Rechts gegen Recht: Können Extremisten die deutsche Justiz unterwandern?

Vor fast genau zwei Jahren blickte die Welt voller Schrecken auf den Kiewer Vorort Butscha. In 28 Tagen Besatzung verübten russische Soldaten dort Gräueltaten: Sie erschossen, folterten, erschlugen und vergewaltigten Zivilisten. Mehr als 400 Menschen wurden ums Leben gebracht. Es war nicht das einzige Massaker, das russische Soldaten in der Ukraine verübt haben - aber Butscha ist zum Inbegriff der Grausamkeit geworden, die die Ukrainer durch den russischen Angriffskrieg erleiden müssen. "Butscha war unbekannt und ist nun eine Stadt, die die Welt nie vergessen wird", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zwei Jahre nach dem Massaker fragen wir im Dossier Politik, wie die Menschen im Land auf Butscha und den Krieg blicken und wie es um die Aufarbeitung der Gräueltaten steht. Dazu sprechen wir mit der ARD-Korrespondentin in Kiew, Andrea Beer, sowie Klaus Hoffmann, Mitglied bei der Atrocity Crimes Advisory Group (ACA). Die ACA ist eine von der EU, den USA und Großbritannien gestartete Initiative, die ukrainische Behörden bei der Aufarbeitung und Verfolgung von Kriegsverbrechen berät. Zudem gehen wir mit Christine Auerbach, Host beim neuen BR-Podcast "Die Entscheidung", der Frage nach, inwiefern der Nato-Gipfel in Bukarest von 2008 einem russischen Angriff auf die Ukraine den Weg geebnet haben könnte.

Russlands Angriff auf die Ukraine hat den Krieg wieder mitten nach Europa gebracht. In Brüssel und Berlin stellt man sich Fragen, die vor einigen Jahren undenkbar waren: Wie kann man sich möglichst schnell in eine Lage bringen, um einen möglichen Angriff Putins abwehren zu können? Dafür will die EU beim Thema Rüstung mehr und besser zusammenarbeiten. Doch bei dem Vorhaben gibt es gleich zahlreiche Probleme. Welche das sind, wie schnell man vorankommt und welche Rollen die Europäische Union als auch die Bundesregierung dabei spielen ? damit beschäftigen wir uns in dieser Folge des Dossier Politik und fragen: Gemeinsame Rüstung - Schafft es Europa noch rechtzeitig?

Hohe Umfragewerte und dieses Jahr drei Landtagswahlen im Osten, bei denen die Partei auf Siege hofft: Die AfD ist gegenwärtig stark wie nie ? und das, obwohl die Partei als in Teilen rechtsextrem gilt. Dass sie Deutschland grundlegend verändern wollen, daraus machen Vertreter der Partei kein Geheimnis. Ein Ziel: die Justiz. Wie groß ist die Gefahr, dass Rechtsextreme das deutsche Rechtssystem unterwandern? Und wie kann sich der Rechtsstaat verteidigen? Darüber sprechen wir im Dossier Politik mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Peter Noll, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und Vorsitzender des Vereins ?Neue Richtervereinigung?.

