzielles Polster geschaffen. Aber löst das viele Geld auch Deutschlands Probleme? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit dem Ökonomen Jens Südekum. Er ist Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands.

Die nächste Regierung ist noch nicht im Amt, aber schon jetzt steht fest: Die Herausforderungen, vor denen sie steht, sind riesig. Noch nie stand die transatlantische Partnerschaft so unter Druck und noch nie hatte eine in Teilen rechtsextreme Partei eine solche Macht im Bundestag. Der ist mittlerweile neu zusammengekommen. Zuvor hatten Union und SPD mit den Stimmen der Grünen noch die Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastruktur durch den alten Bundestag gebracht. Das gibt ihr finanziell nie dagewesenen Spielraum - aber nur bei Verteidigung und Infrastruktur. In anderen Bereichen klafft bei den Koalitionsverhandlungen noch ein weites Loch im Kernhaushalt.

In den vergangenen Tagen wurde gleich zweimal gespannt auf die Ergebnisse von Telefonaten unter Staatsoberhäuptern gewartet, denn US-Präsident Donald Trump hat diese Woche schon mit Wladimir Putin und mit Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Am Wochenende hatte sich die Ukraine bei Gesprächen im saudi-arabischen Dschidda zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit erklärt. Unter anderem um diesen Vorschlag ging es am Dienstag im Telefonat von Trump und Putin. Das Ergebnis des Gesprächs bezeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius als “Nullnummer”: Putin stimmte einer Waffenruhe nur teilweise zu, nämlich in Bezug auf Angriffe gegen die Energieinfrastruktur - ein Vorschlag, von dem vor allem Russland militärisch und wirtschaftlich profitiert. In der Nacht auf Mittwoch führte Russland trotzdem Drohnenangriffe auf die Ukraine durch, es gab Tote und Verletzte. Die Ukraine griff in derselben Nacht ein russisches Öldepot an. Es folgte am Mittwoch das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj. Es war der erste persönliche Kontakt zwischen den beiden Präsidenten seit dem desaströsen Zusammentreffen im Weißen Haus im Februar. Kurz nach dem Gespräch zwischen Trump und Selenskyj gibt Vassili Golod, crossmedialer Leiter des ARD-Studios in Kiew, in dieser Folge eine Einschätzung, was diese transatlantischen Telefonate eigentlich zu bedeuten haben und ob sie in Richtung Frieden führen. Mittlerweile sind mehr als drei Jahre vergangen, seit Russland den vollumfänglichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Auf ukrainischer Seite sind seitdem mehr als 45.100 Soldatinnen und Soldaten getötet worden. Die zivilen Opfer schätzt die UN auf 12.000, etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets sind von Russland besetzt. Wie geht es den Menschen in der Ukraine in dieser Situation? Wie blicken sie auf die internationalen Entwicklungen und Verhandlungen? Und wer handelt wirklich im Interesse der Ukraine? Auch darüber sprechen Anne Will und Vassili Golod, der betont: Die Ukraine verlasse sich zuallererst auf sich selbst. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 19. März 2025, um 19:30 Uhr.

Die Linke hat bei der Bundestagswahl ein von vielen nicht mehr für möglich gehaltenes politisches Comeback hingelegt. Mit 8,8 Prozent hat sie deutlich zugelegt und ist wieder in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Bei den 18- bis 24-Jährigen ist sie sogar die meistgewählte Partei geworden. Das Rezept: kultige Silberlocken, klarer Fokus auf soziale Themen wie Miete und eine Fraktionsvorsitzende, die viral geht. Die Rede von Heidi Reichinnek nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD wurde allein TikTok mehr als 7 Millionen Mal angeschaut. Was macht die Linke mit dem Hype? Wie will sie in ihrer Oppositionsrolle erreichen? Wie wird sie mit Fragen der Sicherheitspolitik beantworten? Und wie wird sie damit umgehen, mit dem politischen Gegner AfD eine Sperrminorität zu besitzen?

Die politische Weltlage verändert sich so rasant wie selten zuvor. Union und SPD haben unter enormem Druck sondiert und sich auf ein gigantisches, schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt - entgegen aller Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz. Wie klug sind die schnellen Schulen von Union und SPD? Was macht das mit der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz? Und warum kam er erst reichlich spät auf die Idee, auch die Grünen via Mailbox mit einzubeziehen? Gemeinsam mit der RND-Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen blickt Anne Will auf die komplizierte Regierungsbildung und darauf, ob der Versuch Mehrheiten mit dem “alten” Bundestag herbeizuführen der Demokratie schaden könnte.

