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Kleinbetriebe und Privathaushalte werden bei der Stromsteuer nun doch
nicht entlastet. Das hat der Koalitionsausschuss, bestehend aus
Vertretern von CDU/CSU und SPD, am Mittwochabend entschieden. Begründet
wird die Entscheidung mit fehlendem Geld: Die etwa 5,4 Milliarden Euro
seien aktuell nicht vorhanden. Für große Unternehmen soll die
Stromsteuer aber wie geplant gesenkt werden. Hat die Union damit ihr
Wahlversprechen gebrochen? Diese und weitere Fragen beantwortet
Ferdinand Otto, Politikredakteur der ZEIT.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist für seine "Zirkuszelt"-Aussage
bezüglich der Regenbogenfahne am Bundestag vielfach kritisiert worden.
Der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt sprach von einer "Entgleisung",
queere Sichtbarkeit sei kein "Zirkus". Auch von SPD, Grünen und Linken
kam Kritik. In der TV-Sendung "Maischberger" am Dienstagabend hatte Merz
das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag unter anderem mit den Worten
abgelehnt: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt."
ZEIT-Politikredakteurin Mariam Lau berichtet schon länger über Friedrich
Merz und schätzt seine Äußerung ein.
Der US-amerikanische Rapper Sean Combs ist in einem viel beachteten
Prozess teilweise freigesprochen worden. Die New Yorker Jury befand ihn
in den schwerwiegenden Vorwürfen der organisierten Kriminalität und
sexuellen Ausbeutung für nicht schuldig. Lediglich in zwei
Anklagepunkten bezüglich Prostitution wurde er für schuldig erklärt. Ist
der Teilfreispruch ein Rückschlag für die Rechtsprechung bei
MeToo-Fällen? Dirk Peitz, Leiter des Kulturressorts der ZEIT, hat den
Prozess beobachtet. Er spricht im Podcast über die gesellschaftlichen
Folgen des Urteils.
Und sonst so? Die Stadt Köln streitet über die Umbenennung der eigenen
Spielplätze.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Benjamin Probst
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].
Weitere Links zur Folge:
Urteil im Prozess gegen Sean Combs: Ein Desaster
Stromsteuer: Versprochen? Gebrochen!
Regenbogenflagge auf dem Bundestag: Parteien und Verbände kritisieren
Friedrich Merz' Zirkuszelt-Aussage
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