Klartext: Nach der Budgetrede

In Österreich ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Rund 1,9 Millionen Menschen in Österreich, rund 20 Prozent der Bevölkerung, leben aktuell dauerhaft in Österreich, haben allerdings nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. In Wien dürfen mehr als 600.000 Menschen nicht wählen, das ist gut ein Drittel der Bevölkerung im Wahlalter ab 16 Jahren. Hat Österreich ein Demokratiedefizit? Sollten die Regelungen zur Einbürgerung bzw. das Wahlrecht gelockert werden? Oder soll die Staatsbürgerschaft das „hohe Gut“ bleiben, das am Ende eines Integrationsprozesses erlangt werden kann? Darüber diskutieren: Peter Filzmaier, PolitikwissenschafterWolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter (ÖVP)Agnes Sirkka Prammer, Nationalratsabgeordnete (Die Grünen)Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann

Aktuell dominiert die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer Schlagzeilen und Fan-Interesse. Im Vergleich dazu führt Frauenfußball selbst bei Großereignissen noch ein Schattendasein. Doch schon vor 90 Jahren existierte in Wien eine Frauenfußball-Liga, die in ganz Europa einzigartig war und die bis in die ersten Monate der NS-Zeit Bestand hatte. Danach war Frauenfußball lange Zeit nicht nur verachtet, sondern sogar verboten.

Stimmungstest in der KPÖ-HochburgAm 28. Juni wird in Graz ein neuer Gemeinderat gewählt, über 225 000 Menschen sind wahlberechtigt. Es ist der große Test für die KPÖ, die vor fünf Jahren überraschend gewonnen hat und seither mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Kahr hat hohe Beliebtheitswerte und würde gerne ihre linke Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ fortsetzen. Doch auch die ÖVP, die zuvor lange Bürgermeisterpartei war, will zurück an die Spitze. Und die FPÖ könnte wieder erstarken. Sieben Parteien sitzen bisher im Gemeinderat, insgesamt elf Listen treten zur Wahl an.Eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf war die Verkehrsfrage. Monika Feldner-Zimmermann und Astrid Plank haben sich in Graz umgehört, wie die Stimmung vor der Wahl ist. Dazu diskutieren im Studio:Katrin Praprotnik, Politikwissenschafterin undGerald Winter-Pölsler, Kleine Zeitung

In Österreich leben 122.000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren, die weder in Ausbildung sind noch einen Job haben. Das entspricht fast 13 Prozent dieser Altersgruppe. Man nennt diese jungen Leute NEETs – eine Abkürzung des aus Großbritannien stammenden Begriffs "not in Education, Employment or Training". NEETs gehen keiner geregelten Arbeit nach, machen keine Lehre oder Ausbildung und besuchen keine Schule. Mehr als die Hälfte der betroffenen Frauen und Männer haben Migrationshintergrund, jede oder jeder Vierte hat eine psychische oder physische Beeinträchtigung: Viele finden etwa nach dem Besuch einer Sonderschule keinen Ausbildungsplatz. Je länger die Auszeit dauert, desto komplizierter wird ein Wiedereinstieg in ein „normales“ Leben. Verschiedene Initiativen versuchen deshalb, die jungen Menschen zu motivieren, ihnen Antrieb und neue Perspektiven zu geben.

Am 23.6.2016 stimmten in Großbritannien knapp 52% der Wahlberechtigten für den Austritt aus der EU. Der Brexit war somit besiegelt.Erst kam der Streit, dann der Frust, dann wiederum waren der Brexit und seine massiven Folgen in der Politik fast Tabu-Thema; doch das ändert sich jetzt wieder. Viele junge Britinnen und Briten, die damals noch nicht abstimmen durften, haben heute düstere Zukunftsaussichten. Gute Jobs und bezahlbarer Wohnraum sind Mangelware. Mehr als 80 Prozent der unter 25-Jährigen wünschen sich laut Umfragen den Wiedereintritt in die EU. Und auch sonst sind die meisten Menschen mit den Folgen des Brexits unzufrieden. Die Wirtschaftsleistung ist gesunken, und das Land hat, seitdem es 2020 den europäischen Binnenmarkt verlassen hat, 15 Prozent seiner Exporte in die EU eingebüßt.

