Worin sollte Deutschland investieren, Herr Kretschmer?

In dieser Folge sprechen Chefredakteurin der Sächsischen Zeitung Annette Binninger und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping über die aktuellen Herausforderungen der SPD nach dem Bundesparteitag. Petra Köpping fordert die Partei auf, ihre Fehler auf Bundes- und Landesebene aufzuarbeiten, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen. Sie kritisiert das schlechte Abschneiden von Lars Klingbeil und betont die Bedeutung, Gesetze künftig stärker am Bürgerinteresse auszurichten. Köpping plädiert für mehr Zusammenhalt in der Partei, den Dialog mit den Altvorderen und einen respektvollen Umgang mit Kritik. Außerdem spricht sie über die Debatte um das Heizungsgesetz, die Stromsteuer und ihre eigene politische Zukunft.

Den neuen Podcast von LVZ, SZ und vom RND könnt ihr auf lvz.de/melanie, saechsische.de/melanie und rnd.de/melanie hören. Und darum geht's: Melanie Müller hat das Dschungelcamp gewonnen und am Ballermann Karriere gemacht. Doch dann tritt sie in Leipzig vor einem Publikum auf, das “Sieg Heil” brüllt und Hitlergrüße zeigt – und sie hebt selbst ihren rechten Arm. Das Amtsgericht Leipzig verurteilt sie wegen mehrerer Hitlergrüße, sie geht dagegen in Berufung. Aber Melanie Müllers Karriere in Deutschland, die ist vorbei – vorerst. Wie passt das zu einer Frau, die für ihre TV-Auftritte gefeiert wurde – nicht nur vom Boulevard? Die Journalistin Denise Peikert geht der Sache nach. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen recherchiert sie zum Aufstieg und Fall von Melanie Müller. Sie begleitet den Prozess, spricht mit ehemaligen Kollegen und Weggefährten. Und sie reist an den Ballermann, wo die Sängerin immer noch auftritt. Bei der Recherche fällt auf: Melanie Müller ist nur Teil einer Entwicklung. Ihr Fall steht für eine Feierkultur, in der Grenzen überschritten werden. Grenzen, von denen man dachte, dass sie unverrückbar seien: Auf Sylt zum Beispiel, wo Feiernde 2024 zur Musik von Gigi D`Agostino singen: “Deutschland den Deutschen”. Es geht dabei um Fragen, die uns alle betreffen: Was ist mit einer Gesellschaft passiert, in der zum Jux rassistische Parolen gegrölt werden? Woher kommt die neue Lust an der Grenzüberschreitung? Und was machen wir jetzt? Host: Denise Peikert Autorinnen und redaktionelle Betreuung: Denise Peikert und Antonie Rietzschel Sound und Produktion: Fabian Deicke und Nicole Grziwa Formatberatung: Marvin Standke Redaktionelle Koordination: Robert Nößler Marketing: Alexandra Grothe Musik im Trailer – in der Reihenfolge: Adigold - Tanzbarkeit Alive Tunes – Sei Tanz SamuelFJohanns – Dreamy Ethereal and ambient Guitar Brandtz – Nexus

Sahra Wagenknecht (BSW) und Michael Kretschmer (CDU) eint wenig. Aber viel zu sagen, das haben sie sich dann doch. In der ersten Auflage des gemeinsamen Talks von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung aus der Reihe „Politik in Sachsen“ treffen die beiden Politiker erstmals gemeinsam vor einem großen Publikum aufeinander. Im Saal des Dresdner Penck-Hotels entwickelt sich ein lebendiges Streitgespräch, das fast zwei Stunden dauert, und das es hier noch einmal als Podcast zum Anhören gibt. Die zentrale Frage der großen Debatte ist: Warum sind im vergangenen November die Gespräche über eine mögliche „Brombeer-Koalition“ zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen gescheitert sind. War es fehlende Kompromissbereitschaft? Passten die unterschiedlichen Weltbilder einfach nicht zueinander? Oder war das Scheitern auch eine bewusste Strategie, um dem jeweiligen politischen Gegner im damals noch bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Schuld zuschieben zu können? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirft dem BSW jedenfalls vor, die Gespräche ohne Not beendet zu haben. Wagenknecht kontert: Ihre Partei sei angetreten, um echte Veränderungen zu bewirken – nicht, um „weiter so“ zu machen. Und letztlich landet die Diskussion bei der „Friedensformel“, die dem Vernehmen nach in den Koalitionsgesprächen ausschlaggebend für Unfrieden sorgte. Die Diskussion der BSW-Chefin Wagenknecht und des CDU-Bundesvorstandsmitglieds Kretschmer dreht sich selbstverständlich nicht nur um Sachsen. Auch in der Migrationspolitik, die von der neuen Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz (CDU) gerade eine Wende erlebt, prallen die Positionen aufeinander: Während Kretschmer den neuen Kurs verteidigt, auf Integration und Kontrolle setzt, hält Wagenknecht das Vorgehen für konzeptlos. Schließlich geht es auch um den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit Russland. Wer ist der Aggressor? Was sind die Gründe des Konflikts? Und wie könnte eine Lösung aussehen in einer Weltlage, die spätestens seit Trump in den USA erneut Präsident ist, immer unvorhersehbarer wid? Was Kretschmer denkt und was Wagenknecht fordert, ist ausführlich im Live-Mitschnitt zu hören. Das Streitgespräch wird in diesem Mitschnitt in voller Länge – ungekürzt und ungefiltert – wiedergegeben. Die Aufnahme erfolgte am Abend des 15. Mai 2025 in Dresden. Moderation: die Chefredakteurinnen Annette Binninger (Sächsische Zeitung) und Hannah Suppa (Leipziger Volkszeitung).

