Kommt ein Migrationsgesetz mit Stimmen der AfD?

Der Berater für Regierungsausgaben Elon Musk hat das Ende der US-Entwicklungsbehörde USAid angekündigt. Gemeinsam mit Donald Trump bezeichnete der Techmilliardär die Organisation als "kriminelle Vereinigung". Auf der Plattform X erklärte Elon Musk, dass bereits Beamte entlassen, Büros geschlossen und die Website deaktiviert wurden. USAid wurde 1961 von John F. Kennedy ins Leben gerufen, um weltweit humanitäre Hilfe zu leisten. Im Jahr 2023 belief sich das Budget der Organisation auf knapp 38 Milliarden Dollar. Die Hauptempfänger dieser Mittel waren zuletzt vor allem die Ukraine und Länder auf dem afrikanischen Kontinent. Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE und Host des "OK, America?"-Podcasts, ordnet ein, was die Schließung der USAid für die Länder für Folgen haben könnte.  Vor einigen Tagen präsentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den jährlichen Wirtschaftsbericht, der ein nur geringes Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,3 Prozent für dieses Jahr prognostiziert. Damit steht Deutschland im europäischen Vergleich am Ende der Wachstumsskala. Auch im bevorstehenden Wahlkampf wird die Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen. Während die Grünen und Teile der SPD eine Reform der Schuldenbremse fordern, setzen die Unionsparteien mit ihrer Agenda 2030 auf eine Ankurbelung der Wirtschaft, während die FDP an der bestehenden Schuldenbremse festhalten möchte. Zacharias Zacharakis, Redakteur im Wirtschaftsressort von ZEIT ONLINE, analysiert im Podcast die unterschiedlichen Positionen der Parteien.   Und sonst so? Frösche aus Chile gerettet.   Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge:  Elon Musk: Hintermänner USA: Senatoren befürchten Auflösung der Entwicklungsbehörde USAid USAid: Amerika zuerst – und danach lange niemand USA: Trump-Regierung entlässt unabhängige Kontrolleure gegen Korruption Nach dem Machtwechsel: Trump-Regierung nimmt Entwicklungsbehörde USAID ins Visier Krieg in der Ukraine: Trump fordert von Ukraine Seltene Erden im Austausch für Unterstützung Entwicklungshilfe: Demokraten sagen Trump und Musk wegen USAID den Kampf an Wirtschaftspolitik: Einer von Habecks schwersten Auftritten Schuldenbremse: Streit um die Bremse Finanzpolitik: Jörg Kukies plädiert für gezielte Reform der Schuldenbremse Schuldenbremse: Wirtschaftsweise fordern Reform der Schuldenbremse Agenda 2030 der CDU: Schlechte Kopie Haushalt: Stimmt das eigentlich, dass die Schuldenbremse Investitionen bremst? [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle angeordnet: 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche zehn Prozent auf chinesische Waren. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum drohte mit Gegenmaßnahmen, während Kanadas Premierminister Justin Trudeau zunächst Gegenzölle ankündigte. Nach Verhandlungen setzt Trump jedoch die Zölle gegen die Nachbarländer für 30 Tage aus. Im Gegenzug sagen Mexiko und Kanada zu, ihre Grenzkontrollen zu verstärken, um den Drogenfluss in Richtung USA zu bekämpfen. China hingegen reagiert mit eigenen Gegenzöllen auf US-Produkte und Exportkontrollen für kritische Mineralien. Wie groß ist die Gefahr einer Eskalation des Zollstreits? Max Hägler ist Wirtschaftsredakteur bei der ZEIT. Im Podcast ordnet er die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf den Welthandel ein und erklärt, welchen Einfluss das auf die EU hat.  Die FDP unternimmt vor der Bundestagswahl einen Versuch, die Migrationspolitik neu zu ordnen: FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlägt einen "Migrationspakt der Mitte" vor, der einige Inhalte des gescheiterten sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufgreifen soll. Ziel ist eine Einigung zwischen den ehemaligen Ampelparteien und der Union – auch um der AfD nicht weiter Raum zu lassen. Doch was genau steht in dem "Migrationspakt der Mitte"? Ferdinand Otto ist Politikredakteur bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erläutert er, ob eine Einigung realistisch ist und welche Hürden dabei bestehen.  