Wie die AfD an die Regierung kommen will

Sachsen-Anhalt hat gewählt und gefühlt hat die halbe Welt zugeschaut. Das politische Berlin bebt, und in Magdeburg bleibt kein Stein auf dem anderen. Dass diese Wahl eine Zäsur darstellt, da sind sich alle einig. Die AfD hat die absolute Mehrheit nicht erreicht, versucht nun aber trotzdem mit ihren 44 Prozent Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten ins Amt wählen zu lassen. Über die Konsequenzen für Sachsen-Anhalt und für die Koalition auf Bundesebene geht es in der neuen Folge von „Wenn Sie wüssten...“.

Absolute Mehrheit oder alle gegen die AfD? Sogar internationale Medien rücken in Sachsen-Anhalt an, um über die Antwort auf diese Frage zu berichten. Ob erstmals ein Bundesland, von einem AfD-Ministerpräsidenten regiert wird, darüber entscheiden am Sonntag 1,7 Millionen Wahlberechtigte. Wie radikal eine AfD an der Macht das kleine Bundesland verändern wird, wie sie sich die Verwaltung gefügig machen will, wie sie die Bevölkerung zum „Deutschdenken“ bewegen möchte und was eigentlich mit dem Landesverfassungsschutz passiert - das alles ist Thema in der neuen Folge. Es geht auch um die Frage, warum dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze Wunderheilungskräfte nachgesagt werden, am 6. September aber kein Wunder zu erwarten ist. Die AfD liegt für die CDU uneinholbar weit vorn. Trotz eines Wahlsiegs der AfD könnte Schulze Ministerpräsident bleiben - dafür braucht er SPD, Grüne und Linke.

Das kann brenzlig werden für die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU): Hitzerekorde, Hitzetote und Waldbrände machen den Klimawandel deutlicher denn je. Die SPD will Klimaanpassung schneller als die Union voranbringen, die Union schimpft unterdessen über Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zur Einkommenssteuerreform – und beide Parteien hadern mit der Rentenform. Und das alles kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD vermutlich mit Abstand stärkste Kraft werden wird. Es besteht Brandgefahr für die Koalition und das ganze Land.

Inmitten einer holprigen Kabinettsumbildung des Bundeskanzlers verübt ein junger Islamist einen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Eigentlich wäre parlamentarische Sommerpause, stattdessen erlebt Friedrich Merz (CDU) eine Gleichzeitig der Krisen. Es stellen sich drängende Fragen nach den Schwächen der Sicherheitskräfte, und in der CDU herrscht Wut über einige Personalentscheidungen von Merz. Vielleicht kann ihm der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuer Unionsfraktionschef helfen, die Gemüter zu beruhigen. Er ist so etwas wie ein Blitzableiter für Merz.

Die Union im Bundestag braucht einen neuen Fraktionschef. Der Kanzler hat Jens Spahn zum Rücktritt gedrängt. Zuvor hatte die Nachricht, dass Spahn und sein Mann durch eine Leihmutter in den USA Väter geworden sind, eine Welle der Empörung ausgelöst. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Spahn hat offensichtlich komplett unterschätzt, wie sehr das Umgehen eines deutschen Gesetzes bei einem ethisch hochsensiblen Thema den Wesenskern der CDU berührt. Er hat auch unterschätzt, wie sehr diese Doppelmoral die Bevölkerung aufbringt. Was sich dennoch nur schwer erklären lässt: Die Welle des abgrundtiefen Hasses, die Spahn und seine Familie trifft. Für Merz ist die nächste Krise der Union auch eine Chance, seine Mannschaft für die anstehenden Landtagswahlen und die zweite Hälfte der Wahlperiode neu und besser aufzustellen.

Bevor das Regierungsviertel in die Sommerpause abtaucht, haben Union und SPD das Sparpaket im Gesundheitswesen durch Bundestag und den Bundesrat gepaukt. Bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern sind Reformen auf dem Weg. Handlungsfähig wollte sich die politische Mitte zeigen. Das ist gelungen. Doch stoßen die vielen komplizierten Veränderungen auch auf Akzeptanz in der Bevölkerung? Und welchen Einfluss hat die allgemeine Stimmung auf die bevorstehenden Landtagswahlen? Diesen Fragen gehen wir in der neuen Folge nach. Dazu haben wir auch den Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, gefragt.

Es war eine Schicksalswoche für Deutschland. In unserem Politik-Podcast „Wenn Sie wüssten...“ zeichnen wir nach, wie die schwarz-rote Koalition einen großen Anlauf für Reformen nahm und nur einen kleinen Wurf zustande brachte. Und warum das trotzdem ein Wendepunkt für die Stimmung im Land sein kann. Auch wenn der Untergang der Fußballnationalmannschaft bei der WM in den USA noch eine Weile für viele Menschen ein Stimmungskiller ist. Die Mannschaft muss ebenso wie die Regierung weiter an sich arbeiten. Der 86-jährige frühere SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering hat da einen Rat, worauf man sich einlassen muss. Der Mann spricht aus Erfahrung.

Wer den Kanzler zum Gespräch besucht, dringt meistens nicht nach draußen. Manchmal wird aber darüber geredet. Die erste Folge des neuen Poltik-Podcasts „Wenn Sie wüssten...“ beschäftigt sich mit einem Besuch des Chefs des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, im Kanzleramt. Das Verhältnis zwischen dem mächtigen Medienmanagers und dem Kanzler gilt als schlecht. Der Grund: Differenzen über den Umgang mit der AfD. Nach der Veröffentlichung der Recherche hat die Bundesregierung den Besuch bestätigt. Dennoch ist eine Richtigstellung zu dieser Folge notwendig. Einen Link finden Sie in den Shownotes.

„Wenn Sie wüssten...“ Der neue Politik-Podcast mit den RND-Journalistinnen Kristina Dunz und Eva Quadbeck und dem Dokumentarfilmer Stephan Lamby.  Sie haben seit vielen Jahren Einblick hinter die Kulissen der Macht – im Bundestag, im Kanzleramt, im Regierungsflieger, in Hintergrundgesprächen. Die Drei nehmen Sie jede Woche mit. Was beschäftigt die Politik? Wie ticken die Menschen hinter den großen Entscheidungen? „Wenn Sie wüssten...“ immer dienstags eine neue Folge!