Warum die Blockade der Reformen gefährlich für die Demokratie ist

Rente, Pflege, Gesundheit, Steuern – die Koalition hat jede Menge Großbaustellen. Doch während der eine baggert, schüttet der andere die Löcher wieder zu. Am Ende entsteht Flickwerk. So läuft das in vielen liberalen Demokratien. Der US-Politologe Francis Fukuyama spricht von einer Vetokratie. Die Unfähigkeit verschiedener Interessengruppen, sich auf sinnvolle und tragfähige Kompromisse zu einigen, ist gefährlich für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Darum geht es in der neuen Folge von „Wenn Sie wüssten . . .“

In Kürze werden die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekannt geben. Unabhängig davon, ob Deutschland nun erstmals eine Frau in diesem Staatsamt bekommen wird, könnte sich etwas anderes von historischer Tragweite entwickeln: der Niedergang der demokratischen Volksparteien und eine Schwächung der Demokratie. Wie krisenfest die erste Bundespräsidentin oder doch wieder der nächste Bundespräsident sein muss, darum geht es in der Folge von „Wenn Sie wüssten . . .“.

Der Bundeskanzler hatte den engsten Kreis der CDU-Führung am Abend der Landtagswahlen ins Konrad-Adenauer-Haus einbestellt. Dass er um kurz nach 18 Uhr vor die Kameras trat, überraschte seine Leute. Nach der Wahl trafen sich die Landeschefs und Ministerpräsidenten noch ohne Merz. Der Rückhalt für den Kanzler wackelt. In den Gremiensitzungen gab es viele kritische Wortmeldungen. Die Stimmung in der Koalition ist nervös. Wie sehr die Wahlsieger der Linken in Berlin und der AfD in Mecklenburg-Vorpommern die politische Mitte erschüttern, darum geht es in der Folge von „Wenn Sie wüssten . . .“

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Nachbeben in der Bundespolitik ausgelöst. Im Epizentrum steht Kanzler Friedrich Merz. Kommt seine CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag nicht über die Fünf-Prozent-Hürde, wackeln die Wände im Konrad-Adenauer-Haus und im Kanzleramt. Es gibt bereits Szenarien, wie und von wem der 70-Jährige abgelöst werden könnte. Aber er Merz würde nicht freiwillig gehen. Über historische Tage im September 2026 geht es in unserer neuen Folge von „Wenn Sie wüssten ...“

Sachsen-Anhalt hat gewählt und gefühlt hat die halbe Welt zugeschaut. Das politische Berlin bebt, und in Magdeburg bleibt kein Stein auf dem anderen. Dass diese Wahl eine Zäsur darstellt, da sind sich alle einig. Die AfD hat die absolute Mehrheit nicht erreicht, versucht nun aber trotzdem mit ihren 44 Prozent Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten ins Amt wählen zu lassen. Über die Konsequenzen für Sachsen-Anhalt und für die Koalition auf Bundesebene geht es in der neuen Folge von „Wenn Sie wüssten...“.

Absolute Mehrheit oder alle gegen die AfD? Sogar internationale Medien rücken in Sachsen-Anhalt an, um über die Antwort auf diese Frage zu berichten. Ob erstmals ein Bundesland, von einem AfD-Ministerpräsidenten regiert wird, darüber entscheiden am Sonntag 1,7 Millionen Wahlberechtigte. Wie radikal eine AfD an der Macht das kleine Bundesland verändern wird, wie sie sich die Verwaltung gefügig machen will, wie sie die Bevölkerung zum „Deutschdenken“ bewegen möchte und was eigentlich mit dem Landesverfassungsschutz passiert - das alles ist Thema in der neuen Folge. Es geht auch um die Frage, warum dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze Wunderheilungskräfte nachgesagt werden, am 6. September aber kein Wunder zu erwarten ist. Die AfD liegt für die CDU uneinholbar weit vorn. Trotz eines Wahlsiegs der AfD könnte Schulze Ministerpräsident bleiben - dafür braucht er SPD, Grüne und Linke.

Das kann brenzlig werden für die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU): Hitzerekorde, Hitzetote und Waldbrände machen den Klimawandel deutlicher denn je. Die SPD will Klimaanpassung schneller als die Union voranbringen, die Union schimpft unterdessen über Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zur Einkommenssteuerreform – und beide Parteien hadern mit der Rentenform. Und das alles kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD vermutlich mit Abstand stärkste Kraft werden wird. Es besteht Brandgefahr für die Koalition und das ganze Land.

Inmitten einer holprigen Kabinettsumbildung des Bundeskanzlers verübt ein junger Islamist einen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Eigentlich wäre parlamentarische Sommerpause, stattdessen erlebt Friedrich Merz (CDU) eine Gleichzeitig der Krisen. Es stellen sich drängende Fragen nach den Schwächen der Sicherheitskräfte, und in der CDU herrscht Wut über einige Personalentscheidungen von Merz. Vielleicht kann ihm der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef helfen, die Gemüter zu beruhigen. Er ist so etwas wie ein Blitzableiter für Merz.

Die Union im Bundestag braucht einen neuen Fraktionschef. Der Kanzler hat Jens Spahn zum Rücktritt gedrängt. Zuvor hatte die Nachricht, dass Spahn und sein Mann durch eine Leihmutter in den USA Väter geworden sind, eine Welle der Empörung ausgelöst. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Spahn hat offensichtlich komplett unterschätzt, wie sehr das Umgehen eines deutschen Gesetzes bei einem ethisch hochsensiblen Thema den Wesenskern der CDU berührt. Er hat auch unterschätzt, wie sehr diese Doppelmoral die Bevölkerung aufbringt. Was sich dennoch nur schwer erklären lässt: Die Welle des abgrundtiefen Hasses, die Spahn und seine Familie trifft. Für Merz ist die nächste Krise der Union auch eine Chance, seine Mannschaft für die anstehenden Landtagswahlen und die zweite Hälfte der Wahlperiode neu und besser aufzustellen.

Bevor das Regierungsviertel in die Sommerpause abtaucht, haben Union und SPD das Sparpaket im Gesundheitswesen durch Bundestag und den Bundesrat gepaukt. Bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern sind Reformen auf dem Weg. Handlungsfähig wollte sich die politische Mitte zeigen. Das ist gelungen. Doch stoßen die vielen komplizierten Veränderungen auch auf Akzeptanz in der Bevölkerung? Und welchen Einfluss hat die allgemeine Stimmung auf die bevorstehenden Landtagswahlen? Diesen Fragen gehen wir in der neuen Folge nach. Dazu haben wir auch den Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, gefragt.