"Härtere Maßnahmen erforderlich": Kultusminister Clemens erklärt seine Schulpolitik

Sachsen hinkt beim Windkraftausbau den politischen Zielen hinterher. Das soll sich ändern. Die vier Planungsverbände im Freistaat arbeiten an Karten, welche Flächen im Freistaat für neue Windanlagen geeignet wären. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich überrumpelt – und organisieren Protest. So ist es auch im Landkreis Leipzig. Bei einer zweieinhalbstündigen Gesprächsrunde von „Politik in Sachsen“ in der Parthelandhalle in Naunhof ging es um Positionen und Emotionen. Außerdem ging es auch um die Frage, wie sich die in vielen Gemeinden verfahrene Situation wieder in konstruktive Kompromisssuche ummünzen lässt. Rund 500 Interessierte saßen im Publikum und brachten sich beim „Politik in Sachsen“-Talk von Leipziger Volkszeitung und Sächsischer Zeitung mit ihrer Meinung und ihren Fragen ein. Den ganzen Talk gibt es hier im Podcast zum Nachhören. Beim „Politik in Sachsen – der Talk“ standen dem Publikum folgende Gesprächsgäste Rede und Antwort: Nora Mittelstädt, Leiterin der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Thomas Reichert von in der Bürgerinitiative Gegenwind, die in Brandis und Machern aktiv ist Dirk Panter (SPD), sächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz; Anna-Luise Conrad (parteilos), seit 2020 Bürgermeisterin der Kommune Naunhof Elisabeth Jüschke, Leiterin der Projektentwicklung beim Energieunternehmen Juwi, das den Energiepark Waldpolenz im Landkreis Leipzig plant Außerdem saßen noch Experten aus der Energiewirtschaft in der ersten Reihe und konnten mit viel Fachwissen auf Fragen und Thesen aus Publikum und von Podiumsteilnehmenden antworten. Das waren: Stefan Thieme-Czach, Prokurist und Fachbereichsleiter Energieerzeugung und Energiesysteme bei der Sächsischen Energieagentur (SAENA) Patrick Kather, Vorstand für Erzeugung und Vertrieb der Mitteldeutschen Energie AG (enviaM) Prof. Dr. Martin Maslaton; lehrt Umweltrecht an der TU Chemnitz, arbeitet als Fachanwalt für Verwaltungsrecht und ist Landesvorsitzender des Verbands Erneuerbare Energien Moderiert wurde die Runde von LVZ-Chefredakteurin Hannah Suppa und Landespolitik-Korrespondent Andreas Debski.

Die Ranzen sind gepackt, die Zuckertüten stehen bereit – in Sachsen beginnt am Montag das neue Schuljahr. Viele Kinder blicken mit einer Mischung aus Vorfreude und Nervosität auf das, was dann für sie beginnt: die Schulzeit. Ein passender Anlass, um Kultusminister Conrad Clemens (CDU), in den Podcast „Politik in Sachsen“ von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung einzuladen. SZ-Chefredakteurin Annette Binninger und die Leiterin der Politikredaktion von SZ und LVZ, Andrea Schawe, fragen den Minister, wie die Lage zum Start des Schuljahres ist. Insbesondere wollen sie wissen, wie Clemens die seit gut drei Monaten brodelnde Diskussion über Lehrerabordnungen beruhigen will. Gegen die Pläne, dass Lehrkräfte auch fach- und schulartübergreifend flexibel eingesetzt werden sollen, gibt es Widerstand. Clemens schildert die Lage. Die Abordnungen seien zwar nicht populär, aber: „Es ist der richtige Weg, dass wir jetzt […] härtere Maßnahmen umsetzen.“ Und: Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall will Clemens noch weiter gehen, er will das Bewerbungsprozedere künftiger Lehrkräfte in den Blick nehmen. „Das Einstellungsverfahren ist durchaus verbesserungswürdig“, sagt er, gefolgt von dem Satz: „Das will ich mir genauer angucken.“ Weil sich frisch ausgebildete Lehrkräfte vor allem in den Großstädten bewerben würden, allen voran in Leipzig, müsse die Angabe von Wunschschulen überdacht werden. „Da müssen wir klüger vorgehen, […] zum Beispiel schon bei der Bewerbung abfragen, ob es nicht auch eine Wunschschule im ländlichen Raum gibt.“ Diesen Prozess zu verbessern, oder wie es Clemens sagt, „besser auszusteuern“, habe sich der Minister fürs nächste Jahr vorgenommen. Neben diesem Thema stellt Clemens sich in dem Podcast auch Fragen zu dringend benötigten Stellen in der Schulsozialarbeit, der Digitalisierung des Unterrichts, zu privaten Handys in der Schule – und zu einer persönlichen wie pikanten Angelegenheit: einem Geschwindigkeitsverstoß, der dem Minister ein zweimonatiges Fahrverbot eingebrockt hat und möglicherweise noch ein Gerichtsverfahren nach sich zieht.

