Politik - Demos vor dem AfD-Parteitag

Bei der ersten Runde der außerordentlichen Neuwahlen in Frankreich kam der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen auf 32,4, das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront auf 28,6 und Macrons Regierungslager auf 20,4 Prozent der Stimmen. Der entscheidende zweite Wahlgang folgt am 7. Juli.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

US-Präsident Joe Biden legte beim TV-Duell gegen Donald Trump einen mehr als wackeligen Auftritt hin. Jetzt wird über einen kurzfristigen Kandidatenwechsel bei den Demokraten diskutiert. Aber wie wäre das möglich, und wer käme in Frage?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Am Samstag (29.06.2024) beginnt in Essen der AfD-Parteitag. Erwartet werden auch bis zu 100.000 Menschen, die gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen wollen. Für die Stadt ist das die größte Protestaktion seit Jahrzehnten.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Das Regime im Iran lässt einen neuen Präsidenten wählen. Vier Männer stehen zur Wahl – immerhin ist mit Massud Peseschkian auch ein moderat-konservativer Kandidat im Rennen. An der Allmacht des obersten Führers Ali Chamenei könnte allerdings auch dieser Präsident nichts ändern.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Der Verein „Wettbewerbs-Zentrale“ hat dagegen geklagt, dass Katjes mit dem Label "klimaneutral" beworben wurden. Das oberste Zivilgericht in Deutschland hat der Klage stattgegeben und fordert nun Erklärungen von den Firmen, die das Label nutzen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Die Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Drogen nehmen in Deutschland stark zu. Allein die Menge des sichergestellten Kokains hat sich von 20 auf 43 Tonnen mehr als verdoppelt. Tendenz steigend. Damit steigt auch die Gefahr, dass Kriminelle versuchen könnten, die Drogen mit Waffengewalt zurückzuholen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Bolivianische Militärs haben versucht, den Palast des Präsidenten zu stürmen. General Juan José Zúñiga wollte wohl seiner eigenen Absetzung zuvorkommen – und auf lange Sicht die Rückkehr von Ex-Präsident Evo Morales verhindern.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Beiträge auf Instagram, Tiktok oder Youtube, die islamistischen Terrorismus feiern oder verherrlichen, sollen in Deutschland härter bestraft werden. Dem Gesetzesentwurf zur schnelleren Ausweisung der Urheber*innen solcher Inhalte stimmte der Bundestag zu. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht im Mittelpunkt der sogenannten Fördermittel-Affäre. Ihr wird Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Heute wird sie dazu im Bundestag befragt. Teile der Opposition fordern ihren Rücktritt.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

Schuldeingeständnis statt Auslieferung und Prozess: Julian Assanges Haftzeit endet vor einem US-Gericht auf den Marianeninseln. Die juristische Einigung wird in den USA nur schulterzuckend zur Kenntnis genommen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.