Vor wenigen Tagen wurde in Moskau Alexei Nawalny beigesetzt. Tausende erweisen dem prominentesten Kreml-Kritiker die letzte Ehre und demonstrieren damit indirekt gegen Wladimir Putin. Präsident Putin wiederum hielt vor wenigen Tagen eine Rede an die Nation ? versprach der Bevölkerung finanzielle Wohltaten. Dem Westen drohte er mit starken Worten. Doch wie stark ist Putin wirklich? Und was bewegt diejenigen, die ihn immer noch unterstützen - sind sie von Putin überzeugt oder haben sie einfach nur Angst vor ihm?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht diese Woche mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien einige der wichtigsten Produktionsländer und Drehscheiben im internationalen Drogengeschäft. Europa wird aktuell geradezu überschwemmt mit Kokain aus Lateinamerika. Gleichzeitig explodiert in den Herkunftsstaaten die Kriminalität durch die Drogenkartelle. Experten sind sich einig, dass der vor Jahrzehnten ausgerufene War On Drugs, d.h. die Bekämpfung von Drogenproduktion und -handel mit rein repressiven und teils sogar militärischen Mitteln, gescheitert ist. Doch über eine Legalisierung, wie sie vor Jahren noch vereinzelte Stimmen forderten, um den Schwarzmarkt und damit die Organisierte Kriminalität auszutrocknen, wird aktuell praktisch gar nicht mehr diskutiert. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Polizei, Justiz und Politik regelrecht kapituliert haben. Niemand scheint eine Idee zu haben, wie der eskalierenden Gewalt in den Produktionsländern und der Schwemme von Betäubungsmitteln in den "Konsumländern" beizukommen ist. Das Dossier Politik beleuchtet die Dimension des Problems und versucht Lösungswege aufzuzeigen.

Die Temperaturen auf der Erde steigen. Hitzewellen, anhaltende Dürren oder Überschwemmungen nehmen zu und treffen besonders ärmere Länder hart. Extreme Wetterereignisse zerstören nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen, sondern sie befeuern auch Konflikte, destabilisieren Gesellschaften und sorgen für Migrationsströme. Im Dossier Politik schauen wir in den Südsudan und nach Pakistan - zwei Länder, die die Folgen des Klimawandels bereits jetzt stark spüren. Wie können wir den Sicherheitsrisiken des Klimawandels begegnen?

Nahost-Konflikt, Ukraine-Krieg, Spannungen zwischen China und Taiwan, Drohungen von Donald Trump gegen Nato-Partner - die internationale Politik ist gerade in keinem guten Zustand. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden diese Krisen und Kriege das zentrale Thema sein. Aus diesem Anlass fragt das Dossier Politik: Ist die Welt noch zu retten?

Wenn vor einer Wahl Kandidaten der Opposition festgenommen und Proteste niedergeschlagen werden, dann spricht man von einer Scheinwahl. Schon 2020 wurde in Belarus das Wahlergebnis manipuliert, so dass der russlandtreue Staatschef Lukaschenko seine sechste Amtszeit antreten konnte. Auch bei den Parlamentswahlen am 25. Februar 2024 ist kein demokratisches Verfahren zu erwarten. Internationale Beobachter werden nicht zugelassen sein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell spricht von einer "Welle der Unterdrückung" im Vorfeld der Wahlen durch Razzien und Verhaftungen von Oppositionellen. Regimegegner werfen Lukaschenko eine Russifizierung von Belarus vor.

Hunderttausende gehen derzeit in kleinen und großen Städten auf die Straße und demonstrieren für die Demokratie und gegen die AfD. Anlaß ist die Recherche des Medienhauses Correctiv um ein Geheimtreffen von Rechtsextremen mit AfD-Politikern in Potsdam. Es ist ein nicht unwahrscheinliches Szenario, dass diese Partei im Herbst bei einigen Landtagswahlen stärkste Kraft wird. Ina Krauß fragt im Dossier Politik ihre Studiogäste, was das für Politik und Verwaltung bedeuten würde und wie sich die Stimmung im Land verändert.

Eine Ministerialrätin aus dem Bundesfinanzministerium gibt bei einer Veranstaltung für Superreiche Tipps für Steuerschlupflöcher. Vermögensssteuer - abgeschafft. Wer drei Wohnungen erbt, muss Erbschaftssteuer zahlen - wer 300 Wohnungen erbt, entkommt. Wie kommt es, dass Reiche steuerlich so bevorzugt werden? Wir sprechen darüber mit Wolfram Schrag aus der BR-Wirtschaftsredaktion. Und mit einem Erben, der sich selbst dafür einsetzt, dass Reiche mehr Steuern zahlen müssen.