In dieser Folge sprechen Chefredakteurin der Sächsischen Zeitung Annette Binninger und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über die aktuellen Herausforderungen der SPD nach dem Bundesparteitag. Petra Köpping fordert die Partei auf, ihre Fehler auf Bundes- und Landesebene aufzuarbeiten, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen. Sie kritisiert das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil und betont die Bedeutung, Gesetze künftig stärker am Bürgerinteresse auszurichten. Köpping plädiert für mehr Zusammenhalt in der Partei, den Dialog mit den Altvorderen und einen respektvollen Umgang mit Kritik. Außerdem spricht sie über die Debatte um das Heizungsgesetz, die Stromsteuer und ihre eigene politische Zukunft.

Den neuen Podcast von LVZ, SZ und vom RND könnt ihr auf lvz.de/melanie, saechsische.de/melanie und rnd.de/melanie hören. Und darum geht's: Melanie Müller hat das Dschungelcamp gewonnen und am Ballermann Karriere gemacht. Doch dann tritt sie in Leipzig vor einem Publikum auf, das “Sieg Heil” brüllt und Hitlergrüße zeigt – und sie hebt selbst ihren rechten Arm. Das Amtsgericht Leipzig verurteilt sie wegen mehrerer Hitlergrüße, sie geht dagegen in Berufung. Aber Melanie Müllers Karriere in Deutschland, die ist vorbei – vorerst. Wie passt das zu einer Frau, die für ihre TV-Auftritte gefeiert wurde – nicht nur vom Boulevard? Die Journalistin Denise Peikert geht der Sache nach. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen recherchiert sie zum Aufstieg und Fall von Melanie Müller. Sie begleitet den Prozess, spricht mit ehemaligen Kollegen und Weggefährten. Und sie reist an den Ballermann, wo die Sängerin immer noch auftritt. Bei der Recherche fällt auf: Melanie Müller ist nur Teil einer Entwicklung. Ihr Fall steht für eine Feierkultur, in der Grenzen überschritten werden. Grenzen, von denen man dachte, dass sie unverrückbar seien: Auf Sylt zum Beispiel, wo Feiernde 2024 zur Musik von Gigi D`Agostino singen: “Deutschland den Deutschen”. Es geht dabei um Fragen, die uns alle betreffen: Was ist mit einer Gesellschaft passiert, in der zum Jux rassistische Parolen gegrölt werden? Woher kommt die neue Lust an der Grenzüberschreitung? Und was machen wir jetzt? Host: Denise Peikert Autorinnen und redaktionelle Betreuung: Denise Peikert und Antonie Rietzschel Sound und Produktion: Fabian Deicke und Nicole Grziwa Formatberatung: Marvin Standke Redaktionelle Koordination: Robert Nößler Marketing: Alexandra Grothe Musik im Trailer – in der Reihenfolge: Adigold - Tanzbarkeit Alive Tunes – Sei Tanz SamuelFJohanns – Dreamy Ethereal and ambient Guitar Brandtz – Nexus

Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (CDU) eint wenig. Aber viel zu sagen, das haben sie sich dann doch. In der ersten Auflage des gemeinsamen Talks von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung aus der Reihe „Politik in Sachsen“ treffen die beiden Politiker erstmals gemeinsam vor einem großen Publikum aufeinander. Im Saal des Dresdner Penck-Hotels entwickelt sich ein lebendiges Streitgespräch, das fast zwei Stunden dauert, und das es hier noch einmal als Podcast zum Anhören gibt. Die zentrale Frage der großen Debatte ist: Warum sind im vergangenen November die Gespräche über eine mögliche „Brombeer-Koalition“ zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen gescheitert sind. War es fehlende Kompromissbereitschaft? Passten die unterschiedlichen Weltbilder einfach nicht zueinander? Oder war das Scheitern auch eine bewusste Strategie, um dem jeweiligen politischen Gegner im damals noch bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Schuld zuschieben zu können? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft dem BSW jedenfalls vor, die Gespräche ohne Not beendet zu haben. Wagenknecht kontert: Ihre Partei sei angetreten, um echte Veränderungen zu bewirken – nicht, um „weiter so“ zu machen. Und letztlich landet die Diskussion bei der „Friedensformel“, die dem Vernehmen nach in den Koalitionsgesprächen ausschlaggebend für Unfrieden sorgte. Die Diskussion der BSW-Chefin Wagenknecht und des CDU-Bundesvorstandsmitglieds Kretschmer dreht sich selbstverständlich nicht nur um Sachsen. Auch in der Migrationspolitik, die von der neuen Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) gerade eine Wende erlebt, prallen die Positionen aufeinander: Während Kretschmer den neuen Kurs verteidigt, auf Integration und Kontrolle setzt, hält Wagenknecht das Vorgehen für konzeptlos. Schließlich geht es auch um den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit Russland. Wer ist der Aggressor? Was sind die Gründe des Konflikts? Und wie könnte eine Lösung aussehen in einer Weltlage, die spätestens seit Trump in den USA erneut Präsident ist, immer unvorhersehbarer wid? Was Kretschmer denkt und was Wagenknecht fordert, ist ausführlich im Live-Mitschnitt zu hören. Das Streitgespräch wird in diesem Mitschnitt in voller Länge – ungekürzt und ungefiltert – wiedergegeben. Die Aufnahme erfolgte am Abend des 15. Mai 2025 in Dresden. Moderation: die Chefredakteurinnen Annette Binninger (Sächsische Zeitung) und Hannah Suppa (Leipziger Volkszeitung).

In dieser Folge spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die Dringlichkeit von Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands. Er kritisiert, dass trotz milliardenschwerer Ausgaben für militärische Unterstützung und Auslandshilfe die Infrastruktur von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern vernachlässigt werde. Kretschmer fordert schnelles Wachstum und ein Ende der Haushaltskonsolidierung, da Deutschland das Land mit dem niedrigsten Wachstum in der Industrie sei. Im Hinblick auf den kommenden sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 warnt er vor schwierigen Einschnitten und möglichen Protesten, betont jedoch, dass Ehrlichkeit wichtiger sei als positive Schlagzeilen. Kretschmer äußert sich auch zu den Herausforderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und sieht darin eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie. Er appelliert an die Bevölkerung, die Demokratie zu verteidigen, da ein Teil der Gesellschaft bereits das Vertrauen in das System verloren habe. Zudem spricht er über den sächsischen Haushalt und die Verwendung von Mitteln aus dem „Sondervermögen“, wobei er betont, dass diese in wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung und Infrastruktur fließen sollten.

