Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz

Collien Fernandes setzt sich seit Jahren öffentlich mit dem Thema digitale sexualisierte Gewalt auseinander – ihr Fall hat die Debatte darüber und die Schutzlücken im deutschen Recht nun neu entfacht. Digitale Gewalt, wozu unter anderem Identitätsbetrug im Netz aber auch sogenannte sexualisierte Deepfakes gehören, betrifft weltweit Hunderttausende und richtet sich vor allem gegen Frauen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will nun einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt in all ihren Formen vorlegen, um Schutzlücken zu schließen. Wie wirksam kann das neue Gesetz sein? Warum gibt es das nicht schon längst? Und was muss sich strukturell, gesellschaftlich und in der Prävention ändern, damit Frauen besser vor Gewalt geschützt werden - im Netz und außerhalb?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen schmerzhaften Verlust hinnehmen müssen. Caren Miosga analysiert mit ihren Gästen den Wahlabend: Kann Amtsinhaber Schweitzer seine Position trotz der Schwäche der SPD auf Bundesebene verteidigen? Ist es, wie in Baden-Württemberg, wieder eine Personalwahl oder waren Themen wahlentscheidend? Und was bedeutet das Ergebnis für Stabilität und Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin?

Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, was die aktuellen Entwicklungen für die Zukunft Deutschlands bedeuten, was sich politisch und gesellschaftlich ändern muss, damit die Demokratie wieder mehr Zustimmung und Zuversicht erfährt und welche Verantwortung Deutschland in einer sich verändernden Weltordnung hat?

Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, welche Partei künftig die Regierung führen soll. Nach 15 Jahren grüner Regierung unter dem scheidenden Landeschef Winfried Kretschmann liefern sich die CDU mit Manuel Hagel und die Grünen mit Cem Özdemir ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Özdemirs Abgrenzung zur eigenen Partei die richtige Strategie war, ob die öffentliche Kontroverse über Hagels umstrittene Aussage über Schülerinnen im Jahr 2018 noch Einfluss auf das Wahlergebnis hatte, ob sich die aktuellen Umfragezahlen für die AfD am Wahlabend bestätigen und welche Lehren sich aus dem Wahlergebnis für die Bundespolitik ziehen lassen?

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf strategische Ziele im Iran spitzt sich die Lage im Mittleren Osten dramatisch zu. Die USA haben die größte Streitmacht seit mehr als zwei Jahrzehnten in die Region verlegt, US-Präsident Donald Trump spricht von „großen Kampfoperationen“, iranische Staatsmedien bestätigten inzwischen den Tod von Revolutionsführer Ali Chamenei infolge der Angriffe. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, welche Folgen Chameneis Tod für die politische Zukunft Irans hat. Eröffnet sich eine Chance auf einen Neuanfang? Kann die Eskalation zu einem regionalen oder globalen Konflikt führen, und wie sehr sind die Machtverhältnisse im Nahen Osten? Welche Rolle könnten Europa und Deutschland diplomatisch spielen, um eine weitere Verschärfung zu verhindern?

An diesem Wochenende verhandeln Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Minister aus aller Welt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zentrale Fragen der europäischen und globalen Sicherheit. Neben der Unterstützung der Ukraine steht die Frage im Mittelpunkt, wie Europa mehr Verantwortung übernehmen kann. Auch die Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis prägen die Konferenz. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, wie belastbar das Bündnis Europas mit den USA noch ist, welche Rolle Deutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch in Europa übernehmen kann und was nötig ist, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und eine glaubwürdige Abschreckung – bis hin zu einem nuklearen Abwehrschirm – gegen mögliche Bedrohungen zu gewährleisten.

In aktuellen Umfragen liegt die AfD auf Augenhöhe mit der Union. In Zeiten multipler Krisen stellt sich die Frage nach den außen- und wirtschaftspolitischen Positionen der größten Oppositionspartei im Bundestag: Einerseits sucht die AfD die Nähe von US-Präsident Donald Trump, der nach innen und außen zunehmend auf Härte setzt. Andererseits strebt sie eine Wiederannäherung an Russland an. Wie sollte sich Deutschland aus Sicht der AfD im Wettstreit der Großmächte positionieren? Bräuchte es dafür mehr oder weniger Europa? Parallel kämpft die deutsche Wirtschaft um einen spürbaren Aufschwung: US-Zölle belasten die heimischen Unternehmen, die Bundesregierung bemüht sich um Abkommen mit neuen Handelspartnern. Welche Konzepte hat die AfD für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland?

Der Iran erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten: Nach landesweiten Protesten geht das islamische Regime mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Es wird von fünfstelligen Opferzahlen berichtet, unabhängig bestätigen lassen sich diese nicht. Viele Zehntausende sitzen in Haft. Zugleich wächst der internationale Druck: US-Präsident Donald Trump droht offen mit einem Militärschlag gegen die Mullahs, verstärkt die Luftverteidigung auf US-Stützpunkten am Persischen Golf und verlegt zusätzliche Kampfflugzeuge nach Jordanien. Auch die Europäische Union hat neue Sanktionen verhängt und die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob nun eine neue Eskalation im Nahen und Mittleren Osten droht. Welche Folgen hätte ein militärischer Schlag der Amerikaner für die gesamte Region?

In der Ukraine leiden hunderttausende Menschen im härtesten Winter seit Kriegsbeginn, weil Russland gezielt zivile Infrastruktur wie Kraft- und Heizwerke angreift. Zugleich verhandeln erstmals gemeinsam seit knapp vier Jahren wieder Vertreter Moskaus und Kiews gemeinsam mit einer US-Delegation. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf seinen europäischen Verbündeten in Davos vor, falsche Prioritäten zu setzen und der Streit um Grönland verstärkt den Druck auf die EU, ihre Sicherheit, Bündnisse und wirtschaftlichen Interessen eigenständig zu schützen. Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen, ob Europa stark genug ist, um zwischen USA, Russland und China zu bestehen, wie realistisch eine militärische Eigenständigkeit Europas ist und ob all das reicht, um der Ukraine neue Hoffnung zu geben?

Ein Jahr ist Donald Trump nun Präsident der USA und seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat sich das außenpolitische Handeln der Vereinigten Staaten in bemerkenswerter Geschwindigkeit verändert: Die Verhaftung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte, offene Drohungen gegen NATO-Partner wie Dänemark im Streit um Grönland und neue Eskalationssignale Richtung Iran sind Ausdruck einer Politik, die Macht demonstrativ über das Völkerrecht stellt. Was treibt diese neue amerikanische Sicherheitsdoktrin an? Wie reagieren Russland, China und der globale Süden auf Trumps Vorgehen? Und wie verhalten sich Europa, die NATO und letztlich auch Deutschland?