Facebook-Entscheidung des BAG - Hat heute noch Lehrbuch-Charakter für IT-Mitbestimmung

Einer der häufigsten Irrtümer bei Betriebsräten betrifft die eigenen Kompetenzen hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgelts von Beschäftigten. In dieser Folge sorge ich für Klarheit und zeige Dir die rechtlichen Grundsätze auf.

Das Bundesarbeitsgericht geht ziemlich schnell von der Betriebsvereinbarungsoffenheit von vertraglichen Regelungen aus. Weshalb der Betriebsrat deshalb höllisch aufpassen sollte, wenn er Leistungen für Arbeitnehmer neu regelt, erkläre ich Dir in dieser Folge.

Muss der Betriebsrat seine Mitglieder aus Kostengründen auf Webinare verweisen? Das war Gegenstand einer Entscheidung des LAG Düsseldorfs und in letzter Instanz nun auch des Bundesarbeitsgerichts. Ich zeige Dir auf, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Unterliegt die Nutzung von ChatGPT der Mitbestimmung des Betriebsrats? Dies könnte angesichts der jüngsten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zweifelhaft sein. In dieser Folge zeige ich Dir auf, weshalb diese Entscheidung für die Beurteilung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT gerade nicht repräsentativ ist.

Macht es Sinn, allgemeine Regelung zur Künstlichen Intelligenz in einer Rahmenbetriebsvereinbarung IT zu regeln? Oder sollte es doch lieber eine eigene KI-Rahmenbetriebsvereinbarung sein? Darum geht es in dieser Folge.

Digitalpatenschaften sind ein Konzept bei der Qualifizierung von Beschäftigten, das Betriebsräte durchaus ins Auge fassen können. Die Vorteile von solchen Digitalpatenschaften werden in dieser Folge erklärt.

Kann der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied bei beabsichtigter fristloser Kündigung einfach so von der Arbeit freistellen? Rechtlich ist das nicht so einfach. In dieser Episode stelle ich Dir eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vor, das dem Beschäftigungsanspruch des BR-Mitglieds per einstweilige Verfügung stattgegeben hat.

Das Landesarbeitsgericht München stärkt die Rechte des Betriebsrats: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Rückkehr von Mitarbeitern aus dem Homeoffice /mobiler Arbeit in den Betrieb. Mehr dazu erfährst Du in dieser Folge.

Wo liegen die Grenzen der IT-Mitbestimmung des Betriebsrats? Die Facebook-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2016 gibt insofern zahlreiche wichtige Anhaltspunkte. Darum soll es in dieser Folge gehen.

In den Verhandlung mit dem Arbeitgeber sollten Betriebsräte sich nicht nur über ihre Ziele, Interessen und Motive im Klaren sein. Es ist wichtig, dass sie sich in der Verhandlung auch entsprechend dieser Position verhalten - insbesondere keine konträren Äußerungen zu tätigen.