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Hat Friedrich Merz plötzlich die soziale Frage entdeckt? Nach den
Wahlniederlagen hatte der Kanzler sich kritisch zur
Gesundheitsversorgung geäußert. Am Montag bezeichnete er das
Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als
»Gerechtigkeitsproblem«. Kurz darauf stellte das Kanzleramt allerdings
klar: Gemeint habe er vor allem die Vergabe der Termine – an der
privaten Krankenversicherung will Merz nicht grundsätzlich rütteln.
Dennoch gibt es schon bald Entlastungen für die Bürger: Ab dem ersten
Oktober gilt ein neuer Tankrabatt, ab Januar soll ein Spritpreisdeckel
folgen. Steckt hinter Merz’ neuen Tönen also tatsächlich ein Kurswechsel
und wie ist die Stimmung auf der heutigen Sitzung der Unionsfraktion?
Das ordnet Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT, ein.
In der Nacht zu Mittwoch laufen EU-Sanktionen gegen Russland aus. Dabei
geht es um Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Unternehmen und
Organisationen, denen vorgeworfen wird, Russlands Krieg gegen die
Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Eigentlich sollen die Strafmaßnahmen verlängert werden. Doch darüber
gibt es Streit: Frankreich und die Slowakei wollen den russischen
Milliardär Alischer Usmanow von der Sanktionsliste streichen, Luxemburg
fordert dasselbe für Michail Fridman. Lettland wiederum lehnt das ab.
Das Problem: Für die Verlängerung der Sanktionen müssen alle 27
EU-Staaten zustimmen. Gibt es bis Mitternacht keine Einigung, könnten
die Strafmaßnahmen gegen alle rund 3.000 Betroffenen auslaufen.
Außerdem im Update:
- Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak lässt vorerst seine
Ämter ruhen. Zuvor hatte Firas Remmo, Sohn des Berliner Clan-Chefs
Issa Remmo, einen Chat mit Koçak auf Instagram veröffentlicht, in
dem dieser ihn bittet, eine Bundestagsrede zu verbreiten.
- Der Anteil von Elektroautos bei den Neuzulassungen ist auf ein
Rekordhoch geklettert. Etwa jede sechste Neuzulassung im vergangenen
Jahr war ein E‑Auto. Mit 19 Prozent liegt Deutschland etwas über dem
Durchschnitt.
Und sonst so? Über 200 Chöre starten Weltrekordversuch in Berlin
Moderation und Produktion: Imre Balzer
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković und Emma Möllenbrock
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Gesundheitsreform: Wie Merz mal eben die private Krankenversicherung
infrage stellte
CDU nach den Landtagswahlen: Am toten Punkt
Ukrainekrieg: EU erzielt vorerst keine Einigung zu Sanktionen gegen
Russland
Die Linke: Linkenpolitiker Ferat Koçak lässt nach Kritik Parlamentsämter
ruhen
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