Koalitionsvertrag 2025 - Was ist drin zum Betriebsrat und Arbeitsrecht?

Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung muss der Betriebsrat zustimmen. Das hindert Arbeitgeber aber nicht, personelle Einzelmaßnahmen am Betriebsrat vorbei durchzuführen - die sich dann nicht selten sehr schnell wieder erledigen. Was kann der Betriebsrat tun?

Kann die Nicht-Entfristung eines BR-Mitglieds eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamtes sein? Und falls ja, welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Entscheidungen des LAG Niedersachsen und BAG.

Das Bestehen und die Reichweite der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Hinweisgeberschutzgesetz wurde bisher immer kontrovers diskutiert. Nun hat sich das Arbeitsgericht Zwickau hierzu positioniert - eine "Muss-ich-kennen"-Entscheidung für Betriebsräte!

Kann ein Betriebsratsmitglied Getränkemarken für Außendienstmitarbeiter beanspruche, auch wenn er aufgrund einer vollen Freistellung nicht mehr im Außendienst tätig ist? Hier ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für Dich.

Wann sind die Verhandlung über den Abschluss eines Interessenausgleichs bei einer Betriebsänderung auf eine Weise "gescheitert", dass der Arbeitgeber die Einigungsstelle einsetzen kann? Dies war Gegenstand einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts.

Kann ein Betriebsratsvorsitzender aus dem BR-Amt ausgeschlossen werden, weil er sich E-Mails an den privaten Mail-Account weitergeleitet hat? Dieser Frage musste das Hessische Landesarbeitsgericht auf den Grund gehen.

Hat der Betriebsrat beim Datenschutz ein Mitbestimmungsrecht? Anscheinend liegt jetzt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht vor, die dies verneint haben soll.

Kann ein Betriebsratsvorsitzender für Betriebsratstätigkeiten während es Urlaubs Vergütung oder entsprechende Zeitgutschrift beanspruchen? Damit befasste sich zuletzt das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.

Jeder Betriebsrat sollte vor den Verhandlungen seine BATNA kennen. In dieser Folge erfährst Du, was die BATNA ist und wie Du sie im Rahmen von BR-Verhandlungen nutzen kannst.

Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD steht. Was enthält der Vertrag zum Thema Betriebsrat und Arbeitsrecht? Das verraten wir Dir in dieser Folge.