Die Bundestagswahl am 23. Februar findet inmitten globaler Umbrüche statt. Doch statt über die Frage nach Europas sicherheitspolitischer Zukunft waren im Wahlkampf andere Themen prägend. Dabei sei gerade das nötiger und dringender denn je gewesen, meint Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt. In dieser Folge „Politik in Sachsen“ analysiert Milbradt, der am Tag der Bundestagswahl seinen 80. Geburtstag feiert, den Wahlkampf und gibt einen Ausblick darauf, worauf es danach vor allem ankommt – auch in Sachsen. Milbradt, der den Freistaat von 2002 bis 2008 regierte und bis heute im Auftrag der Bundesregierung den Verwaltungsaufbau in der Ukraine unterstützt, warnt im Zuge der sich derzeit rasend schnell verschiebenden weltpolitischen Lage vor einer passiven Rolle Europas. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen der USA und Russlands ohne die EU und die seit 2022 unter Dauerbeschuss stehende Ukraine fragt Milbradt: „Wollen wir Subjekt sein, ein selbstständig Handelnder? Sind wir stolz auf unsere eigene Entwicklung und unseren Lebensstil? Wollen wir weiter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen in Europa?“ Dann müssten neben Überzeugungen auch dringend militärische Investitionen her. Sonst würden „wir nur noch Spielball der Großmächte sein.“ Es gehe darum, sich in Europa jetzt klar zu positionieren: „Bin ich Herr oder Sklave.“ Schließlich gibt Milbradt auch eine Einschätzung zur bevorstehenden Bundestagswahl. Auch aus seiner Sicht werden Migration und Wirtschaft die entscheidenden Faktoren sein. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem „Politik-Rentner“ steht allerdings die Frage, was eine neue Bundesregierung tun muss, um längst überfällige Reformen in diesen Bereichen durchzusetzen. Milbradt kritisiert in diesem Zuge das deutsche Verwaltungssystem als „zu stark verrechtlicht“, was schnelle Entscheidungen erschwere. Er fordert eine ernsthafte Debatte über Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik – auch und insbesondere in dem früher von ihm regierten Bundesland Sachsen.

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs laden die drei großen Regionalzeitungen Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freie Presse zur großen Debatte. Im Dresdner Stromwerk treffen die sieben Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien mit den größten Aussichten auf einen Einzug ins Parlament aufeinander. In dieser Sonderfolge des Podcasts "Politik in Sachsen" gibt es das große Wahlforum in voller Länge noch einmal zum Anhören. Die eigeladenen Politikerinnen und Politiker stellen sich auf dem Podium den Fragen der beiden Chefredakteurinnen Annette Binninger und Hannah Suppa (SZ und LVZ) sowie des Chefredakteurs Torsten Kleditzsch (Freie Presse). Knapp zwei Stunden lang werden vier Themenblöcke nacheinander abgearbeitet und dabei um die besten Argumente gerungen. Analyse: So lief das Wahlforum vor der Landtagswahl in Sachsen Klima und Energie, Krieg und Frieden, Schule und Bildung sowie innere Sicherheit, Migration und Integration - darum dreht sich die Debatte. Für die Politikerinnen und Politiker gibt es dabei klare Regeln sowie gerechte Zeitlimits für ihre Antworten. Außerdem wird in speziellen Vertiefungsrunden mit einzelnen Teilnehmern der Runde diskutiert. Und so setzt sich das Podium zusammen: - Michael Kretschmer (CDU) - Jörg Urban (AfD) - Petra Köpping (SPD) - Sabine Zimmermann (Bündnis Sahra Wagenknecht) - Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) - Susanne Schaper (Linkspartei) - Robert Malorny (FDP) Die Veranstaltung fand am 8. August statt. In diesem Podcast ist ein Mitschnitt der Debatte zu hören.

