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In Moskau ist der russische General Fanil Sarwarow bei der Explosion
eines Sprengansatzes an seinem Auto getötet worden. Russische Ermittler
prüfen unter anderem, ob der ukrainische Geheimdienst für die Tat
verantwortlich sein könnte. Ein Bekenntnis aus Kyjiw gibt es bislang
nicht. Sarwarow hat die operative Ausbildungsabteilung des russischen
Generalstabs geleitet. Erst vor einem Jahr wurde der russische General
Igor Kirillow ebenfalls bei einem Bombenanschlag in Moskau getötet.
Damals bekannte sich der ukrainische Geheimdienst SBU dazu. Gleichzeitig
meldet Russland einen ukrainischen Drohnenangriff auf Hafenanlagen in
der Region Krasnodar, bei dem Schiffe beschädigt worden sein sollen und
ein Großbrand ausgebrochen sein soll. Wie wahrscheinlich eine
Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes an der Explosion in Moskau
ist, beantwortet Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der
ZEIT. Außerdem ordnet er im Podcast ein, wie verwundbar Russland nach
fast vier Jahren Krieg in der Ukraine geworden ist.
Die Bundesregierung plant einen neuen Anlauf für die
Vorratsdatenspeicherung. Künftig sollen Internetanbieter zur Bekämpfung
von Kriminalität im Netz IP-Adressen ihrer Nutzer bis zu drei Monate
lang speichern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dazu
einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser wurde laut Medienberichten am
vergangenen Freitag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien
verschickt. Kritiker warnen vor anlassloser Massenüberwachung und sehen
Grundrechte in Gefahr. Schon einmal ist die Vorratsdatenspeicherung in
Deutschland eingeführt, aber nach kurzer Zeit wieder ausgesetzt worden,
nachdem der Europäische Gerichtshof sie für europarechtswidrig erklärt
hatte. Lisa Hegemann leitet das Digitalressort der ZEIT. Im Podcast
berichtet sie, wie der neue Gesetzesentwurf rechtlich einzuordnen ist
und welche Chancen er hat.
Außerdem im Update:
China verhängt hohe Zölle auf bestimmte Milchprodukte aus der EU. Der
Vorwurf lautet, dass die Milchprodukte staatlich gefördert werden und
dem heimischen Markt in China schaden. Brüssel weist die Anschuldigungen
zurück und kündigt im Gegenzug Preisuntergrenzen für chinesische
Elektroautos an.
Und sonst so? Flamingo in schwäbischer Wildbahn
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Russland: Russischer General in Moskau mutmaßlich durch Autobombe
getötet
Schutz vor Cyberkriminalität: Justizministerin plant Speicherung von
IP-Adressen für drei Monate
Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Bundesjustizministerin
plant Gesetz für Speicherung von IP-Adressen
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