In dieser Folge spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die Dringlichkeit von Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands. Er kritisiert, dass trotz milliardenschwerer Ausgaben für militärische Unterstützung und Auslandshilfe die Infrastruktur von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern vernachlässigt werde. Kretschmer fordert schnelles Wachstum und ein Ende der Haushaltskonsolidierung, da Deutschland das Land mit dem niedrigsten Wachstum in der Industrie sei. Im Hinblick auf den kommenden sächsischen Doppelhaushalt 2025/26 warnt er vor schwierigen Einschnitten und möglichen Protesten, betont jedoch, dass Ehrlichkeit wichtiger sei als positive Schlagzeilen. Kretschmer äußert sich auch zu den Herausforderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und sieht darin eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie. Er appelliert an die Bevölkerung, die Demokratie zu verteidigen, da ein Teil der Gesellschaft bereits das Vertrauen in das System verloren habe. Zudem spricht er über den sächsischen Haushalt und die Verwendung von Mitteln aus dem „Sondervermögen“, wobei er betont, dass diese in wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung und Infrastruktur fließen sollten.

Die Bundestagswahl am 23. Februar findet inmitten globaler Umbrüche statt. Doch statt über die Frage nach Europas sicherheitspolitischer Zukunft waren im Wahlkampf andere Themen prägend. Dabei sei gerade das nötiger und dringender denn je gewesen, meint Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt. In dieser Folge „Politik in Sachsen“ analysiert Milbradt, der am Tag der Bundestagswahl seinen 80. Geburtstag feiert, den Wahlkampf und gibt einen Ausblick darauf, worauf es danach vor allem ankommt – auch in Sachsen. Milbradt, der den Freistaat von 2002 bis 2008 regierte und bis heute im Auftrag der Bundesregierung den Verwaltungsaufbau in der Ukraine unterstützt, warnt im Zuge der sich derzeit rasend schnell verschiebenden weltpolitischen Lage vor einer passiven Rolle Europas. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen der USA und Russlands ohne die EU und die seit 2022 unter Dauerbeschuss stehende Ukraine fragt Milbradt: „Wollen wir Subjekt sein, ein selbstständig Handelnder? Sind wir stolz auf unsere eigene Entwicklung und unseren Lebensstil? Wollen wir weiter Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigen in Europa?“ Dann müssten neben Überzeugungen auch dringend militärische Investitionen her. Sonst würden „wir nur noch Spielball der Großmächte sein.“ Es gehe darum, sich in Europa jetzt klar zu positionieren: „Bin ich Herr oder Sklave.“ Schließlich gibt Milbradt auch eine Einschätzung zur bevorstehenden Bundestagswahl. Auch aus seiner Sicht werden Migration und Wirtschaft die entscheidenden Faktoren sein. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem „Politik-Rentner“ steht allerdings die Frage, was eine neue Bundesregierung tun muss, um längst überfällige Reformen in diesen Bereichen durchzusetzen. Milbradt kritisiert in diesem Zuge das deutsche Verwaltungssystem als „zu stark verrechtlicht“, was schnelle Entscheidungen erschwere. Er fordert eine ernsthafte Debatte über Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik – auch und insbesondere in dem früher von ihm regierten Bundesland Sachsen.

