Soziale Sicherheit NEU DENKEN mit Silke Borgstedt

Kompromisse scheinen aus der Mode gefallen zu sein. Oder gelten sie nur deshalb als unerquicklich, weil Durchregieren derzeit so verführerisch wirkt? In politischen Debatten und Umfragen wächst der Wunsch nach der „starken Hand“ – populistische Strategien setzen gezielt auf kompromissloses Sortieren in richtig und falsch. Doch was kostet uns diese Haltung? Wenn Nein-Sagen zur Tugend wird und Durchsetzen mehr zählt als tragfähige Lösungen, bleibt am Ende oft Stillstand. Medien verstärken diesen Eindruck, indem sie das Durchdrücken feiern – nicht das Aushandeln.

Demokratie gilt als Herrschaft des Volkes. Doch immer öfter scheint Macht sich wieder bei denen zu bündeln, die kaum bereit sind, sich begrenzen zu lassen. Rückenwind erhalten sie ausgerechnet dort, wo Demokratien als handlungsunfähig wahrgenommen werden: viel Gerede, wenig Durchsetzung, so der Vorwurf. Aber was ist demokratische Macht eigentlich? Geht es nur um Regeln – oder um die Fähigkeit, gemeinsam zu gestalten? Und wie kann Macht vom Volk ausgehen, wenn das Gemeinsame immer schwerer zu greifen scheint?

Host Maja Göpel reflektiert die zweite Staffel des Podcast NEU DENKEN zum Thema Sicherheit.

Host Maja Göpel reflektiert die erste Staffel des Podcast NEU DENKEN zum Thema Wirtschaft.

Kaum etwas hat unser Sicherheitsgefühl in Deutschland und Europa wohl so erschüttert wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Direkt nebenan wird mit Waffengewalt gekämpft. Das waren wir nicht mehr gewohnt. Und jetzt sitzen wir hier und fragen uns: Wie kommen wir da nur wieder raus? Einig sind wir uns vermutlich vor allem darin, dass wir uns Frieden wünschen. Die Frage ist, wie kommen wir dahin? Welche Formen der Auseinandersetzung, Konfrontation, aber dann vor allem auch Kooperation braucht es dafür?

Sicherheit entscheidet sich heute nicht mehr nur auf der Straße, im Parlament oder der Landesgrenze. Sondern auch in digitalen Räumen, in denen wir heute viel Zeit verbringen. Doch die ursprüngliche Utopie des Internets – ein demokratischer Raum für alle – ist unter Druck. Die mächtigsten Techkonzerne der Welt bestimmen mehr und mehr, welche Informationen wir sehen, wie Meinungen entstehen und wie wir die Welt interpretieren. Wie lässt sich die öffentliche Debatte vor dem Einfluss der “Broligarchen” schützen – und ist eine demokratische Kontrolle in digitalen Räumen überhaupt noch möglich?

Wer sich fragt, was Menschen heute wirklich beschäftigt, stößt schnell auf die sozialen Fragen unseres Alltags: steigende Mieten, wachsende Lebensmittel- und Energiepreise oder die Unsicherheit über Rente und Pension im Alter. Diese Themen zeigen, wie sehr soziale Sicherheit unser Leben prägt – sie ist oft die Grundlage dafür, dass wir kreativ, risikobereit und zukunftsorientiert handeln können. Ohne sie verharren Gesellschaften eher in Sorge und Vorsicht, statt gemeinsam positive Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Wer über Sicherheit nachdenkt, richtet den Blick oft auf militärische Krisen. Aber unsere Sicherheit ist auch von anderen, schleichenderen Prozessen bedroht. Ganz zentral ist dabei die Überlastung der Grenzen unseres Planeten. Wenn Wasserzyklen gestört sind, Böden ausgelaugt, Ernten gefährdet und Klimarisiken ganze Infrastrukturen zerstören, steht weit mehr auf dem Spiel als “nur” ein bisschen Umweltschutz – dann geht es um unsere Sicherheit.

Sicherheit ist das Fundament, auf dem Demokratien stehen: Um zu funktionieren, brauchen sie Vertrauen in Regeln, Institutionen und die Verlässlichkeit des Rechts. Doch das demokratische Fundament beginnt zu bröckeln – von außen wie von innen. Meist denken wir beim Thema Sicherheit an äußere Bedrohungen, an Kriege, Konflikte und geopolitische Spannungen. Doch seltener sprechen wir darüber, wie wir die Stabilität und das Vertrauen innerhalb unserer eigenen Gesellschaften sicherstellen. Denn Demokratien leben von der Gewissheit, dass das Recht des Stärkeren Grenzen hat, dass jedes Leben gleiche Würde besitzt und dass gesellschaftliche Institutionen diese Prinzipien schützen – unabhängig von Parteiinteressen oder ökonomischer Macht. Wenn dieser Schutz und diese Unabhängigkeit zu wackeln beginnt, wenn Parolen und Misstrauen an die Stelle von Vertrauen treten, dann steht nicht nur die Sicherheit Einzelner, sondern die demokratische Ordnung selbst auf dem Spiel. Was können wir tun, um die Demokratie zu bewahren und zu schützen?

Mit Marktwirtschaft verbinden wir das Versprechen von Freiheit, Wettbewerb und fairen Chancen. Wir verbinden es mit einem System, das sich selbst reguliert und in dem Angebot und Nachfrage in Balance zueinander stehen. So haben wir es gelernt, so scheint es selbstverständlich. Aber stimmt das eigentlich? Denn Märkte entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie brauchen Regeln, Institutionen und Vertrauen – und damit immer auch den Staat. Er kann Wettbewerb sichern, Innovation fördern und Fairness garantieren. Aber er kann sie auch behindern: Dann werden Regeln zu starr, Risiken verzerrt oder Informationsflüsse verhindert – und es entstehen riskante Marktdynamiken. Welche Wirtschaftspolitik wir wählen, bestimmt also, ob Märkte Freiheit ermöglichen – oder sie beschneiden. Trotzdem hält sich hartnäckig die Vorstellung, der Markt funktioniere am besten, wenn der Staat sich heraushält. Dabei zeigt die Realität das Gegenteil: Wo Kräfteverhältnisse kippen und Wettbewerb erodiert, braucht es Regeln. Staatliche Eingriffe sind dann kein Schritt in Richtung Planwirtschaft – sondern eine Voraussetzung dafür, dass Märkte überhaupt fair funktionieren können. Warum also halten sich die Klagen über zu viele staatliche Eingriffe so hartnäckig? Und was bedeutet es für die Zukunft der Marktwirtschaft, wenn wir neu darüber nachdenken, welche Spielregeln uns wichtig sind – und wie wir diese demokratisch mitbestimmen können?