Außerdem im Update: Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum Stichtag am 31.12.2024 insgesamt 4.923 solcher Taten verzeichnet, im Jahr 2023 waren es bis zum selben Stichtag 4.047. Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums hervor.   Was noch? Paris testet Autobahnspur für Fahrgemeinschaften.   Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].  Weitere Links zur Folge: Donald Trump: China führt Importzölle auf mehrere US-Produkte ein Christian Dürr: FDP fordert noch vor Bundestagswahl "Migrationspakt der Mitte" Politiker und Politikerinnen: Angriffe auf Amts- und Mandatsträger deutlich gestiegen [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten in Washington über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Schon vor Netanjahus Abreise in die USA haben Tausende Menschen in Tel Aviv und Jerusalem demonstriert und die Freilassung weiterer israelischer Geiseln gefordert. Worum es in den Gesprächen zwischen Netanjahu und Trump genau geht und inwiefern Netanjahu nach dem Rücktritt dreier Minister innenpolitisch unter Druck steht, ordnet ZEIT-Israel-Korrespondent Jan Roß ein. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin von Insolvenzen, Stellenabbau und einer schwachen Konjunktur geprägt. Die Inflation liegt über zwei Prozent und verteuert den Alltag vieler Menschen, insbesondere beim Einkaufen und in der Gastronomie. Je nach Einkommen und Haushaltsgröße wirken sich die Preissteigerungen aber unterschiedlich stark aus. ZEIT-ONLINE-Datenjournalistin Dana Hajek erklärt, für wen die aktuelle Lage besonders schwierig ist. Und sonst so? Locker im Nacken Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: Die Lage im Überblick: Netanjahu in USA – neue Verhandlungen über Waffenruhedeal Israel: Waffenruhe in Nahost Nahost: Verhandlungen über nächste Phase der Waffenruhe beginnen Inflation: Wen die Inflation am stärksten trifft Inflation: Die Teuerungsrate in Deutschland [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Die CDU hat am heutigen Montag ihren Parteitag in Berlin abgehalten. Dabei haben die rund 1.000 Delegierten ein Sofortprogramm beschlossen, das nach einer möglichen Regierungsbildung unmittelbar umgesetzt werden soll. Das Programm umfasst unter anderem das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto war beim CDU-Parteitag dabei und ordnet ein, wie sich die jüngsten Demonstrationen gegen die CDU dort bemerkbar gemacht haben. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich heute in Brüssel zu einem Sondergipfel getroffen, um über die europäische Verteidigungsfähigkeit zu beraten. Angesichts der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind mehrere der 27 Mitgliedsstaaten dafür, für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit neue gemeinsame Schulden aufzunehmen. Worauf sie sich beim Gipfeltreffen einigen könnten, erklärt Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Brüssel. Acht Monate nach der Parlamentswahl hat Belgien eine neue Regierung, die erstmals von der rechten N-VA angeführt wird. Der sogenannten Arizona-Koalition gehören noch vier weitere Parteien an. Was noch? Doppel-Erfolg für Beyoncé. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Ole Pflüger Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Weitere Links zur Folge: CDU: Die Union im Wahlkampf Demonstrationen gegen rechts: Rund 160.000 Menschen in Berlin fordern klare Abgrenzung von der AfD 15-Punkte-Programm: Das Ziel findet sich schon auf dem Weg EU-Sondergipfel: Boris Pistorius fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben EU-Gipfel zur Verteidigung: Scholz und Starmer betonen Zusammenarbeit bei Ukrainehilfe Fünf-Parteien-Bündnis: Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