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs laden die drei großen Regionalzeitungen Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freie Presse zur großen Debatte. Im Dresdner Stromwerk treffen die sieben Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien mit den größten Aussichten auf einen Einzug ins Parlament aufeinander. In dieser Sonderfolge des Podcasts "Politik in Sachsen" gibt es das große Wahlforum in voller Länge noch einmal zum Anhören. Die eigeladenen Politikerinnen und Politiker stellen sich auf dem Podium den Fragen der beiden Chefredakteurinnen Annette Binninger und Hannah Suppa (SZ und LVZ) sowie des Chefredakteurs Torsten Kleditzsch (Freie Presse). Knapp zwei Stunden lang werden vier Themenblöcke nacheinander abgearbeitet und dabei um die besten Argumente gerungen. Analyse: So lief das Wahlforum vor der Landtagswahl in Sachsen Klima und Energie, Krieg und Frieden, Schule und Bildung sowie innere Sicherheit, Migration und Integration - darum dreht sich die Debatte. Für die Politikerinnen und Politiker gibt es dabei klare Regeln sowie gerechte Zeitlimits für ihre Antworten. Außerdem wird in speziellen Vertiefungsrunden mit einzelnen Teilnehmern der Runde diskutiert. Und so setzt sich das Podium zusammen: - Michael Kretschmer (CDU) - Jörg Urban (AfD) - Petra Köpping (SPD) - Sabine Zimmermann (Bündnis Sahra Wagenknecht) - Katja Meier (Bündnis 90/Grüne) - Susanne Schaper (Linkspartei) - Robert Malorny (FDP) Die Veranstaltung fand am 8. August statt. In diesem Podcast ist ein Mitschnitt der Debatte zu hören.

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt nicht nur Politiker, Parteien, Arbeitgeber oder Verbände. Auch die katholischen Bischöfe in Deutschland haben sich vor Kurzem deutlich dazu positioniert. Ihr klares Fazit: Die AfD sei für Christen nicht wählbar. Die Bischöfe der katholischen Kirche kritisieren vor allem das völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Denken bei vielen AfD-Funktionären. Ein brisantes "Hirtenwort", das so kurz vor mehreren Wahlen auch in Sachsen für heftigen Zündstoff sorgen dürfte. Was ihn bei der AfD störe, sei die Ausgrenzung, sagt der katholische Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, im Podcast "Politik in Sachsen". Der Bischof sagt: "Diese Forderung nach Remigration, das kann ich überhaupt nicht mit meinen Grundüberzeugungen eines gelebten Christentums zusammenbringen." Stattdessen erlebe er die Kirche genauso wie die Gesellschaft als eine sehr vielfältige, bunte Gemeinschaft mit Menschen aus den verschiedensten Ländern, mit verschiedenster Hautfarbe und ganz verschiedenen Überzeugungen. Menschen auszugrenzen, widerspreche seinen und den "christlichen Grundüberzeugungen von der Würde eines jeden Menschen". Außerdem geht es in dem Podcast um den von der CDU geprägten Begriff der "Brandmauer", mit der sich die Partei von der AfD abgrenzen will. Timmerevers hält wenig davon und . "Mauern lösen keine Probleme", sagt er und erklärt, wie es vielleicht besser gehen könnte. Schließlich erklärt der Bischof, wieso er gerade jetzt offen über das Thema spricht. Die Zeit des Nationalsozialismus sei ihm eine Mahnung. Denn Bischöfen sei damals immer wieder vorgeworfen worden, dass sie hätten reden müssen. "Doch sie haben geschwiegen", sagt Timmerevers. Heute werde er mitunter in Gesprächen auch daran erinnert. Er nimmt das ernst, auch als einen Auftrag, das ist dem 71-Jährigen anzumerken.

