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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) trifft sich in
Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag und für Bundeskanzler Friedrich Merz
ist es ein innenpolitischer Härtetest. Nach mehreren außenpolitischen
Auftritten musste er nun parteiintern um Zustimmung werben. Vor allem
das umstrittene Rentenpaket hatte bei jüngeren Unionsabgeordneten für
Unmut gesorgt. Merz verteidigte es dennoch als „Paradigmenwechsel“ in
der Rentenpolitik. Zugleich räumte er schwierige Phasen in der
Zusammenarbeit mit der SPD ein und betonte, dass es derzeit keine
Alternative zu der Koalition mit der SPD gebe. Eine Zusammenarbeit mit
der AfD schloss er entschieden aus. Der Ukraine sagte Merz weitere
Unterstützung zu. „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, ohne
Wenn und Aber“, sagte er.
China ist wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner und hat damit
die USA überholt. Der Warenhandel mit der Volksrepublik nahm laut dem
Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vor allem wegen wachsender Importe
zu. Zugleich sank der Warenhandel mit den USA, insbesondere wegen
sinkender Exporte in das Land. Im vergangenen Jahr summierte sich das
Handelsvolumen zwischen Deutschland und China auf fast 252 Milliarden
Euro. Gleichzeitig exportiert Deutschland aber immer weniger Waren nach
China. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor
einer verzerrenden Wechselkurspolitik und vor Exportkontrollen, die als
geopolitisches Instrument eingesetzt würden. Das untergrabe den fairen
Wettbewerb. Ist diese Kritik berechtigt? Xifan Yang, Auslandsredakteurin
der ZEIT, erklärt im Podcast, wer von dieser Entwicklung profitiert und
wie Deutschland seine Position im Handel mit China stärken kann.
Außerdem im Update:
Der langjährige Korrespondent der Deutschen Welle, Alican Uludağ, ist in
Ankara festgenommen worden. Dem Sender zufolge wurde der Reporter vor
den Augen seiner Familie von etwa 30 Polizisten abgeführt, seine Wohnung
durchsucht und elektronische Geräte konfisziert. Hintergrund soll ein
regierungskritischer Beitrag auf der Plattform X sein. Gegen Uludağ
liegt inzwischen ein Haftbefehl vor. Ege Dündar sitzt im Vorstand des
Verbands „Pen International“ und ordnet im Podcast ein, unter welchen
Bedingungen Journalistinnen und Journalisten in der Türkei arbeiten.
Und sonst so? Ein Goldbarren als Geschenk und Aufforderung
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
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CDU-Parteitag: "Christdemokraten sind unfähig, ihr Erbe zu verteidigen"
CDU-Parteitag: Friedrich Merz erinnert an die Regierungsverantwortung
für Deutschland
Handelsbeziehungen: China löst USA als wichtigster Handelspartner
Deutschlands ab
Pressefreiheit: Journalist der Deutschen Welle in der Türkei
festgenommen
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