In Berlin beginnt der 37. Parteitag der CDU. Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits vorab seine politischen Prioritäten nach der Bundestagswahl skizziert. Er verspricht eine deutliche Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Dazu zählt eine striktere Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden. Ein zentrales Element seiner Pläne ist der sogenannte Fünf-Punkte-Plan, den die CDU vergangene Woche mit Unterstützung der FDP und AfD im Bundestag beschlossen hat. Nun will die Union darauf aufbauend ein Sofortprogramm mit 15 Punkten in das Wahlprogramm der Partei aufnehmen. Die Wahlversprechen sollen im Falle eines Wahlsieges möglichst schnell umgesetzt werden. Doch was genau steht in diesem Sofortprogramm? Hannes Leitlein ist Redakteur für Sinn bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erzählt er, welche Maßnahmen im Sofortprogramm festgeschrieben sind und wie sich das Asylrecht in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert hat. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung und der Rebellengruppe M23. Bei Kämpfen rund um die kongolesische Stadt Goma sind laut den Vereinten Nationen mindestens 700 Menschen getötet worden. Die Miliz M23 hatte die Stadt vor einer Woche eingenommen. Goma ist ein Handelszentrum für Rohstoffe. Die Rebellengruppe kontrolliert mittlerweile große Gebiete in der kongolesischen Provinz Nord-Kivu, in denen wertvolle Metalle wie Gold und Coltan abgebaut werden. Die Rebellen setzen ihren Vormarsch in der Provinz fort. Jonas Gerding ist Autor für ZEIT ONLINE und berichtet aus der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Im Podcast analysiert er, ob ein Sturz der Regierung wahrscheinlich ist. Und sonst so? Mann und Hund nach acht Jahren wieder vereint   Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Lisa Pausch und Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].  Weitere Links zur Folge: Sofortprogramm der CDU: Diese Dinge will die CDU sofort umsetzen Liveblog: Bundestagswahl 2025: Merz' Fünf-Punkte-Plan im Programmentwurf für Wahlparteitag Demokratische Republik Kongo: M23-Miliz rückt weiter vor, seit Sonntag mehr als 700 Tote in DR Kongo Demokratische Republik Kongo: Alle sind hinter den Rohstoffen her [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Der Rechtspopulismus, der in den 1980er-Jahren noch am politischen Rand angesiedelt war, hat heute weltweit an Einfluss gewonnen. In den USA wurde mit der Wahl Donald Trumps kürzlich ein Rechtspopulist ins höchste Amt gewählt. Auch in mehreren europäischen Ländern wie Ungarn, Italien und Frankreich erzielen rechtspopulistische Parteien hohe Zustimmungswerte. In Deutschland zeigt sich: Laut der "Sonntagsfrage" verschiedener Umfrageinstitute würden derzeit zwischen 20 und 23 Prozent der Deutschen die AfD wählen. Doch was hat zu dieser Entwicklung geführt? Johannes Böhme ist Redakteur im Ressort X der ZEIT. Im Podcast beleuchtet er die Ursachen des globalen Rechtsrucks und erklärt, was man dagegen tun könnte.  Mit Inkrafttreten der Krankenhausreform im Januar dieses Jahres sind die Beiträge der Krankenkassen gestiegen. Das deutsche Gesundheitssystem zählt inzwischen zu einem der teuersten weltweit. Auch im Vorfeld der Bundestagswahl gewinnt das Thema Gesundheitspolitik an Bedeutung. Ein zentrales Anliegen dabei ist der Personalmangel im Gesundheitswesen. Zudem wird die ungleiche Behandlung von gesetzlich Versicherten und Privatpatienten bei Arztterminen zunehmend hinterfragt. Carla Neuhaus, Redakteurin im Wirtschaftsressort, beleuchtet, wie sich die Parteien in der Gesundheitspolitik positionieren und welche Lösungsansätze sie zur Bewältigung der steigenden Kosten vorschlagen.   Und sonst so? Warum Teilnehmerzahlen bei Demos oft schwanken.   Moderation und Produktion: Elise Landschek Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge:  Rechtspopulismus: Warum die Welt nach rechts rückt US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump hat die Wahl gewonnen Rechtsextremismus in Europa: So sieht der europäische Rechtsruck aus Bundestagswahl 2025: Wer führt in den aktuellen Umfragen? Rechte Wähler: Das sind die Millionen, die AfD wählen wollen Krankenhausreform: Der Vorhang zu und alle Fragen offen Krankenversicherung: 82 von 94 Krankenkassen erhöhen den Beitrag Thema: Bundestagswahl: Neuwahl im Februar Gesundheitswesen: "Ihr Arzt hat womöglich seit 20 Stunden nicht geschlafen" Gesundheitssystem:Stimmt das eigentlich, dass Deutschland eine Zweiklassenmedizin hat? [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Drei Wochen bis zur Bundestagswahl – und plötzlich steht das Land kopf. Aus dem Wirtschaftswahlkampf ist nun ein Migrationswahlkampf geworden und aus der strikten Abgrenzung der Union von der AfD eine gemeinsame Abstimmung im Parlament. Auf einmal herrscht Chaos im Deutschen Bundestag. Die Parteien der Mitte überziehen sich mit Vorwürfen. Es wird gebrüllt, gewütet. Nur die AfD feixt.  