Schon als Kind wollte er unbedingt Handwerker werden. Trotz Einser-Schulabschluss und der Möglichkeit, Medizin zu studieren. Doch Jörg Dittrich mochte die Bodenständigkeit und die herzlich-direkte Offenheit auf der Baustelle. Und so stieg Jörg Dittrich in den Dachdecker-Betrieb des Vaters ein, beerbte ihn sogar 2012 als Präsident der Dresdner Handwerkskammer. Vor einem Jahr hat der 54-jährige das höchste politische Handwerker-Amt erklommen, er ist Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks - und jetzt zu Gast im Podcasts "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dittrich ist der erste Ostdeutsche, der jemals den Posten des Präsidenten des Zentralverbands seit 1990 innehat. Erste Vorbehalte gegen den Dachdeckermeister aus Dresden kamen kurz vor seiner Wahl auf. Dittrich wurde eine zu große Nähe zur AfD unterstellt, weil bei Veranstaltungen der Dresdner Handwerkskammer auch AfD-Vertreter in der ersten Reihe saßen. Im Podcast sagt er, warum ihn das persönlich hart getroffen habe und wofür er stehe. Er erzählt auch, dass er mit Sorge die Zersplitterung von Einzelinteressen in der Gesellschaft und in Parteien betrachte. "Und natürlich stelle ich mir die Frage, ob wir es mit der Individualisierung ein Stück übertrieben haben", sagt Dittrich. Wo solle denn die Gemeinschaft der Gesellschaft entstehen, wenn immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, aus Parteien, Vereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr. "Da kann man nur bitten: Tretet in eine Partei ein, engagiert euch mehr gesellschaftlich, damit diese Diskussionen stattfinden, damit nicht eine kleine Gruppe von Menschen dann allein entscheidet." Ganz am Ende des Gesprächs räumt Dittrich auch mit einem Gerücht auf: Auf die Frage, ob er Ambitionen hege, einmal Wirtschaftsminister in Sachsen werden zu wollen, sagt er: "Ich glaube nicht, dass ich dort gut aufgehoben wäre." Aber Dittrich hat Ideen, womit sich ein Wirtschaftsminister am besten sofort beschäftigen sollte: Mit Bürokratieabbau und der Frage, wieso immer weniger Menschen ins unternehmerische Risiko gehen wollen.

Vor wenigen Tagen gab Holger Zastrow seinen Austritt aus der FDP bekannt. Der Schritt kam überraschend und sorgte bundesweit für Reaktionen. Zastrow führte 20 Jahre lang die Liberalen im Freistaat an, war zehn Jahre Fraktionsvorsitzender im Landtag und ist aktuell an der Spitze der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Was brachte den Mann, der wie kein anderer über Jahrzehnte das Gesicht der FDP in Sachsen war, zu seiner Entscheidung? Im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de spricht er über seine Gründe und erläutert den langen Prozess einer "Entfremdung". Zastrow macht vor allem den Kurs der Bundes-FDP unter der Führung von Christian Linder für seinen Schritt verantwortlich. "In der Politik muss man nicht immer dickster Buddy sein", sagt Zastrow, der mit Linder früher zwar gut zusammenarbeiten habe, aber dessen Stil nicht möge. "Die Partei ist, seitdem sie von Christian Lindner geführt wird, anders geworden", stellt er ernüchtert fest. Außerdem erklärt der Politiker, wieso er die Grünen und nicht die AfD für seine politischen Hauptgegner hält - und warum das auch die FDP seiner Meinung nach so halten sollte. Auch über seine Zukunft spricht Zastrow ausführlich. Viele Bewegungen und Parteien hätten ihn angefragt, ob er nicht bei ihnen kandidieren wolle. Doch er möchte in Dresden etwas eigenes aufbauen, eine Sammlungsbewegung. Sollte dieses Projekt zur Kommunalwahl in Dresden erfolgreich laufen, könne er sich mit Blick auf die Landtagswahl im September noch mehr vorstellen. "Dann würde ich meinen Hut für ein Direktmandat in Dresden in den Ring werfen", sagt Zastrow.

Er sitzt mit am längsten in der aktuellen Landesregierung. Seit neun Jahren ist Martin Dulig Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen und zudem Stellvertretender Ministerpräsident. "Da mache ich jetzt mal denjenigen, der hier auch mal den moralischen Zeigefinger hebt und sage auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir haben noch ein Jahr zu regieren. Bitte jetzt nicht in einen Dauerwahlkampf eintreten", warnt der 49-jährige SPD-Politiker im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Dulig berichtet, welche Erfolge die Koalition trotz teils großer Uneinigkeit für sich verbuchen könne. Was Sachsen geschafft habe, darauf sei er "mega-stolz". Von Deindustrialisierung, ein viel zitiertes Schlagwort der letzten Monate, könne nicht die Rede sein. Dennoch sei viel zu tun, weshalb sich der Freistaat keine Regierung im Wahlkampfmodus leisten könne. Dulig, der Ministerpräsident Kretschmer zwar schätze, spricht eine Warnung an dessen Partei aus. "Nur zu glauben, wenn wir die gleiche Sprache sprechen wie eine AfD, dann wechseln die Leute zu uns, das ist nicht nur falsch, es ist sogar fatal." Außerdem Thema des Gesprächs: Duligs persönliche Zukunft. Zwölf Jahre lang hatte er die sächsische SPD angeführt, war aber 2021 nicht mehr angetreten - bevor er vermutlich auch nicht mehr gewählt worden wäre. Auch zur nächsten Landtagswahl am 1. September 2024 ist nicht Dulig, sondern Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin gesetzt. Wie geht er damit um, nicht mehr Sachsens mächtigster Sozialdemokrat zu sein?