Schon wieder GroKo? Was Union und SPD für Deutschland wollen

Drei Wochen vor der Bundestagswahl steht die Alternative für Deutschland im Zentrum politischer Debatten: Mit den Stimmen der AfD wurde im Parlament ein Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen, was für andere Fraktionen einen historischen Tabubruch darstellt. Die AfD könnte nach aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekommt sie durch die Unterstützung des US-Tech-Milliardärs Elon Musk. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, auf welche politischen Ziele die AfD jenseits von Migration und innerer Sicherheit setzt. Wie positioniert sich die Partei zu zentralen Fragen der Wirtschafts- und Außenpolitik? Welche Rolle soll Deutschland in Europa und der Welt einnehmen?

In einem Monat wird in Deutschland gewählt, und die CDU setzt bei innerer Sicherheit und illegaler Migration auf Null-Toleranz: Grenzen dauerhaft kontrollieren, illegal Einreisende grundsätzlich zurückweisen, Abschiebungen erleichtern und kriminell gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Die Gewalttat von Aschaffenburg befeuert die Debatte über vermeintliches Staatsversagen bei Abschiebungen und die konsequente Umsetzung von Gesetzen. Ist ein harter Kurs tatsächlich der richtige?

Donald Trump kehrt zurück: Am Montag wird der Republikaner als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Schon vor dem offiziellen Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump mit unmissverständlichen Forderungen und provokanten Ansagen die Weltpolitik in Bewegung gebracht – und Europa steht vor der Herausforderung, seine Position zwischen Eigenständigkeit und Partnerschaft mit den USA neu zu definieren. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie die EU und insbesondere Deutschland auf die außenpolitischen Pläne Trumps reagieren soll, ob ein neuer Handelskrieg droht und ob Trump die Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine einlösen kann.

Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen einen neuen Bundestag – und die politischen Weichenstellungen könnten kaum entscheidender sein. Wie sehen die Steuer- und Investitionskonzepte der Parteien aus und welche weiteren Schritte braucht die deutsche Wirtschaft, um wieder zu wachsen? Auch das Thema innere Sicherheit rückt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wieder stärker in den Fokus: Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen darüber, welche Lehren sich aus dem Geschehen ziehen lassen. Wie kann die Politik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat wieder stärken?

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag für seine Vertrauensfrage im Bundestag aller Voraussicht nach keine Mehrheit bekommen wird, ist die zerstrittene Ampel-Koalition Geschichte und der Weg für die vorgezogenen Neuwahlen im Februar frei. Das zerbrochene Regierungsbündnis mit erstmals drei Koalitionspartnern im Bund hat bei vielen Menschen Zweifel wachsen lassen, ob Politik noch in der Lage ist, funktionale Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Welche Lehren lassen sich aus dem Scheitern der Ampel-Koalition ziehen? Welche Fehler sollte die nächste Regierung unbedingt vermeiden? Und wie gewinnt Politik Vertrauen zurück?

Seit mehr als 1000 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front deutlich zugenommen, Russland vermeldet militärische Fortschritte und greift im ganzen Land weiter die zivile Infrastruktur an. Anfang dieser Woche besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend die ukrainische Hauptstadt Kiew und verkündete Details zu einem Waffenpaket, das bis Ende des Jahres an die Ukraine geliefert werden soll. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie groß der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist, jetzt in Verhandlungen einzusteigen, ob Putin überhaupt zu Verhandlungen bereit ist, welche Rolle der künftige US-Präsident Donald Trump dabei spielen wird und ob Deutschland zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes Soldaten in die Ukraine schicken sollte.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht Deutschland vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen - und Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und von Kanzler Olaf Scholz entlassener Finanzminister, im Mittelpunkt der Diskussion. Wieviel Verantwortung trägt er für das Scheitern der Koalition mit SPD und Grünen tatsächlich? Caren Miosga diskutiert darüber hinaus mit ihren Gästen, ob die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse, wie Christian Lindner es fordert, in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein geeignetes Mittel ist und wie die deutsche Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als grüner Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. Der noch vor wenigen Jahren möglich scheinende Einzug der Grünen ins Kanzleramt ist allerdings in weite Ferne gerückt. Die Herausforderung für Habecks Partei: Neben dem Klimawandel bestimmen inzwischen Kriegsangst und Wirtschaftskrise die Sorgen in unserer Gesellschaft. Deutschland selbst sucht zudem nach seiner künftigen Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. Haben die Grünen und ihr Kandidat überzeugende Antworten auf die wichtigen Fragen der Zukunft?

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland wird von einer Regierung ohne Mehrheit geführt. Mitten in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche und geopolitischer Herausforderungen könnten viele geplante Gesetzesvorhaben jetzt scheitern. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Caren Miosga diskutiert mit SPD-Chef Lars Klingbeil, dem Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post, ob Olaf Scholz noch der richtige Kandidat für die SPD ist. Welche Kompromisse können Union und Sozialdemokraten bis zur Neuwahl noch finden, um den Stillstand in Deutschland zu beenden? Und mit welchen Konzepten und Themen wollen CDU/CSU und SPD in den Wahlkampf ziehen?

Caren Miosga spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Bruch der Ampel-Koalition und die Folgen der US-Wahl