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Nach Kämpfen mit der von der Türkei unterstützten Syrischen
Nationalarmee (SNA) erklärten die kurdischen Syrischen Demokratischen
Kräfte (SDF) die Waffenstillstandsverhandlungen für gescheitert.
Experten vermuten, dass die Türkei die kurdischen Milizen östlich des
Euphrats vertreiben und protürkische Gruppen bis zur Grenzstadt Kobane
voranbringen will. Die Türkei betrachtet die SDF als PKK-Ableger und
damit als Terrororganisation. Die Kurden und Kurdinnen, die während der
Assad-Herrschaft jahrzehntelang diskriminiert wurden, befürchten nun den
Verlust ihrer erreichten Autonomie. Dastan Jasim ist
Politikwissenschaftlerin und Research Fellow am Giga-Institut für
Nahoststudien in Hamburg. Im Podcast ordnet sie die derzeitige Lage in
Nordostsyrien ein.
Heute wird im Bundestag über ein Gesetz zum Schutz des
Bundesverfassungsgerichts debattiert und abgestimmt. Ziel ist es, das
Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Die
vorgeschlagene Reform soll verhindern, dass eine autoritäre Mehrheit das
Gericht zu ihren Gunsten umbauen kann. Geplant ist, zentrale Grundsätze
des Gerichts im Grundgesetz zu verankern, sodass Änderungen nur noch mit
einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich wären. Bei der ersten
Bundestagsberatung im Oktober lehnten lediglich die AfD und ihre
Vertreter die von SPD, Grünen, FDP und Union vorgeschlagenen Maßnahmen
ab. Heinrich Wefing, Leiter im Politikressort, analysiert die
Wirksamkeit dieser Reform und ordnet ein, wie gut das
Bundesverfassungsgericht dadurch geschützt wäre.
Und sonst so? Unsere Podcasthits des Jahres
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
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AfD-fest werden
Bundesverfassungsgericht: Ampelpolitiker wollen Verfassungsgericht
besser schützen
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