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt nicht nur Politiker, Parteien, Arbeitgeber oder Verbände. Auch die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich vor Kurzem deutlich dazu positioniert. Ihr klares Fazit: Die AfD sei für Christen nicht wählbar. Die Bischöfe der katholischen Kirche kritisieren vor allem das völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Denken bei vielen AfD-Funktionären. Ein brisantes "Hirtenwort", das so kurz vor mehreren Wahlen auch in Sachsen für heftigen Zündstoff sorgen dürfte. Was ihn bei der AfD störe, sei die Ausgrenzung, sagt der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, im Podcast "Politik in Sachsen". Der Bischof sagt: "Diese Forderung nach Remigration, das kann ich überhaupt nicht mit meinen Grundüberzeugungen eines gelebten Christentums zusammenbringen." Stattdessen erlebe er die Kirche genauso wie die Gesellschaft als eine sehr vielfältige, bunte Gemeinschaft mit Menschen aus den verschiedensten Ländern, mit verschiedenster Hautfarbe und ganz verschiedenen Überzeugungen. Menschen auszugrenzen, widerspreche seinen und den "christlichen Grundüberzeugungen von der Würde eines jeden Menschen". Außerdem geht es in dem Podcast um den von der CDU geprägten Begriff der "Brandmauer", mit der sich die Partei von der AfD abgrenzen will. Timmerevers hält wenig davon und . "Mauern lösen keine Probleme", sagt er und erklärt, wie es vielleicht besser gehen könnte. Schließlich erklärt der Bischof, wieso er gerade jetzt offen über das Thema spricht. Die Zeit des Nationalsozialismus sei ihm eine Mahnung. Denn Bischöfen sei damals immer wieder vorgeworfen worden, dass sie hätten reden müssen. "Doch sie haben geschwiegen", sagt Timmerevers. Heute werde er mitunter in Gesprächen auch daran erinnert. Er nimmt das ernst, auch als einen Auftrag, das ist dem 71-Jährigen anzumerken.

Schon als Kind wollte er unbedingt Handwerker werden. Trotz Einser-Schulabschluss und der Möglichkeit, Medizin zu studieren. Doch Jörg Dittrich mochte die Bodenständigkeit und die herzlich-direkte Offenheit auf der Baustelle. Und so stieg Jörg Dittrich in den Dachdecker-Betrieb des Vaters ein, beerbte ihn sogar 2012 als Präsident der Dresdner Handwerkskammer. Vor einem Jahr hat der 54-jährige das höchste politische Handwerker-Amt erklommen, er ist Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks - und jetzt zu Gast im Podcasts "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dittrich ist der erste Ostdeutsche, der jemals den Posten des Präsidenten des Zentralverbands seit 1990 innehat. Erste Vorbehalte gegen den Dachdeckermeister aus Dresden kamen kurz vor seiner Wahl auf. Dittrich wurde eine zu große Nähe zur AfD unterstellt, weil bei Veranstaltungen der Dresdner Handwerkskammer auch AfD-Vertreter in der ersten Reihe saßen. Im Podcast sagt er, warum ihn das persönlich hart getroffen habe und wofür er stehe. Er erzählt auch, dass er mit Sorge die Zersplitterung von Einzelinteressen in der Gesellschaft und in Parteien betrachte. "Und natürlich stelle ich mir die Frage, ob wir es mit der Individualisierung ein Stück übertrieben haben", sagt Dittrich. Wo solle denn die Gemeinschaft der Gesellschaft entstehen, wenn immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, aus Parteien, Vereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr. "Da kann man nur bitten: Tretet in eine Partei ein, engagiert euch mehr gesellschaftlich, damit diese Diskussionen stattfinden, damit nicht eine kleine Gruppe von Menschen dann allein entscheidet." Ganz am Ende des Gesprächs räumt Dittrich auch mit einem Gerücht auf: Auf die Frage, ob er Ambitionen hege, einmal Wirtschaftsminister in Sachsen werden zu wollen, sagt er: "Ich glaube nicht, dass ich dort gut aufgehoben wäre." Aber Dittrich hat Ideen, womit sich ein Wirtschaftsminister am besten sofort beschäftigen sollte: Mit Bürokratieabbau und der Frage, wieso immer weniger Menschen ins unternehmerische Risiko gehen wollen.