Donald Trump hat am 4. März zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit eine Rede vor dem US-Kongress gehalten. Diese Rede war mit 1 Stunde und 40 Minuten rekordverdächtig lang - enthielt aber wenig Neues. “America is back”, sagte Trump und rühmte sich mit den erfolgreichen ersten 43 Tagen seiner Regierungszeit. Die Demokratinnen und Demokraten im Kongress protestierten mit Schildern, auf denen beispielsweise stand: “This is not normal.” “Flood the zone”, nach diesem Prinzip verfährt die Trump-Administration. Es geht dabei um die komplette Überlastung des Systems mit politischen Entscheidungen und Nachrichten und dieser Zustand überfordert sowohl amerikanische Bürgerinnen und Bürger als auch die Medien und Gerichte. In den ersten Wochen seiner Präsidentschaft hat Donald Trump nämlich sehr vieles angeordnet: Er hat den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und dort das Militär eingesetzt, ist aus dem Pariser Klimaabkommen und der WHO ausgetreten, will das Staatsbürgerschaftsprinzip der USA verändern und hat Trans-Athletinnen vom Frauensport ausgeschlossen. Zuletzt verkündete er zwei Entscheidungen von massiver Tragweite: Er setzte die Militärhilfen für die Ukraine im Wert von über einer Milliarde US-Dollar vorerst aus und führte Einfuhrzölle von 25 Prozent für alle Produkte aus Kanada und Mexiko ein. Trumps Entscheidungen haben für die Menschen im Land gravierende Folgen und sorgen zugleich international für Erschütterung. Wie und ob man Trump jetzt noch stoppen kann, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit der deutsch-amerikanischen Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Wo ist eigentlich die Opposition in den USA? Auf wen kann man sonst die Hoffnungen setzen? Cathryn Clüver Ashbrook bezeichnet sich selbst als “transatlantische Übersetzerin” und erklärt, wer sich in den USA gerade gegen Trump wehrt und warum Angst dabei in dieser zweiten Amtszeit eine große Rolle spielt. Außerdem blickt sie auf die Rolle der Medien und darauf, welche Rolle Diplomatie jetzt spielen kann. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 5. März 2025, um 17 Uhr.

Es ist lange her, dass so positiv über einen britischen Premierminister berichtet wurde wie über ihn: Keir Starmer. Am Samstag hat er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London empfangen, am Sonntag dann einen Gipfel mit zahlreichen westlichen Staatsoberhäuptern abgehalten, bei dem es um die Zukunft der Ukraine-Unterstützung ging. Dieser Gipfel war lange geplant, doch nach dem diplomatischen Eklat zwischen US-Präsident Trump und Selenskyj lastete plötzlich ein neuer Druck auf dem Zusammentreffen in London. Große Entscheidungen wurden nicht getroffen, doch man hat sich verständigt, dass eine “Koalition der Willigen” - unter anderem Großbritannien und Frankreich - zusammen an einem Friedensplan für die Ukraine arbeiten wollen. Kaum war das beschlossen, verkündete der französische Präsident Macron schon, man plane eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine. Starmer ruderte zurück. Knapp einen Tag später verkündete Donald Trump, die Ukraine-Unterstützung der USA werde bis auf weiteres ausgesetzt. Es handelt sich dabei um Hilfen im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die vom Kongress noch unter Joe Biden genehmigt wurden. Darüber, welche Rolle Keir Starmer und Großbritannien bei der Suche nach Frieden spielen, spricht Anne Will in dieser Folge mit Annette Dittert, langjährige ARD-Korrespondentin in London. Annette Dittert erklärt, warum Starmer gerade “der richtige Mann am richtigen Platz” ist, aber auch, wo er als Brückenbauer zwischen der EU und den USA an seine Grenzen kommen könnte. Außerdem blicken die beiden auf den Zustand des britischen Militärs und Annette Dittert erklärt, warum Großbritannien gut beraten ist, den Draht zum Weißen Haus aufrechtzuerhalten. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 4. März, um 17:30 Uhr.

Mit 28,5 Prozent der Stimmen wurde die Union vergangenen Sonntag stärkste Kraft. Friedrich Merz wird voraussichtlich neuer Kanzler. Sein Vorgänger als Kanzlerkandidat für die Union war Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von NRW, der bei der Wahl 2021 knapp hinter Olaf Scholz blieb. Gerade wurde Laschet wieder direkt in den Bundestag gewählt - und zu Anne Will ins Studio kommt er geradewegs aus der ersten Fraktionssitzung der Union nach der Wahl. Für Friedrich Merz gibt es nur eine Regierungsoption: eine schwarz-rote Koalition. Diese neue Regierung hat einiges vor sich, wenn sie versuchen will, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern und angesichts der angespannten globalen Lage Stabilität zu bieten. Armin Laschet ist ein erfahrener Koalitionsverhandler und spricht mit Anne Will darüber, was jetzt wichtig ist, damit Deutschland schnell eine stabile Regierung bekommt. Was braucht es, damit Gespräche zwischen Union und SPD gelingen? Müssen "Kurs und Ton" von Friedrich Merz sich ändern, wie es SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil fordert? In den Wochen vor den Wahlen war Merz kompromisslos aufgetreten und die von ihm angestoßene Abstimmung über einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik, der mit Stimmen der AfD Erfolg hatte, löste landesweite Proteste aus. Armin Laschet erklärt, warum er dem Entschließungsantrag im Januar zugestimmt hat und wieviel Stabilität er Friedrich Merz, den er schon lange kennt, als Bundeskanzler zutraut. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 25. Februar, um 17 Uhr.