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Für den einen ist es Routine, für den anderen eine Premiere:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) haben sich bei der
Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen von Abgeordneten gestellt.
Linnemann verteidigte bei der Regierungsbefragung das System von
privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Denn nach den für die CDU
gescheiterten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte
Bundeskanzler Merz (CDU) mit einer Aussage zum Krankenkassensystem für
Aufsehen gesorgt. Er nannte es ein Gerechtigkeitsproblem, dass bei
vielen Menschen der Eindruck entstehe, dass Privatversicherte im
Gesundheitssystem bevorzugt würden. Wie Linnemann versucht hat, Merz’
Aussage einzufangen, erklärt Kaja Klapsa aus dem Politikressort der
ZEIT.
Der Bundestag berät seit diesem Mittwoch über einen Gesetzesentwurf, der
K.-o.-Tropfen rechtlich wie eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug
einstuft. Dadurch könnten Gerichte bei einem Raub- oder Sexualdelikt
mindestens fünf statt nur drei Jahre Haft verhängen – eine wirksame
Abschreckung, wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hofft. Mit
dem Gesetzesentwurf reagiert sie auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Der hatte 2024 entschieden, dass K.-o.-Tropfen nicht als »gefährliches
Werkzeug« zu verstehen seien.
Außerdem im Update: Die OECD korrigiert die Wachstumsprognose für die
deutsche Wirtschaft nach oben. Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung führt das stärkere Wachstum vor allem auf
den Boom rund um KI zurück.
Und: Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin will die Stadt laut
übereinstimmenden Medienberichten ihre Bewerbung für die Olympischen und
Paralympischen Spiele zurückziehen.
Und sonst so? Eine afghanische Radsportlerin verkleidete sich als Mann,
um trotz der Taliban zu trainieren – und gewinnt Silber.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald
Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Lena Herrmann und Emma Möllenbrock
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Weitere Links:
Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Merz sollte zu Ende
bringen, was er begonnen hat
Carsten Linnemann: Der Einwechselspieler
Gesundheitsreform: Wie Merz mal eben die private Krankenversicherung
infrage stellte
Gesundheitspolitik: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem im dualen
Krankenkassensystem
CDU: In Scherben liegen lauter Lebenslügen
OECD-Prognose: OECD hebt Konjunkturprognose für deutsche Wirtschaft
leicht
Warnung vor KI: Nvidia ist die Zentralbank der KI – und könnte jetzt
Probleme bekommen
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