#223 - Bernd Wiesinger - Die StPO-Novelle Teil I: Alles außer Handysicherstellung

Bei Gebäudesanierungen gibt es oftmals ein gewisses Spannungsfeld mit dem Denkmalschutz. Welche Maßnahmen mit dem Denkmalamt abzustimmen sind, wie die Abwägung zwischen Denkmalschutz und Umweltschutz erfolgt, welche Förderungsmöglichkeiten es gibt und welche Sanktionen drohen, diese und weitere Frage werden von Frau DI Mag. Keiler, Leiterin des Denkmalamtes Vorarlberg, beantwortet. 

Die StPO-Novelle ist mehr als nur die neuen Regelungen zur Handysicherstellung, auch wenn diese medial die größte Aufmerksamkeit gekommt. Welche weiteren - teils mit großen Auswirkungen behafteten - Änderungen die Novelle mit sich bringt, besprechen Bernd Wiesinger und Patrick Stummer.

Flexibleres Arbeiten - einer der Wünsche, dem das neue Telearbeitsrecht nachkommen möchte. Krempelt das mit 1.1.2025 in Kraft stehende TelearbeitsG nun aber die Arbeitswelt komplett um oder wird nur gesetzlich verschriftlicht, was ohnedies seit längerer Zeit in der Praxis gelebt wird? In diesem Podcast widmen sich Wolfram Hitz, Florian Schrenk und Patrick Stummer zahlreichen Praxisfragen, die das neue Gesetzespaket mit sich bringt. Arbeiten aus dem Ausland, Versicherungsschutz und die richtige Vereinbarung der Telearbeit sind nur einige wenige Aspekte, die behandelt werden.

Wie bereits aus diversen Medien zu entnehmen war, werden dieses Jahr die Preise für Skipässe von den Liftbetreibern flexibler gestaltet. Hierbei werden Parameter wie Angebot und Nachfrage aber auch das Wetter berücksichtigt. Was hierbei rechtlich zulässig ist, welche Rücktrittsmöglichkeiten es beim Onlinekauf gibt, was es wettbewerbsrechtlich zu beachten gibt, diese und weitere Fragen werden von Herrn Dr. Haidlen, Rechtsanwalt und Autor des Buches "Das österreichische Seilbahnrecht", erläutert.

Im WEG wurde der Schritt in Richtung Photovoltaik bereits gegangen, im WGG vorerst noch nicht. Der folgende Podcast beleuchtet, was es braucht, damit die Photovoltaik in der Wohnungsgemeinnützigkeit Einzug halten kann und wie Wohnungsgemeinnützigkeit damit nachhaltiger wird. Im Studio ist WGG-Experte Wolfgang Schwetz. 

Dieser Podcast widmet sich einem Thema, das sich seit 2020 am Tapet befindet, aber noch nicht für viel Aufsehen gesorgt hat. Konkret geht es um das InvKG, das Übernahmen oder Beteiligungen ausländischer Personen an österreichischen Unternehmen untersagen oder an Auflagen und Bedingungen knüpfen kann, wenn der Erwerb möglicherweise die Sicherheit oder öffentliche Ordnung einschließlich der Krisen- und Daseinsvorsorge gefährdet. Was das Gesetz vorsieht, welche Stolpersteine es in der Praxis gibt und wie relevant dieser Themenbereich in der Praxis wirklich ist, erklärt Dr. Valerie Mayer von Herbst Kinsky Rechtsanwälte. 

Vermehrte Cyberangriffe, neue Regularien durch DORA und NIS - das Thema Cybersicherheit ist angekommen und es ist gekommen, um zu bleiben. Vor welche Herausforderungen insbesondere DORA Unternehmen stellt und wie man sein Unternehmen fit gegen Cyberattacken macht, erklärt Adi Reschenhofer, Cybersicherheitsexperte und CEO von Cybertrap.

Er gilt derzeit als der wohl meist diskutierte Kollektivvertrag Österreichs. Doch, was bringt er genau und vor allem welche tiefgreifenden Veränderungen wurden durch die Verhandler erzielt? Viel Trubel um nichts oder ein großer Wurf, das ist hier die Frage. Im Studio, unser Experte Mag. Wolfram Hitz.

Unternehmenswertanteile wurden durch die FlexCo neu geschaffen. Sie ermöglichen die Beteiligung von Mitarbeiter:innen an der Gesellschaft, unterscheiden sich aber in mehrerlei Hinsicht von einer klassischen Beteiligung. So etwa fehlt es den Beteiligten an einem Stimmrecht. Eine der brennenden Fragen, die in der Literatur sehr unterschiedlich beantwortet wird, ist, ob Unternehmenswertbeteiligte als Gesellschafter auch dem strengen Regime der Einlagenrückgewähr unterfallen. Dazu mehr von Florian Wünscher von Frotz Riedl Rechtsanwälte.

Wegweisende Urteile wie jenes des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April 2024 die Schweiz zu mehr Klimaschutz verpflichtete, aber auch jenes gegen den Ölkonzern Shell aus dem Jahr 2021, der seine CO2-Emissionen drastisch reduzieren muss, ebnen den Weg für zukünftige Verfahren gegen Staaten, aber auch gegen Unternehmen in Europa. Welche Implikationen diese Entscheidungen für Österreich und hier ansässige Unternehmen haben und welche rechtlichen Hebel künftig ein Vorgehen gegen Unternehmen aufgrund des Klimaschutzes möglich machen könnten, besprechen wir in dieser Folge.