Der EuGH und der nicht enden-wollende Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Die Fristen sind knapp, die politischen Wogen schlagen zuweilen hoch: Sachverständige bewerten Gesetzesentwürfe, machen Vorschläge und diskutieren in Anhörungen. Wir erklären, wie das praktisch abläuft.

Wir sprechen in dieser Sendung über Zwei-Faktor-Authentifizierung mit SMS (2FA-SMS) und über den speziellen Fall von IdentifyMobile.

Svea Windwehr erklärt, was an der EU-Verordnung DSA gelungen und was verbesserungswürdig ist und wer sich wo gegen nachlässige Tech-Konzerne beschweren kann.

Im Grundsatz ist es zwar rechtswidrig, von allen Menschen ohne Anlass Telekommunikationsmetadaten aufzuzeichnen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland trotzdem noch nicht vom Tisch. Nach einem aktuellen EuGH-Urteil wird die Massenüberwachung von IP-Adressen und Begleitdaten wieder neu diskutiert. Wir diskutieren das Urteil und erklären, was gespeichert werden soll.

Wir sprechen mit Arne Semsrott über „Frag den Staat“ und Aktivismus mit langem Atem.

Seit Monaten treibt die Politik ein Vorhaben voran, das der breiten Öffentlichkeit nur als "Bezahlkarte" bekannt ist. Sie soll als Bargeld-Ersatz an Geflüchtete ausgegeben werden, um... ja warum eigentlich? Warum Politiker*innen von dieser Idee so begeistert sind und was sich eigentlich genau hinter der Bezahlkarte für Geflüchtete verbirgt, bespricht Marcus Richter mit Anna Biselli von Netzpolitik.org, Andrea Kothen von PRO ASYL und Flüpke vom Chaos Computer Club.

Wir sprechen über Spielfilme und Fernsehserien und wie darin Hacker dargestellt sind.

Was steht drin im „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“ und im „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ und was gibt es daran zu kritisieren

Die Cyberkriminalität soll mit Hilfe einer UN-Konvention bekämpft werden. Warum dadurch mehr Schaden als Nutzen entstehen könnte, erklärt in dieser Ausgabe von „Dicke Bretter“ Tanja Fachathaler von epicenter.works, die als Vertreterin der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen teilnimmt.

Die eIDAS-Reform ist teilweise technisch komplex. Wir erklären, was geplant ist, wie eine Parallelinfrastruktur für Zertifikate entstehen soll und welche Gefahren damit verbunden sind, nämlich weitreichende Überwachungsmöglichkeiten beim Datenaustausch im Internet.