In unserer dritten Folge von "Was jetzt? – Der Wahlkreis" versuchen unsere Hosts Lisa Caspari, Paul Middelhoff und Robert Pausch aus der Politikredaktion von ZEIT und ZEIT ONLINE Ordnung in diese chaotische Woche zu bringen. Was treibt Friedrich Merz an – und wovon wird er getrieben? Was verschiebt sich da gerade im politischen System? Und wer soll eigentlich in Zukunft mit wem regieren?  Bei "Was jetzt? – Der Wahlkreis" sprechen wir alle zwei Wochen darüber, was all die News und Aufreger der Woche denn nun eigentlich wirklich bedeuten: welche Fragen, Themen und großen Linien hinter dem Wahlkampfgetöse liegen und was sie für uns als Gesellschaft und für die deutsche Politik bedeuten.    Die nächste Folge erscheint am 15. Februar.   Moderation: Lisa Caspari  Produktion: Pool Artists        [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

In den bevorstehenden Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas wird zunehmend die Frage nach der Zukunft des Gazastreifens zur zentralen Thematik. Besonders das Westjordanland rückt dabei als möglicher Verwalter Gazas in den Fokus. Für die Palästinenser im Westjordanland besteht große Hoffnung, dass der Gazastreifen künftig unter palästinensische Selbstverwaltung gestellt werden kann. Während die Waffenruhe im Gazastreifen hält, setzt Israels Armee seinen militärischen Einsatz im Westjordanland fort. Am kommenden Dienstag beginnen die Verhandlungen über einen möglichen Abzug israelischer Truppen und die weitere Freilassung von Gefangenen. Lea Frehse ist Nahostkorrespondentin der ZEIT. Im Podcast ordnet sie ein, wie realistisch eine palästinensische Selbstverwaltung in Gaza tatsächlich ist.  Der US-Präsident Donald Trump plant, ab dem heutigen Tag Strafzölle auf Waren aus Mexiko und Kanada zu verhängen, um Druck auf die Nachbarländer auszuüben, härter gegen illegale Migration und den Fentanyl-Schmuggel vorzugehen. Mexiko ist der größte Handelspartner der USA, Kanada liegt auf Platz drei. Zölle könnten insbesondere die Preise für Autos, Öl, Gas und landwirtschaftliche Produkte erhöhen, was sich negativ auf die US-Verbraucher auswirken würde. Experten warnen, dass höhere Preise die Inflation anheizen könnten. Donald Trumps Handelsministerkandidat Howard Lutnick verteidigte die Zölle jedoch als effektives Verhandlungsinstrument, um "Fairness" und "Respekt" in Handelsbeziehungen zu erreichen. Julian Heißler berichtet für ZEIT ONLINE aus Washington, D. C. Im Podcast erklärt er, welche Auswirkungen die hohen Zölle für die Länder haben.    Und sonst so? So gefährlich ist Asteroid 2024 YR4.   Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Kai Schnier, Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge:  Waffenruhe-Abkommen: Wie geht es nach Beginn der Waffenruhe weiter? Waffenruhe in Gaza: Im Chaos des Überlebens Westjordanland: Wer übernimmt die Kontrolle in Nachkriegsgaza? Gazastreifen: Marsch ins Ungewisse Westjordanland: Ausweitung der Kampfzone Krieg in Nahost: Trump schlägt Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen vor Nahost: Israel setzt Freilassung palästinensischer Gefangener aus Thema: Donald Trump: Der 47. US-Präsident US-Strafzölle: Die Rechnung zahlt er auch selbst Donald Trump: So würde Donald Trump der deutschen Wirtschaft schaden Migrationspolitik: Wie Mexiko auf Trumps Dominanzgesten reagiert Kanada: Trudeau spricht von "robuster" Reaktion auf Trumps Zollpläne Wirtschaftspolitik von Donald Trump: Er kämpft für seine Oligarchen US-Regierung: Trump nominiert den Unternehmer Howard Lutnick als Handelsminister [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Der Gesetzentwurf der Union "zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Es wurden 693 Stimmen