Am Montag hat die EU konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen - mit zweijähriger Verzögerung, weil der nunmehr abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán jeglichen Fortgang blockiert hatte. Auch mit der Republik Moldau wurden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet. Es geht unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption. Wirtschaftlich muss das kriegsgebeutelte Land nachweisen, dass es auf eigenen Beinen stehen kann, bisher ist das nicht der Fall. Viele Politiker:innen betonen, dass die Annäherung des Landes an die EU im strategischen Interesse Europas sei - dass die Ukraine die notwendigen Bedingungen für einen Beitritt aber auf Punkt und Beistrich erfüllen müsse. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt einen EU-Beitritt 2027 an – eine unrealistische Ansage. Wie lange kann es wirklich dauern? Wo liegen die größten Hürden im Beitrittsprozess? Und kann auch die EU von der Mitgliedschaft der Ukraine profitieren?

Wer selber kocht, kennt das: Gemüseabfälle und Lebensmittelreste wandern in den Biomüll und dann auf den Komposthaufen. So funktioniert das am Land. Doch in den Städten stinkt es oft zum Himmel: Die öffentlich aufgestellten Biomüll-Tonnen werden vielfach völlig falsch befüllt. Häufig werden Plastiksackerl, Blumentöpfe aus Kunststoff oder sogar Sperrmüll in die braunen Tonnen geworfen; auch Fleischreste sollten übrigens nicht in die Biotonne. Andererseits landet Biomüll oft in der Restmülltonne - eine Verschwendung.Wie macht man es richtig? Wie wird aus unseren Bioabfällen letztlich wertvoller Kompost? Und wie funktioniert der Kreislauf im Idealfall?

Der globale Norden, der den Klimawandel verursacht hat, überweist dem Süden jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Teile dieses Geldes versickern aber in Korruption. Auf den dafür besonders anfälligen Philippinen haben Politiker:innen, Bauunternehmer und Bürokraten jahrelang den Bau von Deichen und Flutschutzmauern nur vorgetäuscht und so mit „Geisterprojekten“ allein 2024/25 zwei Milliarden Euro unterschlagen. Unter dem Druck der nationalen Öffentlichkeit und internationaler Geber versucht die Regierung jetzt durchzugreifen: Strenge Überwachung mit Satelliten, Drohnen und Sensoren und ein KI-gesteuertes Finanzwesen sollen die Korruption eindämmen. Und: Die Bevölkerung soll weit stärker als bisher in die Planung von Flutschutzmaßnahmen eingebunden werden.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält im Parlament seine Budgetrede. Danach folgen die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget für 2027 und 2028, noch im Juli soll es endgültig beschlossen werden. Was jetzt schon klar ist: Der Staat muss massiv sparen. Geht das Sparbudget weit genug? Wird an den richtigen Stellen gekürzt? Wer ist wie sehr betroffen?Es diskutieren:Christoph Badelt, Präsident des FiskalratesGeorg Feigl, Budgetexperte der AKPeter Filzmaier, PolitikwissenschafterMonika Köppl-Turyna, Wirtschaftswissenschafterin, EcoAustria

Italien verschärft seine Jugendstrafgesetze – straffällige Jugendliche landen nun schneller im Gefängnis als früher.Gleichzeitig geraten die Haftanstalten an ihre Grenzen. Die Bedingungen hinter den Gittern lassen kaum Raum für Perspektiven. Gewalt, Isolation und fehlende Betreuung prägen für viele der jungen Insassen den Alltag. Dabei setzt Italien eigentlich beim Umgang mit jungen Straftäter:innen auf Resozialisierung. Doch Ressourcen fehlen.