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Wie Lindner die FDP aus der Krise führen will

28/04/2024
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Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Christian Lindner seine Rede ganz und gar einem Schlagwort gewidmet, der "Wirtschaftswende". Dahinter steht Lindners Zwölf-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum, den der Parteitag per Leitantrag beschließen soll. Im Zwölf-Punkte-Plan vorgesehen sind unter anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sowie steuerliche Vorteile für Überstunden. Die Koalitionspartner übten in den vergangenen Tagen deutliche Kritik an dem Vorstoß. Beobachter spekulieren seitdem erneut über einen bevorstehenden Bruch der Ampel. Könnte es nach diesem Parteitag so weit kommen? Ferdinand Otto berichtet für ZEIT ONLINE vom FDP-Parteitag in Berlin. Im Podcast analysiert er, wie weit Christian Lindner für die Wirtschaftswende gehen will. Seit zwei Wochen protestieren Menschen in Tbilissi gegen die georgische Regierung. Ihre Forderung: "Nein zu Russland, nein zum russischen Gesetz." Gemeint ist das umstrittene "Agenten-Gesetz", das die Regierungspartei Georgischer Traum bereits in einer ersten Lesung durchs Parlament gebracht hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren lassen müssen. Was steht für Georgiens Demokratie gerade auf dem Spiel? Maxim Kireev beobachtet die Proteste für ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob die Angst vor russischen Verhältnissen in Georgien berechtigt ist.   Und sonst so? Die konservierte Bibliothek des Lucius Calpurnius Piso Caesonius   Moderation und Produktion: Erica Zingher Mitarbeit: Henrike Hartmann und Sophia Boddenberg Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: FDP-Parteitag: Ja, nein, vielleicht FDP-Parteitag: Christian Lindner fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags Ampelkoalition: FDP-Präsidium beschließt 12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende Zwölf-Punkte-Plan: SPD kritisiert FDP-Wirtschaftsplan als "Angriff auf die Fleißigen" FDP: Volker Wissing warnt FDP vor Bruch der Ampelkoalition Proteste in Georgien: Angst vor dem "russischen Gesetz" Tbilissi: Zehntausende protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz" Thema: Georgien   [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

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