abgegeben, davon 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf hatte Verschärfungen für die Migration nach Deutschland vorgesehen. Nach einer längeren Unterbrechung zu Beginn der Sitzung war es zu heftigen Debatten im Plenum gekommen. SPD und Grüne hatten der Union und FDP vorgeworfen, die AfD im Parlament zu legitimieren. Außerdem sei Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu keinem Dialog auf Augenhöhe bereit gewesen. Unionspolitiker hatten SPD und Grüne wiederum vorgeworfen, die Augen vor den Auswirkungen der Migration zu verschließen. Überraschend wurde der Entwurf am frühen Abend abgelehnt. Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, fasst den Tag im Bundestag zusammen und analysiert, inwiefern die Abstimmung dem Kanzlerkandidaten Merz geschadet haben könnte. Großbritannien ist seit genau fünf Jahren nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Die Wirtschaft des Landes hat durch den Austritt etwa vier Prozent an Wirtschaftswachstum eingebüßt. Auch politisch hat Schritt Spuren hinterlassen. Wie ist die Lage in Großbritannien? Und wo hat das Land vom Brexit profitiert? Diese und weitere Fragen beantwortet Jochen Bittner, Auslandskorrespondent der ZEIT in Großbritannien. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf fast drei Millionen gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit führt den Anstieg auch auf die schwächelnde Wirtschaft zurück. Zusätzlich sind die Kosten durch die Inflation gestiegen. Wie sehr der eigene Geldbeutel davon betroffen ist, können Sie hier herausfinden. Was noch? An der Küste von Sylt wird ein Schiffswrack entdeckt – dann verschwindet es auf einmal. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].  Weitere Links zur Folge: Rechtsruck: Merz ist nicht von Papen, aber Unionsantrag zu Migration: So haben die einzelnen Abgeordneten beim Migrationsgesetz gestimmt Rechte Gewalt in UK: Manchmal sind Seemonster gut Steigende Preise in Großbritannien: Die fetten Jahre sind vorbei Inflation: So hoch ist Ihre persönliche Inflationsrate [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Diesen Freitag könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchzusetzen. Bereits am Mittwoch haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Nun könnte das Gleiche geschehen, aber bei einem Gesetz, das rechtlich bindend ist. Sollte die Union bei der Abstimmung eine Mehrheit erreichen, würde es der größten Oppositionspartei gelingen, ein Gesetz gegen den Willen der Regierung durchzusetzen. Was genau sieht der Gesetzentwurf vor? Heinrich Wefing leitet das Politikressort von der ZEIT. Im Podcast ordnet er das Geschehen ein und erklärt, welche politische Folgen ein solcher Gesetzesbeschluss hätte. Seit November demonstrieren in Serbien Zehntausende Studierende gegen Korruption und Machtmissbrauch. Fast alle Universitäten des Landes sowie zahlreiche Schulen und Gymnasien befinden sich im Streik. Diese Woche kündigte Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević seinen Rücktritt an. Einige Studierende waren in der Nacht zuvor angegriffen worden. Laut Zeugenberichten sollen die Angreifer aus Büroräumen von Vučevićs Partei – der Serbischen Fortschrittspartei – gekommen sein. Trotz Rücktritt gehen die Demonstrationen weiter, da die Studierenden ihre Forderungen noch nicht erfüllt sehen. Was fordern die Studierenden von der Regierung? Konstantin Hadži-Vuković ist Werkstudent bei ZEIT Online und hat sich mit Studierenden vor Ort unterhalten. Im Podcast erzählt er von der Stimmung, die im Land herrscht, und was die Proteste für die Regierung bedeuten könnten.   Und sonst so? Der Louvre baut um – und die Mona Lisa bekommt ein eigenes Zimmer.   Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Susanne Hehr und Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].  Weitere Links zur Folge: Stopp des Familiennachzugs: Union will "Zustrombegrenzungsgesetz" selbst im Bundestag einbringen Serbien: Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung Miloš Vučević: Serbiens Regierungschef tritt nach Massenprotesten zurück [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.